Landespolitik
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske sieht die Arbeit der Brandenburgischen SPD „für das Land und die Menschen“ durch die heute veröffentlichte Umfrage von Brandenburg Aktuell des Senders RBB und der Märkischen Allgemeiner Zeitung bestätigt. Baaske: "Die SPD hat deutlich zugelegt. In zentralen Politikbereichen – so in Wirtschaft und Bildung - wird uns von den Bürgern zu Recht die größte Kompetenz zugeschrieben."
Potsdam – Die bisherige Energiestrategie der Landesregierung soll aktualisiert werden. Sie ist bis zum Jahr 2010 konzipiert. Barbara Hackenschmidt, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Die aktuelle Strategie ist von der Wirklichkeit längst überholt. Sie muss dringend an die Realität und vor allem die künftigen Chancen angepasst werden." Deshalb werden die Koalitionsfraktionen in der Landtagssitzung im Mai die Landesregierung auffordern, die Energiestrategie zu überprüfen und im ersten Halbjahr 2007 fortzuschreiben. Einen entsprechenden mit der CDU abgestimmten Beschluss fasste die SPD-Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung in Rathenow.
Potsdam - Die Landesregierung soll die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen bei Bauprojekten anheben. Einen entsprechenden Antrag werden die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD in die Landtagssitzung Mitte Mai einbringen. Dies beschloss die SPD-Fraktion bei ihrer heutigen Sitzung in Rathenow. Heiko Müller, wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion: "Das würde unserer Bauwirtschaft helfen und hätte positive Folgen für den Arbeitsmarkt. Es wäre auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Bayern hat die Grenzen erhöht. Das muss auch bei uns möglich sein!"
Potsdam – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, schließt die Meldung von Sexualstraftäter-Dateien an Kitas und Schulen kategorisch aus. Damit lehnt er eine entsprechende Forderung vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, klar ab. Holzschuher: "Diese neuerliche Petke-Nummer ist absurd."
