Seit einiger Zeit wird an der Mühlenfließbrücke, die den Berliner Ring durch Rüdersdorf führt, gewerkelt. Die Rüdersdorfer SPD wollte es nun genauer wissen: „Wir haben uns gefragt, wie lange die Arbeiten noch dauern. Und ob die Schweißarbeiten vielleicht dazu führen, dass die Statik verstärkt wird und dadurch endlich die Möglichkeit da ist, höhere Lärmschutzwände zu ziehen“, so der Ortsvereins-Chef Stephen Ruebsam. „Vielleicht muss die inzwischen ja auch schon ältere Brücke sogar ersetzt werden.“ Er fragte beim Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke an, der vom Landesbetrieb Straßenwesen prompt Antwort bekam. Bei der regelmäßigen Überprüfung sind Schäden an der Stahlkonstruktion festgestellt worden, darum werden aktuell Schweiß- und Korrosionsschutzarbeiten durchgeführt. Um den Verkehr in der Bauphase zu verringern, ist jeweils eine Fahrspur gesperrt worden, geschweißt wird meist in der Nacht. Das wird noch bis zum Frühjahr 2018 so weiter gehen. „Leider ist es nur eine Reparatur“, bedauert Ruebsam. „Darum ändert sich an der Konstruktion nichts, um endlich den Lärmschutz zu verbessern.“ Im letzten Absatz des Schreibens dann aber ein Hoffnungsschimmer, denn vor den Arbeiten "wurden umfangreiche Untersuchungen zum Bauwerkszustand und der damit verbundenen Restnutzungsdauer durchgeführt. Aufgrund der darauf basierenden neuen Erkenntnisse werden derzeit die erforderlichen Maßnahmen für die Planung eines Ersatzneubaus eingeleitet. Im Zuge dieser Planung wird auch der Lärmschutz neu zu betrachten sein.“ Auch wenn Planungen für solch einen Brückenneubau viele Jahre dauern können, sieht die Rüdersdorfer SPD da einen Silberstreif am Horizont: „Nachdem wir auch in der Bürgerinitiative gegen Autobahnlärm jahrelang nachgebohrt haben, findet der Kampf um mehr Nachtruhe nun vielleicht endlich sein Ende in der Bauphysik: Ein Neubau der Autobahnbrücke hätte automatisch die neuen Lärmschutzrichtlinien zu beachten – und damit hätten wir dann endlich höhere und effektivere Wände gegen den krank machenden Lärm“.
Keine Schule – kein Zeitweiliger Ausschuss für den Schulneubau?
Aufgrund verhandlungstaktischen Missgeschicks und Rechenschwäche mancher Beteiligter ging der Vorsitz des zeitweiligen Ausschusses für den Schulneubau in der Sitzung der Gemeindevertretung Hoppegarten am 04.09.2017 per Losentscheid an die SPD-Fraktion. Seitdem leitet Karin Kollecker mit Engagement diesen Ausschuss, der im September und Oktober tagte. Wie wichtig der SPD der Schulneubau ist, haben wir in einigen Veranstaltungen und bei kommunalpolitischen Entscheidungen immer sehr deutlich gemacht. Hoppegarten braucht diese Schule.
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung Hoppegarten am 09.10.2017 wurde der Beschluss zum Neubau der Gebrüder-Grimm-Schule einstimmig gefasst, damit folgte die Gemeindevertretung der Empfehlung des Ausschusses.
Der zeitweilige Ausschuss für den Schulneubau beriet in seiner Sitzung am 23.10.2017 seine weiteren Aufgaben. Zustimmung gabe es neben der Baubegleitung des Projektes auch für die Prüfung sowie Verbesserung der Verkehrssituation um das Gelände.
Aktuell steht im Januar nach Einreichung der Bauunterlagen durch den Bauträger ein klärendes Gespräch zur Verkehrssituation um das künftige Schulgelände zwischen der Ausschussvorsitzenden und dem Bürgermeister an.
Doch nun wurde zur letzten Sitzung des Hauptausschusses am 21.11.2017 ein Antrag der Fraktion Bündnis für Hoppegarten vorgelegt, den zeitweiligen Ausschuss für den Schulneubau aufzulösen!!!! Welche Farce – ganz großes Theater!
Unterschrieben vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Toleikis, der Hönower Einwohner und selbst Mitglied des zeitweiligen Ausschusses für den Schulneubau ist, wird der Antrag damit begründet, dass die Begleitung des Schulbaus durch den Ausschuss für Bau und Umwelt erfolgen könne.
Die Verkehrssituation um das künftige Schulgelände wird in dem Antrag nicht erwähnt. Die Interessen von Anwohnern, Schülern und Lehrer scheinen wirklich keine Rolle zu spielen.
Wir sind gespannt, wie die Gemeindevertretung am 04.12.2017 über den Antrag entscheiden wird. Selbstbefassung und Verschwendung von Ressourcen statt thematischer Arbeit und einem Miteinander. Das parteipolitische Gerangel nimmt in unserer Gemeindevertretung kein Ende.
Spannend auch die Frage, ob ein solcher Antrag gestellt worden wäre, wenn der Ausschussvorsitz bei der CDU-Fraktion geblieben wäre.
Wie tief wollen die Akteure die Dringlichkeit des Schulneubaus für Hoppegarten noch hängen!! Und wann geht es endlich um die Sache? Die Schule könnte fertig sein – nur zur Erinnerung!
Andrea Timm
30. November 2017
Im Juli 2016 berichteten wir:
"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:
1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.
2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.
Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.
Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.
Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."
Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen zu großen Teilen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.
Einstimmig angenommen wurde ein SPD-Antrag, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit Straßenverkehrsamt und NABU zu prüfen, ob die Ampelschaltung an der Friedenseiche optimiert werden kann. Dort können nicht selten nur 3 bis 4 Autos in einer Grünphase von der Kirche kommend Richtung B 1/5 fahren, weil Abbieger in die Fließstraße den Gegenverkehr abwarten müssen. Laut Bürgermeister könnte eine verkehrstechnische Untersuchung hierzu im November vorliegen.
V. Heiermann
