SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Frauen in Not! - Was macht die Politik? Warum redet man jetzt darüber?

Mit Bezug auf den 25. November, den Tag gegen Gewalt gegen Frauen, haben sich SPD[1]PolitikerInnen im Bundestag, Landtag und im Kreis (-tag) aktuell zur Lage ausgetauscht. Im Fokus der Diskussionen stand und steht die Einhaltung der 2011 durch den Europarat beschlossenen Istanbul[1]Konvention. Der Beitritt zur Istanbul-Konvention verpflichtet zur Umsetzung der dort festgehaltenen Bedingungen zum Schutz und zur Abwendung von Gefahren für Frauen, die Gewalt erleben müssen – so auch Deutschland, das seit 2014 Mitglied ist.

Bei Krisen, wie Corona oder Energiekrise werden Menschen ungewöhnlich verunsichert und belastet. Zusätzliche explodierende Kosten für das Beheizen und Erhalten von Wohnraum, leben Menschen aus Ersparnisgründen auf engerem Raum. Die bei manchem veränderten Lebensbedingungen können zu mehr Stress führen. Schnell kann aus einer Lappalie eine Tätlichkeit werden und aus einer gut gehüteten Wut ein explosives Verhalten gegen Partnerin und Kinder.

Der Bedarf an Frauennotwohnungen in Märkisch-Oderland ist seit Einrichtung der ersten Frauennotwohnung 2005 stetig gestiegen. Die Pandemie tat ihr Übriges. Das darf keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass Gewalt von Männern gegen Frauen schon immer als Macht-Ventil geeignet erschien. Die Zahl der missbrauchten und tödlich misshandelten Frauen stieg und steigt leider weiter. Fast jede 6. Frau in Deutschland hat eigene Gewalterfahrungen erleben müssen. Die meisten Täter sind Expartner. Auf allen genannten politischen Ebenen wurde und wird an einer Ausweitung der Aufenthaltsqualität von betroffenen Frauen sowie ihrer psychischen und wirtschaftlichen Situation hin zur Autonomie gearbeitet. Märkisch Oderland verfügt über eine Frauenschutzwohnung, die 4 Frauen und 4 Kinder aufnehmen kann. Im März wird sie durch zwei weitere Schutzwohnungen erweitert werden. Ob die dann 6 oder 7 zur Verfügung stehenden Familienplätze zur Aufnahme der hilfebedürftigen Frauen ausreichen werden, ist nicht mit Sicherheit zu bestimmen. Denn die vorhandenen Plätze sind nicht zuletzt von der Länge der Belegdauer abhängig. In der Regel beträgt sie 3-12 Monate. Davon abhängig ist auch die Abweisung von hilfesuchenden Frauen, die in anderen Einrichtungen anderer Landkreise oder gar Länder Aufnahme finden müssen. Hinzu kommt die Problematik, aus der Frauenschutzwohnung in eine Wohnung auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt umziehen zu können.

Nun gibt es eindeutig Bewegung beim Thema Frauen in Not! Damit die Anzahl der Wohnungsvoraussetzungen lt. Istanbul-Konvention erfüllt bzw. zumindest eine Annäherung erfolgen kann, gibt es auf allen politischen Ebenen eine deutliche Mittelerhöhung! Der Bund wird neben anderen Maßnahmen eine staatliche Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention errichten. Auch Simona Koß, MdB, unterstützt dies ausdrücklich. Der Landtag hat mit seinen Beschlüssen, an denen Elske Hildebrandt, MdL, und Jörg Vogelsänger, MdL, engagiert mitgewirkt haben, Frauen den Weg Schutz in einer Frauennotwohnung zu suchen, erleichtert! Er hat finanzielle Hilfen erhöht auf fast 600T € für die Übernahme der Kosten der Selbstbeteiligung der Frauen bei Aufnahme in einer Frauennotwohnung. Auch die Mittelbereitstellung des Landes für die Einrichtung einer Anlaufstelle im Kreiskrankenhaus zur speziellen Täteranalyse ist von großem Wert. Erstuntersuchung durch eine speziell dafür ausgebildete Ärztin, beweiskräftige Fotos! Frauen müssen keine Anzeige mehr erstatten, so Marianne Hitzges, Stellvertretende UB-Vorsitzende. Für Sibylle Bock, Kreistagsabgeordnete MOL, ist die fachgerechte Unterbringung und Betreuung der mit betroffenen traumatisierten Kinder für deren Zukunft und psychische Gesundheit erforderlich. Ronny Kelm, Fraktionsvorsitzender im Kreistag MOL, wird sich für die Forderungen und Beantragung weiterer notwendiger Mittel mit Engagement für die Frauen einsetzen.

 Fazit:

 -Eine Aufstockung der Frauennotwohnungen in MOL auf langfristig 20, wie die Istanbul-Konvention fordert. 1 auf 10T Einwohner pro Landkreis.

 -Erhöhung der Kofinanzierung des Kreises auf 60% der Landesfinanzierung, für die Erhöhung der Gesamtsumme, die hier zur Verbesserung eingesetzt werden kann.

