Landespolitik
Potsdam – Die in Brandenburg boomende Ökolandwirtschaft darf durch Gentechnik nicht gefährdet werden. Das forderte heute Kerstin Kircheis, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Kircheis: "Bioprodukte aus Brandenburg sind ein Renner. Durch Gentechnik darf das nicht kaputt gemacht werden. Das Verbrauchervertrauen in Bio darf durch Gentechnik nicht zerstört werden."
Liebe Genossinnen und Genossen,
zum Jahreswechsel, einer Zeit der Rückschau und gleichzeitig der guten Vor-
sätze für das kommende Jahr wenden wir uns mit einem offenen Brief an euch aus Sorge um den Zustand der Volkspartei SPD.
Jüngste Bevölkerungsumfragen ergeben, dass der Sympathiewert unserer Partei derzeit bei ca. 40 % liegt! Auch wenn den Ergebnissen diverser Umfragen nicht absolut zu glauben ist, so sind sie doch ein Stimmungsbarometer, haben einen nicht unerheblichen Einfluss auf die politische Situation im Land.
Aber was soll die Bevölkerung von Postenschiebereien und politischen Fehl – leistungen - wir erinnern nur an die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem neuen OB von Cottbus, Herrn Szymanski - oder von Ämterhäufung auf allen Ebenen halten?
Weitab von der in den Wahlprogrammen versprochenen Transparenz wird offenbar hinter verschlossenen Türen alles für die Sicherung der eigenen Pfründe getan, in der Öffentlichkeit den Bürgern aber ein rigoroser Sparkurs verordnet .
Was ist das für eine Bildungspolitik, die es zulässt, das auch sehr gut arbeitende staatliche Schulen geschlossen werden, dafür aber Privatschulen derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen. Dieser Trend, Verantwortung im Bildungs-
bereich aus der Hand zu geben, muss gestoppt und umgekehrt werden!
Die Liste politischer Fehlleistungen lässt sich leicht weiter fortsetzen und wirft letztendlich die Frage auf, ob die SPD noch die Partei für soziale Gerechtig –keit und Ehrlichkeit ist.
Wie sollen wir erfolgreich die nächsten Kommunalwahlen vorbereiten und gewinnen, wenn angesichts dieser Situation Genossen, die zu den Gründungs- mitgliedern hier im Ort gehören, ihren Parteiaustritt erwägen und diesen Schritt vor allem auch damit begründen, nicht länger Mitglied einer Partei sein zu können, die durch Glaubwürdigkeitsverlust letztendlich nur das Eine bewirkt: das Erstarken der NPD und anderer extremer Strömungen.
Wie leicht Vertrauen verspielt ist, das mussten wir in den letzten Wochen erleben.
Lasst den schönen Worten, an denen es zum Jahreswechsel wahrlich nicht mangelt, Taten folgen, die die Wünsche der Menschen ernst nehmen!
Trefft endlich politische Entscheidungen dort, wo sie getroffen werden müssen, in den politischen Gremien unserer Partei!
Für den Vorstand
Christine Schliebs, 3. Januar 2007
Potsdam - In der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion herrscht Unmut über die in diesem Jahr geplante Verteilung der Mittel zur Förderung von ALG-II-Beziehern. Sylvia Lehmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie die Abgeordnete Sieglinde Heppener kündigten heute an, sich deshalb an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu wenden. Lehmann: "Dieses Jahr sollen Brandenburgs Kreise und kreisfreie Städte 32 Mio. Euro weniger erhalten als 2006. Das können wir nicht zu lassen."
Potsdam – Die SPD-Abgeordnete Britta Stark (Zepernick) wird von der SPD-Landtagsfraktion als neue Präsidentin des Landesrechungshofes vorgeschlagen. Sie soll Gisela von der Aue nachfolgen, die als Justizsenatorin nach Berlin wechselt. Das gaben heute Fraktionschef Günter Baaske und Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag bekannt.
