Wahlen
Auf einer Veranstaltung der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf stellte Reinhard Sept die Idee eines neuen Regionalbahnhalts zwischen Neuenhagen und Fredersdorf vor. Ein solcher Halt könnte an der Kreuzung der S-Bahnstrecke der Linie S 5 mit dem Berliner Ring errichtet werden. „Dieser Halt wäre am Rande des Mittelbereichs Neuenhagen und könnte über ein angegliedertes Parkhaus die Pendler aus dem weiteren Umfeld auf die S-Bahn umlenken“. Erreichbar wäre dieses Parkhaus über eine Abfahrt direkt von der Autobahn. Mitreferent Volker Heiermann erläuterte ein ähnliches Modell aus München. Dort werden Pendler z.B. bereits auf der Autobahn auf das direkt neben der Autobahn befindliche Parkhaus Fröttmaning hingewiesen. Eine Schilderbrücke über der Autobahn zeigt die Zahl der freien Stellplätze an und dass es von dort nur ca. 15 Minuten mit der Bahn ins Zentrum sind. Eine Tageskarte für das Parkhaus kostet 1,- €, eine Monatskarte 9,50 €. Knapp 1300 Stellplätze stehen zur Verfügung.
Herr Sept wies darauf hin, dass ein solcher Regionalbahnhalt natürlich nur attraktiv ist, wenn die S-Bahn dort im 10-Minutentakt nach Berlin hinein fährt. Mit dem Halt könnte man nicht nur das Neuenhagener Gewerbegebiet entwickeln, sondern auch die Brache des ehemaligen Hilfsrangierbahnhofs Fredersdorf. „Und wenn die S-Bahn bis dorthin zweigleisig ausgebaut wird bietet es sich eigentlich an, sie auch bis Fredersdorf weiterzuführen“.
Herr Heiermann betonte, dass es nicht angehen kann, dass wie jetzt wieder am Ostkreuz in Berlin immer neue Parkzonen eingeführt werden, aber keine neuen Angebote für Pendler geschaffen werden. Er verwies auf einen RBB-Beitrag vom 17.02.2014, wonach auf einen Park-und-Ride-Platz schon jetzt 23 Pendler kommen.
Reinhard Sept bot an, das Konzept unter Einbeziehung von Experten weiter zu präzisieren. „Entscheidend ist, ob der politische Wille da ist, ein solches Projekt durchzusetzen“. „Hierzu sollte sich in einem ersten Schritt die neugewählte Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf positionieren.“
Volker Heiermann,SPD Fredersdorf-Vogelsdorf
Diskussion mit der Brandenburger SPD-Kandidatin zum Europaparlament, Susanne Melior
Die EU gilt als das größte und bedeutendste Friedens- und Wohlstandsprojekt der letzten Jahrzehnte. Ungefähr 500 Mio. Bürger leben in Europa. Das Europaparlament hat mehr als 700 Mitglieder. 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Trotzdem gibt es Unzufriedenheit mit der EU. Bürger kritisieren, dass sie durch mitunter kleinliche Regelungen bevormundet werden.
Hierzu lud die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf im März 2014 die Brandenburger SPD-Kandidatin zum Europaparlament Susanne Melior ein.
Frau Melior wies zunächst auf die nicht nur für sie enttäuschende Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl hin. Sie lag in Brandenburg bei weniger als 30%. Dabei erhielt Brandenburg in der letzten Förderperiode mehr als 3 Milliarden Euro von der EU. Viele Arbeitsplätze wurden durch diese Gelder neu geschaffen oder gesichert. „Aber anscheinend wurde nicht deutlich genug vermittelt, welche Vorteile die EU gerade uns im Osten Deutschlands gebracht hat“.
Trotzdem müsse man die Kritik ernst nehmen. „Probleme, die national besser geregelt werden können, sollten auch national geregelt werden“, fordert Frau Melior. Länder, die tatsächlich die zulässige Krümmung von Gurken regeln wollen, sollen dies tun dürfen. Aber bitte nicht als Zwang für alle EU-Staaten. „In das EU-Parlament gehören nur die Fragen, die wirklich grenzüberschreitend geregelt werden müssen, z.B. der Datenschutz. Hier müssen von unserem Land mehr Initiativen kommen".
