Kommunalpolitik
Derzeit wird diskutiert: Brauchen wir einen Straßenausbau gegen Staus oder zieht der nur neuen Verkehr an? Dabei wird die Diskussion leider oft eher emotional als mit kühlem Kopf geführt.
Dem Bürgermeister sind die Fakten wohl bekannt. Im Ortsblatt 06/2021, S. 20, schreibt er z.B.:
„In Tempo-30-Zonen passieren etwa 40% weniger KFZ-Unfälle als in vergleichbaren Tempo-50-Bereichen.“ „Verkehrslärm gehört […] zu den am stärksten empfundenen Lärmbelastungen… .“ Bei flächendeckendem Tempo 30 im Ort „fällt der befürchtete Zeitverlust in der Realität deutlich geringer aus als vermutet. Er liegt bei rund zwei Sekunden pro 100 Meter. Hochgerechnet auf eine drei Kilometer lange Autofahrt innerorts macht das eine Minute aus…...“
Nur er handelt nicht nach diesen Worten. Das gemeindliche Verkehrskonzept, auf das er sich stützt, stammt aus 2007 und ist überholt. Und zum Thema Tunnelbau ergab ein von der Gemeinde beauftragtes Gutachten, dass die Variante Tunnelbau nicht zu empfehlen ist.
Um aktuelle Fakten zur Verfügung zu haben beantragte die SPD-Fraktion die Erstellung eines neuen Verkehrskonzeptes. Die Vorlage wurde im Bau-Ausschuss ausführlich diskutiert. Dabei wurde die Notwendigkeit der Fortschreibung der gemeindlichen Verkehrsentwicklungsplanung von allen grundsätzlich begrüßt. Im Detail bestehe aber noch weiterer Klärungsbedarf. Am Ende bestand Einigkeit, dass ein Verkehrsentwicklungskonzept zusammen mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans erstellt werden soll. In diesem Gesamtkonzept könnte dann ggf. auch ein einspuriger Tunnel mit Richtungsverkehr und Geh-/Radweg enthalten sein.
Volker Heiermann
In den letzten Tagen erreichte uns die traurige Nachricht vom Ableben unserer Genossin Christine Schliebs.
Mit ihr verlieren wir eine engagierte Bürgerin im Doppeldorf, eine Freundin und ein sehr aktives Parteimitglied im Ortsverein der SPD in Petershagen-Eggersdorf und im Unterbezirk in Märkisch-Oderland...
Das Thema Straßenausbau tauchte erneut auf der Tagesordnung auf. Jetzt wollte der Bürgermeister das Grundstück Thälmannstraße 1 aufkaufen. Sein Antrag aber wurde nur mit Änderungen beschlossen. Der Beschluss lautet, dass die Gemeindevertreter den Bürgermeister beauftragen, Ankaufsverhandlungen für das Grundstück aufzunehmen,
„um unter Einbeziehung des Grundstücks zukünftig beispielsweise eine verkehrsgerechte und verkehrssichere Einmündungslösung zu ermöglichen oder um die Fläche für eine Schul- bzw. Hort (IKB)-Erweiterung zu nutzen“.
Volker Heiermann
Die Kommunalaufsicht lehnte den gemeindlichen Haushaltsplan ab. Sie sagte, bevor neue Kredite aufgenommen werden, müssen erstmal die vorhandenen Mittel aufgebraucht sein. Die Kreditaufnahme sei daher um 4,5 Mio. € zu kürzen. Dies wurde dann auch beschlossen.
Volker Heiermann
In der letzten Gemeindevertretung fragte Herr Thamm, inwieweit die Gemeinde bei den Entscheidungen beteiligt wird, immer weitere Flächen zwischen Fredersdorf Nord und Altlandsberg zuzubauen. Die Schule war der Anfang. Jetzt sollen ein großer Supermarkt und Wohnbauten folgen. Er v erwies auf eine Aussage von Ministerpräsident Woidke im Januar in Altlandsberg. Oft sehe man schon vor lauter Bebauung kaum noch Landschaft zwischen den Ortschaften.
Bürgermeister Krieger antwortete, dass durch die Oberschulplanung die Belange der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf nicht berührt wurden.
Und zum Supermarkt sei man noch nicht um Stellungnahme gebeten worden. Er teile allerdings die Befürchtung, dass Altlandsberg die Bebauung nach und nach an die Gemarkungsgrenze heranführt.
- Werden diesen Worten zu gegebener Zeit auch Taten folgen?
Volker Heiermann