- Kurzfristig noch mindestens eine weitere Frauenschutzwohnung, um möglichst viele Regionen des Kreises zu erreichen. -Einstellung einer stetigen Summe in den Kreishaushalt für notwendige Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

 -Bereitstellung von Mitteln für mind. eine Erzieherin und die Einrichtung eines speziellen Kinderbereiches

- Anlaufstelle im Kreiskrankenhaus für die medizinische Erstversorgung nach Vergewaltigung u.a. Gewalt, zur Täteranalyse (Mittel stellt Land zur Verfügung!)

- Schaffung einer Übergangswohnung

- Schaffung einer Wohnung für obdachlose Frauen (Frauen sind in obdachlosen Unterkünften häufig (gerade im Schlaf) körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt)

- Einrichtung einer niedrigschwelligen Täterberatungsstelle im Einzelsetting (möglichst in SRB)

Eine Fahne für den 25.11. für alle OV!

Provokation: Finanzielle Beteiligung von Tätern bei Unterkunft und Behandlung!?

Marianne Hitzges

12. Februar 2023

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bundestagskandidat Stephen Ruebsam haben EhrenamtlerInnen, LehrerInnen, ErzieherInnen, Krankenschwestern, Engagierte im ganzen Wahlkreis für beispielsweise Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kinder und vieles mehr ins Brau- und Brennhaus Altlandsberg eingeladen. Sie wollten danke sagen für das Engagement und die Hilfe in der Region – und ganz nah Gespräche führen über all die kleinen und großen Sorgen, über all die Ideen, all die Perspektiven in Ostbrandenburg. Es kamen sogar mehr Menschen, als sich angemeldet hatten, wir haben noch Tische und Stühle dazugestellt – unser Abend war also sehr gefragt...

Stephen Ruebsam, bekannt als aktiver OV-Vorsitzender von Rüdersdorf bei Berlin, kandidierte als einziger Kandidat für dieses in dieser Region anspruchsvolle Amt. Für seinen Mut wurde er mit über 91,6 % der abgegebenen und gültigen Stimmen der Delegierten belohnt. Er nahm die Wahl mit diesem außergewöhnlichen Ergebnis mit sichtbarer Freude an.
Als prominenter Wegbegleiter und Unterstützer besuchte Dr. Dietmar Woidke, SPD-Landesparteivorsitzender die Nominierungsveranstaltung und appellierte mit einer aufrüttelnden Rede an die Delegierten, sich der tumben AfD-Polemik in Diskussionen zu stellen. Applaus war ihm sicher.
Auch Britta Stark als Präsidentin des Brandenburger Landtags war als Gast und Mitglied des UB-Barnim da. Genauso wie Simona Koß, UB-Vorsitzende MOL und MdL und Daniel Kurth, UB-Vorsitzender Barnim und MdL sowie Jutta Lieske MdL. Von ihnen wird der Wahlkampf von Stephen Ruebsam aktiv mit Aktionen unterstützt. Siehe dazu auch die Internetseite von Stephen Ruebsam: www.stephen-ruebsam.de/ruebsam-blog
Der Wahlkreis hat mit Stephen Ruebsam einen sehr guten Kandidaten und sehr gute Chancen auf einen guten Ausgang bei der bevorstehenden Bundestagswahl. Wir wünschen ihm viel Erfolg!
 

In der berechtigten Hoffnung, im Sommer das schönste Wetter zu haben, hat Jörg Vogelsänger als Landtagsabgeordneter die Mitglieder der SPD-Ortsvereine seines Wahlkreises zu einem Sommerfest in sein Wahlkreisbüro nach Neuenhagen eingeladen.

Annähernd 30 SPDler sind seiner Einladung gefolgt, obgleich  die Rechnung mit dem schönen Wetter nicht ganz aufging. Auch prominente Gäste wie der Bürgermeister Jürgen Henze aus Neuenhagen, Ravindra Gujjula und seine Frau Gabriele Gujjula  aus Altlandsberg,  Stefan Radach aus Birkenstein und Stephen Ruebsam aus Rüdersdorf besuchten das Fest.

Highlight mit fröhlichem Charakter war eine Bierprobe  anlässlich des 500. Geburtstags des Reinheitsgebots. Aus sechs getesteten Biersorten, die in der näheren Region gebraut werden, wurden drei Favoriten ausgewählt.

Dabei wurde als beliebtestes Brandenburger Hopfen-Produkt ein Helles aus Wandlitz gekürt! Dies ist ein geschmacklicher Sympathiepreis, keiner von staatlich anerkannten Juroren ermittelter.

Jörg Vogelsänger stellte bei dieser Gelegenheit auch seine  thematisch optimal abgestimmte neueste „Aufmerksamkeit“ vor. Ein Set mit dem Aufdruck von diversen Bierdeckeln aus verschiedenen Jahrzehnten und den Internetadressen von allen aktiven Brauereien in Brandenburg.

Zu den üblichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros gibt es ein paar Exemplare gratis.

Eine kleine Foto-Galerie finden Sie auf www.joergvogelsaenger.de

Marianne Hitzges

05.07.2016