Kommunalpolitik
Fortführung des Bebauungsplans Akazienstraße abgelehnt
In der Gemeindevertretung vom Mai wurde mit deutlicher Mehrheit eine Fortführung des Bebauungsplans 33 für die Ackerfläche südlich der Akazienstraße abgelehnt.
Volker Heiermann
i.A. der SPD-Fraktion
Eine gelungene Veranstaltung: Eherung der Bürgerinnen und Bürger des Jahres
Unter Anwesenheit des Landrates wurden gestern besonders aktive Bürgerinnen und Bürger im Amt Barnim Oderbruch für ihr großes Engagement im Interesse der Allgemeinheit ausgezeichnet.
Meinen herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg!
Besucherzentrum für Hoppegarten und Neuenhagen
Im herrlich restaurierten ehemaligem Kaiserbahnhof am S-Bahnhof in Hoppegarten wird es ein Besucherzentrum geben. Die Gemeindevertretung Neuenhagen hat einstimmig beschlossen, sich mit einem Drittel an den Kosten zu beteiligen, auch wenn das Zentrum auf Hoppegartener Gebiet liegt. Ein Änderungsantrag, den Frau Dr. Goetz einbrachte und der auch von der SPD-Fraktion unterstützt wurde, sich mit der Hälfte, statt mit einem Drittel an den Kosten zu beteiligen, fand keine Mehrheit.
Trotzdem ist dies ein gelungenes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit. Mehr davon.
Jürgen Hitzges
05. Juli 2021
Irritationen um Bebauungsplan für Mülllager Vogelsdorf an der B1
Gut 90 Seiten umfasste die Begründung für den Bebauungsplan 37 „Gewerbegebiet Frankfurter Chaussee/ Schöneicher Weg“. Sie enthielt deutlich markierte Neuregelungen zur Erhaltung von Teichen und Grünflächen.
Eine entscheidende Änderung war jedoch nicht markiert. Statt einer Laufzeit von 3 Jahren zur Müllbeseitigung und Sortierung neuen Mülls wie von der Gemeinde gefordert war dort plötzlich von einer 5-jährigen Laufzeit die Rede. Der SPD fiel es auf und sie fragte nach. Die Änderung wurde daraufhin korrigiert. Es sei ein Versehen des Planers gewesen.
Wir gehen davon aus, dass der Investor nun in der vorgegebenen Zeit den Müll beseitigt und dort dann ein attraktives Gewerbegebiet entsteht.
Anschließend wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, den Bebauungsplan öffentlich auszulegen.
Volker Heiermann
i.A. der SPD-Fraktion
Gemeinde muss zukünftig selbst für ihr Löschwasser vorsorgen
In der Gemeindevertretersitzung vom 29.04.21 erklärte Bürgermeister Herr Krieger:
Auf der Klausur der Mitglieder der WSE-Verbandsversammlung wurden zudem zwei weitere Themen behandelt: Zum einen die Löschwasserversorgung. Es ist nicht im Ansatz eine Mehrheit in der Verbandsversammlung ersichtlich, die unserem Vorschlag, dass der WSE die Löschwasserversorgung in die Satzung als Aufgabe übernimmt, folgt. Auch die Option 2, Verträge zur Löschwasserversorgung abzuschließen, wird sehr wahrscheinlich keine Zustimmung finden. Wir müssen uns darauf einstellen, die Löschwasserversorgung mindestens ergänzend zu dem, was aus den Hydranten kommt, im pflichtigen Maße zu ergänzen und zu erfüllen.
Volker Heiermann
