SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Durchfahrverbote auf der B1? - SPD fordert konsequente Maßnahmen auf der B1/B5 in Märkisch-Oderland

„Sollten sich die Verhältnisse auf der B1/B5 nicht schnell ändern, müssen wir über Durchfahrtsverbote und hohe Geldstrafen nachdenken.“ Dies fordern der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Rüdersdorf, Tilmann Bock (Lichtenow), die SPD-Bundestagsabgeordnete Simona Koss und die SPD-Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt angesichts unhaltbarer Zustände auf der wichtigen Verkehrsader quer durch MOL. „Jahrzehntelanger Mangel an Bundes-Investitionen in Ostbrandenburg rächen sich jetzt und erfordern drastische Maßnahmen“, so die drei Politiker in einem gemeinsamen Statement.

Die B1/B5 – an sich schon hoch belastet – wird derzeit zunehmend als Ausweichroute bei Staus und als Transitstrecke nach Polen genutzt. Hinzu kommt der von großen Unternehmen wie Tesla und Cemex bedingte Wirtschaftsverkehr. Die baldige Eröffnung der Brücke in Küstrin für den Güterverkehr wird absehbar zu einer weiteren Zunahme von Verkehrs-, Gesundheits- und Umweltbelastungen entlang der B1/B5 führen. Die Ortschaften entlang dieser Bundesstraßen sind extrem stark vom Durchgangsverkehr betroffen. Das hohe Verkehrsaufkommen, der Lärm und die Abgase der motorisierten Fahrzeuge beeinträchtigen die Lebensqualität und Gesundheit der Einwohner erheblich. Zusätzlich erhöht sich das Unfallrisiko durch häufige Verstöße gegen die Verkehrsregeln, insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen, da Kontrollen unzureichend sind. In letzter Zeit kam es vermehrt zu schweren Unfällen mit Todesfolgen auf der B1/B5.

Gefordert werden – solange der Ausbau nicht angegangen wird – verkehrspolitische Steuerungsmaßnahmen, um die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Hierbei müssen auch Tesla und Cemex in die Verantwortung genommen werden.

Die SPD dafür ein, dass der Transitverkehr auf die Autobahnen gelenkt wird, wo er hingehört. Es müssen neue Umgehungsstraßen geplant und gebaut werden, wie z.B. in Lichtenow oder Jahnsfelde. Zusätzlich sollte über einen partiellen Ausbau von Wechselfahrstreifen oder Ausweich-Taschen im Streckenabschnitt von Tasdorf Richtung Seelow nachgedacht werden. Verkehrsberuhigende Eingriffe in den Ortschaften zur Reduzierung der Geschwindigkeit können zwar sinnvoll sein, wenn sie intelligent geplant sind. Jedoch haben sie den erheblichen Nachteil, dass die Emissionen durch Lärm und Abgase in den Orten extremer gestaut werden.

„Sollten hier Maßnahme nicht zeitnah oder gar nicht umgesetzt werden können,“ das Fordern Bock, Koß und Hildebrandt, „müssen alternativ Durchfahrtsverbote und folglich hohe Geldstrafen nach dem österreichischen Vorbild (Tirol), von Bund, Land und Kreis durchgesetzt werden. Das Thema kann von den zuständigen Verkehrsministern nicht länger ausgesessen werden.“

Für Sie vor Ort im Doppeldorf
Treffen Sie Ihre SPD Kandidaten

Am Samstag,  08. Juni,  stehen wir von 10.00 – 12.00 Uhr zum letzten Mal im Rahmen der anstehenden Wahl mit unserem SPD-Infostand in Petershagen beim neuen Edeka-Center.  Lernen Sie Ihre Kandidaten und unsere Ziele für die Zukunft unserer Gemeinde und MOL kennen.

Schauen Sie gern vorbei. Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.

SN

Wahlplakate - Für und Wider

Thema – Wahlplakate

Aus unserem Nachbarort Fredersdorf/Vogelsdorf gibt es hier zu lesen, dass sie nun auch ihre Plakate aufgehängt haben, und froh darüber sind. Und das Thema Wahlplakate wird auch bei ihnen heiß diskutiert.

Es ist der immer wiederkehrende Wettlauf Hase und Igel um die besten Plätze für dein Plakat, der auch die Parteien und Wählergemeinschaften vor Ort nervt bis zur Aufgabe.

Dazu kommen dann noch die Gedanken um die Sinnhaftigkeit dieses Treibens. Es ist das ewige Kontinuum der Fliege um die Lampe.

