Bundespolitik
Energie-Entlastungspaket II der Bundesregierung hilft wirksam Familien, Pendlern und Geringverdienenden
Nachjustierung des Pakets für Rentnerinnen und Rentner gefordert
Die SPD Märkisch-Oderland nimmt Stellung zum Energie-Entlastungspaket II der Bundesregierung, das mit einem Umfang von 15 Milliarden Euro die Folgen der aktuell hohen Energiekosten abfedert:
Hilfen wirken schnell und direkt:
Wir begrüßen die in der letzten Woche verabschiedeten Maßnahmen, insbesondere die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den 100 Euro-Einmalbonus pro Kind für Familien sowie die 100 Euro für Sozialleistungsempfänger, die zusätzlich zu den bereits im Energie-Entlastungspaket I gezahlten Hilfen kommen. Hier wird von den gestiegenen Preisen betroffenen Haushalten schnell und direkt geholfen.
Auch Pendler können aufatmen:
Der Benzinpreis sinkt um 30 Cent pro Liter, der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. Diese Regelung gilt zunächst für drei Monate. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, kann in dieser Zeit ein Monatsticket für 9 Euro/Monat kaufen, was eine enorme finanzielle Entlastung für auf den Zug und den Bus angewiesene Menschen bedeutet.
Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen im September 2021. Der Vorstand der Bundes-SPD hat den ehemaligen Hamburger Bürgermeister und jetzigen Bundesfinanzminister einstimmig nominiert.
Am 8. November 2019 fand die Auftaktveranstaltung des Sozialverbandes Deutschlands (SoVD) zur 21. Bundesverbandstagung statt. Damit wurde auch die SoVD-Kampagne "Mit dir. Für alle. Gegen soziale Kälte." eröffnet.
Passend zum Thema informierte Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, über die geplante Grundrente.
Inzwischen wurde am vergangenen Wochenende mit der CDU ein gangbarer Kompromiss gefunden. Hierbei wurde das Hauptanliegen der SPD durchgesetzt. Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung - ohne den Gang zum Sozialamt - geleistet werden. Bedingungslos ist sie jedoch nicht - im Datenaustausch mit den Finanzämtern wird es eine Einkommensgrenze geben. Damit ist jedoch auch eines klar: Wer nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, bekommt auf jeden Fall Grundrente.
1,2 bis 1,5 Millionen Menschen werden mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das betrifft vor allem Frauen und Menschen aus den neuen Bundesländern. Weil es um die Anerkennung von Lebensleistung geht, wird die Grundrente ohne Antrag und Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Sie soll ab 1. Januar 2021 geleistet werden. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes bleibt abzuwarten.
Unser Ortvereinsvorsitzender, Michael Maeder, war auf der Tagung im Gespräch mit Hubertus Heil.
Andrea Timm
12. November 2019
Es gibt Menschen, die beim Wort Respekt offensichtlich taub oder zumindest schwerhörig sind! Die Sozialdemokraten in Berlin waren aber hartnäckiger. Die Grundrente wird ab 2021 gezahlt! Ohne entwürdigende Einzelprüfung durch die Sozialbehörden. Darauf hat sich die GroKo geeinigt. Bis zu 1,5 Millionen Rentner, vor allem Frauen, die lange Jahre eingezahlt haben und dennoch zu wenig zum Leben haben, sollen bald eine „Respektrente“ erhalten.
Millionen Hauseigentümer und Mieter in Deutschland geht das an: Die Grundsteuer wird in ein neues Gesetz gepackt. Der Bundesrat wird wohl zustimmen. Aber welche Auswirkungen hat das für Häuslebauer, Wohnungsinhaber oder Mieter?
Heute bringt die (alte) Grundsteuer den Kommunen etwa 14 Milliarden jährlich ein. In Westdeutschland war sie zuletzt 1964 festgelegt worden, im Osten basiert sie auf Werte von 1935. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung gefordert.