In der anschließenden Diskussion wurde sie gefragt, welche Bedeutung der Einzelne in einem Europa von 500 Mio. Bürgern hat. Frau Melior antwortete: „Ein einzelner Europaabgeordneter hat ungefähr 700.000 Einwohner zu vertreten. Das kann er nicht ohne tatkräftige Unterstützung-anderer Mandatsträger“. Frau Melior wusste sich in diesem Punkt z.B. der Unterstützung unserer Landtagsabgeordneten Jutta Lieske sicher. Im Übrigen verwies Frau Melior auf das neue Mittel der Online-Petitionen. So beteiligten sich zuletzt mehr als 1 Mio. Bürger an einer Online-Petition, ob die Wasserversorgung privatisiert werden darf.
Zur Kritik am Euro-Rettungsschirm wies sie darauf hin, dass z.B. die Griechen sich aus eigener Kraft aus einer Militärdiktatur befreit haben. Soll man sie jetzt mit ihren geerbten Problemen alleine lassen? Und wenn es heute noch in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mehr als 50% Jugendarbeitslosigkeit gibt kann das von der EU nicht hingenommen werden.
Fazit: Über Europa sollte öfter geredet werden.
Volker Heiermann
MOZ 27.02.2014 20:
Wriezener SPD strebt die Mehrheit an
Wriezen (MOZ) Nach schier endlosen Diskussionen ist es vollbracht: Das Wahlprogramm der Wriezener Sozialdemokraten steht. Für den 25. Mai haben sich die Ortsverbandsmitglieder ein hohes Ziel gesteckt: Sie wollen künftig die Mehrheit der Stadtverordneten stellen. Ihr Fokus liegt auf Bildung, Wirtschaft und Jugend.
"Zukunft gestalten statt Stillstand verwalten" lautet das Motto der Wriezener Sozialdemokraten. Dieser Slogan liege ihnen am Herzen, erklären Jutta Werbelow und Wolfgang Skor, die Fraktionsvorsitzende und der Vorsitzende des Ortsverbandes. Veränderung sei ihr großes Ziel. "Eine lebenswerte Stadt" ist die Vision Wolfgang Skors, der viel Energie in Überlegungen steckt, wie man Unternehmen nach Wriezen locken könnte. Intensiverer Dialog mit der Wirtschaft, mehr Gewerbe, höhere Einnahmen für die Stadt, mehr Arbeitsplätze, weniger Schulden und dadurch ein größerer finanzieller Spielraum - das ist die Idee, die dahintersteckt. Immer wieder kritisiert die Wriezener SPD, dass die Stadtpolitik kurzsichtig plane.
Um das zu ändern, brauche die Partei die absolute Mehrheit, erklärt Wolfgang Skor das ehrgeizige Ziel: Nach den Wahlen wollen die Wriezener Sozialdemokraten die Mehrheit der 18 Stadtverordneten stellen. Aktuell zählt die Fraktion vier Mitglieder. Im Wahlprogramm wird eine lange Liste zu verfolgender Themen formuliert: Entwicklung der Wirtschaft, Sicherheit, Zukunftschancen für Kinder, Sicherung des Schulstandortes, Begrenzung der Verschuldung, Stärkung des Ehrenamtes, Förderung von Kunst, Sport und Kultur, die Entwicklung der Innenstadt, die Förderung des Tourismus und eine umfassende Bürgerbeteiligung.
Die Mehrheit strebe die SPD auch deswegen an, damit Entscheidungen nicht mehr an ihnen vorbei getroffen werden können, erklärt Jutta Werbelow. Immer wieder beklagt die SPD-Fraktion schnell abgefertigte Eilanträge, über deren Konsequenzen nicht nachgedacht werde. Ihre eigenen Anträge hingegen würden verschleppt und landeten spät auf der Tagesordnung, kritisiert die Fraktionsvorsitzende. Mehr Transparenz bei der Stadtpolitik habe sich die SPD deswegen auf die Fahnen geschrieben - auch in der Haushaltsdebatte. "Nur für einen durchsichtigen, verstehbaren Haushalt kann man als Stadtverordneter dann auch die Hand heben", betont Wolfgang Skor.
