SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Potsdam – Finanzminister Rainer Speer stellte in der heutigen SPD-Fraktionssitzung den Doppelhaushalt 2005/06 vor, dessen Entwurf das Kabinett gestern verabschiedete. Die Regierung gehe damit, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, "in die richtige Richtung, da die geplante Neuverschuldung verringert wird, die Zukunftsthemen weitgehend von Einsparungen verschont bleiben und die Investitionsquote über 20 Prozent bleibt".

Potsdam – Mit ihrer heutigen Pressekonferenz zur Haushaltspolitik der Landesregierung habe die PDS, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, „durch destruktive Polemik geglänzt“. Die PDS wolle alles zugleich. Baaske: „Sparen und Geld verteilen im selben Moment funktioniert nicht“.

– wenn die Brandenburger nicht so wählen, wie er will.

In der Chemnitzer Freien Presse vom 24. Juni 2004 äußerte sich Jörg Schönbohm zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der PDS:

Platzeck macht in Superillu-Umfrage
den größten Sprung nach vorne!
Die Superillu veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe eine neue Umfrage zur politischen Stimmung ist Ostdeutschland. Dazu erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness:

Am 29.04.04 wird Minister Günter Baaske eine Kreisbereisung im Landkreis Märkisch Oderland machen.