Kommunalpolitik
Sagen, was einen bewegt, zuhören, was andere denken, Lösungen suchen und Zusammenhänge verstehen.
Dafür schufen der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann und die bildungspolitisch bekannte Abgeordnete Elske Hildebrandt Gelegenheit.
Der große Vereinsraum der Giebelseehalle in Petershagen war gut gefüllt.
Bildung war dann auch ein Schwerpunktthema des Abends. Rückläufige Kinderzahlen werden zu Personalabbau und Kitaschließungen führen. Diese Entwicklung sollte jedoch nicht vorrangig für Einsparungen genutzt werden, sondern zunächst zur Qualitätssteigerung.
Eine spontane Umfrage im Raum zur Schulpolitik zeigte: Eine sehr große Mehrheit der Anwesenden wünscht sich eine Gemeinschaftsschule bis Klasse 9. Die frühe Entscheidung zur weiteren Schullaufbahn ist für Eltern und Kinder sehr belastend. Berufsbildung und die Bedeutung der Naturwissenschaften für die Zukunft der Wirtschaftsentwicklung wurden angesprochen.
Ein weiteres Thema war die Gesundheit. Alle sollten in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen, keine Zweiklassenbehandlung, wünscht sich eine Teilnehmerin. Die Kassenbeiträge im Gesundheitsbereich würde die SPD gerne senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, bei dem auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt werden, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten. Die Pharmaindustrie darf keine ungerechtfertigten Gewinne machen. Als Beispiel führte ein Teilnehmer an, dass sein Medikament in Deutschland über 100 € und in Spanien unter 10 € kostet.
Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen wünscht sich auch eine deutliche Mehrheit in Deutschland.
Björn Lüttmann meinte, dann müssten die Menschen auch die Parteien wählen, die das umsetzten wollen. In den letzten Bundesregierungen scheiterte es an den Partnern FDP oder CDU.
Ein gelungener Gesprächsabend auf Initiative der SPD Landtagsfraktion
meint
Bernhard Sept
Die erneuerbaren Energien müssen viel konsequenter ausgebaut werden. Der Umbau der Netze muss massiv gefördert werden.
Ich lernte schon vor 60 Jahren in der Schule regenerative Energien wie Sonne und Wind oder Gezeitenströmungen kennen. Die Speichermöglichkeiten, wie Pumpspeicherkraftwerke, waren eher gering. Heute gibt es viele weitere Möglichkeiten, Batteriespeicher und vor allem grüner Wasserstoff.
Als Jugendlicher kannte ich die Prognosen der Wissenschaftler vom Club of Rom. Viele heutige globale Probleme wurden vorhergesagt. Wissenschaftler von Shell prognostizierten in den Neunziger Jahren den Ist-Zustand von heute beim Klima.
Wir verbrennen Öl und Gas, machten damit die Golfstaaten unermesslich reich, uns abhängig und befeuerten zudem den Klimawandel.
Erneuerbare Energien sind mittel- und langfristig sicher und preiswert und vor allem klimaneutral.
Die Folgen für Verkehr und Heizungen
Die Ladestruktur muss erheblich ausgebaut werden. Wenn die Stromkosten gering sind, setzen sich E-Autos und Wärmepumpen am Markt automatisch durch.
Als Sofortmaßnahme zur Energieeinsparung sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auf 130km/h durchgesetzt werden. Umfragen belegen: Fast 60% der Bevölkerung würden das begrüßen. Nur 20% lehnen das strikt ab. Warum also zögern?
Zwei weitere Reformvorschläge
Politik
Die Wahlperioden im Bund und in den Ländern werden auf 6 Jahre erhöht.
Politischer Entscheidungen werden stärker von fachlichen Aspekten getroffen und können wirksam werden bevor der nächste Wahlkampf beginnt.
Eine mögliche Regelung: Die Hälfte der Landtagswahlen finden 2 Jahre und die andere Hälfte der Landtagswahlen 4 Jahre nach den Bundestagswahlen statt.
Neuwahlen sind möglich, die Legislaturperiode verkürzt sich entsprechend bis zur planmäßigen Neuwahl.
Gesundheit
Schaffung einer Krankenkasse für alle. Private Versicherungen können freiwillig zusätzlich abgeschlossen werden. Die Einsparungen im Verwaltungsbereich sind riesig, die Vereinfachung in Krankenhäusern und Arztpraxen groß. Auch das würde sicher eine Mehrheit der Bevölkerung begrüßen.
Ich erwarte von den politisch Verantwortlichen, Mut zu Veränderungen.
Bernhard Sept
Mit der Problematik zum Wasser beschäftigt sich Professor Dr. Sieker aus Hoppegarten seit Jahren. Für unsere Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf erstellte er 2020 eine erste Starkregengefährdungskarte.
Ein Abschlussbericht liegt seit 2025 vor.
Starkregen und Wassermangel werden in den kommenden Jahren zunehmen. Ein Thema, das auch die SPD im Unterbezirk Märkisch Oderland schon länger beschäftigt.
Welche Auswirkungen werden wir zu tragen haben?
Nach Aussage von Professor Sieker beim Vortrag am 21.03.2026 während des Unterbezirksparteitages in Buckow werden wir mit erheblichen Kostensteigerungen beim Abwasser rechnen müssen.
Das Abwasser unseres Wasserverbandes Strausberg-Erkner wird zum Klärwerk Münchehofe gepumpt. Ursprünglich war es überdimensioniert. Heute ist durch Zuwachs in Berlin als auch im Gebiet des Verbandes die Kapazitätsgrenze erreicht.
Hohe Investitionen stehen bevor. Das könnte zur Verdoppelung oder noch größeren Preissteigerungen führen.
Warum also in Münchehofe investieren und das Abwasser über die Spree ins Meer entsorgen?
Am Beispiel Straussee machte Herr Sieker deutlich, welche Konsequenzen eine dezentrale Abwasserentsorgung hätte. Der Wasserspiegel des Straussees hat hauptsächlich durch die Klimaveränderungen erhöhte Verdunstung seit 2014 rund 150 cm abgenommen. Der Straussee verliert zur Zeit jährlich 200.000m³ Wasser. Die Stadt Strausberg erzeugt aber jährlich rund 1.000.000m³ Abwasser. Dieses gereinigte Abwasser würde den Straussee in Kürze füllen.
Natürlich kostet eine dezentrale Abwasserentsorgung wahrscheinlich genauso viel oder sogar mehr Geld. Diese Lösungen wären aber wesentlich nachhaltiger und langfristig billiger. Beispiele aus dem nahen Werneuchen, dem fernen Afrika oder USA beweisen die Machbarkeit.
Unser Unterbezirk wurde bereits aktiv. Auf dem Landesparteitag am 14. März in Potsdam forderte er in einem Beschlussantrag die Überarbeitung der wasserrechtlichen Vorschriften. Die Wasserabfuhr soll zu Gunsten ausgeglichenerer Wasserbilanzen reduziert werden.
Professor Dr. Sieker fordert eine öffentliche Debatte über die Wasserproblematik. Zur Zeit werden die Probleme noch unter dem Deckel gehalten.
Aber sie sickern langsam durch, werden sichtbar. Werden sie uns überschwemmen?
Lösungsvarianten müssen erarbeitet und entschieden werden. Für unseren Wasserverband WSE ist die Verbandsversammlung zuständig. Wir haben durch den Bürgermeister eine Stimme.
Bleiben wir auf dem Trockenen? Teurer wird es ohnehin!!!
Bernhard Sept
