SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

In ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm fordert die PDS einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 € brutto.

Am Montag hat der PDS-Parteivorstand diese Position korrigiert. Die PDS fordert nun einen Mindestlohn von 1.000 € netto. Der genaue Bruttolohn – so Wahlkampfleiter Bodo Ramelow heute in einer Erklärung – solle sich am nach der Wahl geltenden Steuertarif (er nennt ausdrücklich auch das Kirchhof-Modell) orientieren.

Die SPD steht für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft und im Beruf. Vieles haben wir seit 1998 angestoßen:

• Bei der Frage nach dem attraktivsten Standort unter 670 ausländischen Firmen belegt Deutschland in diesem Jahr den fünften Platz in der Welt (Ernst&Young). Noch vor Frankreich, Großbritannien, Japan, Niederlandes, Schweden oder Finnland.

Merkels Abschied von der sozialen Marktwirtschaft

Paul Kirchhof steht für einen wirtschaftsliberalen Steuerkurs, der das Ziel hat, die leistungsabhängige Besteuerung abzuschaffen. Kirchhoff will das Prinzip "Der Starke muss mehr tragen als der Schwache" begraben – die Krankenschwester zahlt bei Kirchhof denselben Steuersatz wie der Millionär.

CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen. Kirchhof will als Finanzminister ein Steuerkonzept umsetzen,dass die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 25 Prozent vorsieht. Finanziert werden soll das vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die weitgehende Streichung von Steuervergünstigungen.