Im Wahlprogramm wird als Ziel eine "soziale Stadt" vorgegeben. Alle Bürger sollen demnach am gemeinsamen Leben teilnehmen, egal wie alt sie sind und über welche finanziellen Mittel sie verfügen. Die Partei will dafür unter anderem die Versorgung durch Pflegedienste und die medizinische Versorgung sicherstellen, Senioren und Behinderte fördern, das Ehrenamt und die Feuerwehren stärken. Da der Anteil älterer Menschen in der Stadt steigen wird, solle laut Wahlprogramm unter anderem altersgerechtes Wohnen gestärkt werden.
MOZ vom 20.04.2014
SPD stellt Kandidaten vor
Wriezen (id) Mit einem Mix aus erfahrenen Stadtpolitikern und Neueinsteigern tritt die Wriezener SPD bei den Kommunalwahlen am 25. Mai an. Unter den 15 Kandidaten auf der Liste befinden sich die aktuellen SPD-Stadtverordneten - aber auch neu gewonnene Mitstreiter. "Wir haben und Leute gesucht, die etwas bewegen wollen und zu uns passen", erzählt der Ortsverbandsvorsitzende Wolfgang Skor zufrieden.
Wichtig ist der Partei, viele Frauen und junge Menschen an Bord zu holen und auch Jugendliche mit dem Programm anzusprechen. "Wir wollen gemischt antreten", unterstreicht Jutta Werbelow, Fraktionsvorsitzende und Ortsvorsteherin von Eichwerder. Das scheint zu funktionieren. Jüngster im Bund ist der 22-Jährige Robert Masche, Löschgruppenführer der Freiwilligen Feuerwehr Haselberg.
Auf dem ersten Platz der Kandidatenliste steht die Bauingenieurin Jutta Werbelow, gefolgt von Diplomingenieur Wolfgang Skor, der den Wriezener Bauausschuss seit zwei Legislaturperioden als sachkundiger Einwohner unterstützt. Die Stadtverordnete und Tierärztin Karla Stumpe und ihr Sohn Ulf-Michael Stumpe, ebenfalls Tierarzt und Stadtverordneter, nehmen Platz drei und vier ein.
Auf Platz fünf findet sich ein Neuzugang: Sabine Heymann, die Leiterin der Wriezener DRK-Kita. Nummer sechs ist ein alter Hase des Politikbetriebs: Friedhelm Zapf aus Frankenfelde, ehemaliger Landrat von Freienwalde und pensionierter Lehrer.
Auch Stephanie Zins, die die Schafwollmanufaktur Dornröschen in Lüdersdorf betreibt, unterstützt die SPD als Kandidatin. Der Stadtverordnete und Fahrlehrer Gerhard Dewitz tritt wieder an. Ihm folgt der Augenoptiker Matthias Düntzsch aus Eichwerder auf Platz 9 der Liste. Kandidat Nummer 10 ist Robert Masche, der eine Ausbildung zum Straßenwärter macht.
Danach folgen der selbstständige Kanalbauer Torsten Kindler und der Ausbilder Gunnar Schulz. Nummer 13 ist der Dachdecker und Kaufmann für Bürokommunikation Ronny Barth. Auch die Rentnerin Monika Blum, sachkundiger Einwohnerin im Bildungsausschuss, hat sich als Kandidatin aufstellen lassen. Ebenso der Angestellte Burkhard Göring, sachkundiger Einwohner im Gosult.
Wussten Sie, dass Altlandsberg zur Förderung von Baumaßnahmen fast 13 Millionen Euro seit 2007 von der Landesregierung erhalten hat?
Wir haben
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Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung
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Zukunft braucht Herkunft
Wussten Sie, dass das Projekt Schlossgut mit 2,6 Millionen Euro aus Landesmitteln und auch durch die renommierte Deutsche Stiftung Denkmalschutz gefördert wird?
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