Viele Anwohner fühlen sich von den Plakaten nur genervt. Bis zu vier Plakaten passen an eine Laterne – wer erfasst das im Vorbeifahren? Manche Gemeinden begrenzen schon die Anzahl Plakate pro Laterne. Es treibt Blüten.

Die Menschen, die sich im Ehrenamt ihren Feierabend mit dem Hängen von Wahlplakaten vertreiben, werden noch dazu tw. angemacht oder angegriffen.

Ein älterer Herr – wohl ein Opa – beschimpfte mich unlängst, als ich in der Nähe der Kita in Waldesruh ein Plakat aufhängte „nicht mal vor Kitas könnten wir Halt machen“. Ich hätte ihm gern gesagt, dass gerade die SPD sich für Kitas einsetzt, dass unser Genosse Volkmar Seidel die Kita-Kinder zum Sport fährt, und dass das Geld, welches die Kitas nötig brauchen nur mit Beschlüssen der kommunalen Ebene da ist. Aber er war schneller weg, als ich mich von seinen bösen Worten berappelt hatte. Die Kita-Erzieherin, mit der ich mich dann kurz unterhielt, war froh, dass es ein SPD-Plakat und nichts schlimmeres war. Immerhin.

In diesem Jahr erlebe ich erstmalig, dass deutlich mehr Plakate beschmiert oder abgerissen werden. Manches sieht nach Kinderei aus (siehe Foto)

Anderes ist einfach Wut und Missachtung.

Ich selbst hatte auch große Zweifel an der Wirksamkeit von Plakaten, träumte vom Verbot. Inzwischen ist mir aber klar, dass es ganz ohne Plakate nicht geht. Immer weniger Menschen lesen Zeitung oder schauen oder hören Nachrichten. An den Briefkästen leuchten die Aufkleber „Bitte keine Werbung“ – also gibt es auch keine Wahlwerbung.

Wie also erreichen wir die Menschen? Plakate sind die ultimative Möglichkeit auf Wahlen aufmerksam zu machen – da beißt die Maus keinen Faden ab! Denn auch Social-Media – heiß umworben – erreicht nicht alle Menschen. Und wir SozialdemokratInnen wollen, dass die Menschen von ihrem Recht zu wählen auch reichlich Gebrauch machen.

Aber weniger wäre vielerorts auf jeden Fall mehr! Und nach wenigen Wochen ist der Spuk vorbei – bis zur nächsten Wahl.

Hier bei uns liegt bereits die Landtagswahl nahe – am 22. September 2024. Da werden wir Jörg Vogelsänger im Wahlkampf unterstützen – und ordentlich plakatieren – so wie es der Zeitgeist (noch) erfordert!

Andrea Timm

Vorsitzende des OV Hoppegarten/Neuenhagen

(liegend auf obigem Foto)

29. Mai 2024

Wie weiter am Gruscheweg

Aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in Neuenhagen am 27. Mai 2024:

In diese Sitzung hat die SPD fünf Anträge eingebracht, von denen vier angenommen wurden.

  1. Hellpfühlepark: Hier wurde eine Baumaßnahme beauftragt, mit der der Park einen hohen Aufenthaltswert bekommen soll.
  2. Marktplatzgestaltung Eisenbahnstraße: Auch hier wurde der Auftrag erteilt, ein Konzept zu erstellen, damit der Platz einen hohen Aufenthaltswert bekommt, Mit W-Land, Lademöglichkeiten fürs Handy, Trinkbrunnen, Wasserspiel, Spielgerät, Pflanzen, Bücherschrank
  3. Bezahlbares Wohnen: Im Bauprojekt Eisenbahnstraße soll nun auch bezahlbares Wohnen entstehen.
  4. Benutzungssatzung für das Bürgerhaus: Hier wurde eine Änderung beschlossen aus der deutlich wird, dass Veranstaltungen mit demokratiefeindlichen, menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Inhalten nicht erwünscht sind.

Keine Mehrheit fand unser Antrag, das ergänzende Verfahren Gruscheweg 6 zu einem schnellen Abschluss zu bringen unter der Vorgabe, kein PKW-Verkehr durch Wohngebiete und den Grünzug sowie lärmmindernde Maßnahmen in der Carl-Schmäcke Straße. Dafür stimmten die SPD, CDU und Linke. Dagegen die AFD, die Parteilosen, die Freie Mitte, FDP/Feuerwehr und die Grünen. Da auch die Vorlage des Bürgermeisters abgelehnt wurde ist hier völlig unklar, wie es nun weitergehen kann.

Jürgen Hitzges 28.5.24

 

Am 9. Juni wird gewählt - auf die SPD ist Verlass - geben Sie uns Ihre Stimme!