Allgemein
Potsdam - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat jetzt 200.000 Euro für die "Stiftung für das sorbische Volk" bewilligt. Dr. Martina Münch, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im parlamentarischen Sorbenbeirat: "Das ist sehr erfreulich. Jetzt kann Kulturministerin Johanna Wanka kurzfristig die Freigabe der Brandenburger Kofinanzierung in Höhe von knapp 70.000 Euro beim Finanzministerium beantragen."
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Neuregelung zum 1. Februar 2006 in Kraft tritt. Begünstigt von dieser Verschiebung sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden.
Endlich Urlaub !
Das Schuljahr ist zu Ende, die Sonne brennt, das bedeutet für viele in unserem Doppeldorf ab in den Urlaub. Der SPD-Ortsverein Petershagen/Eggersdorf wünscht allen eine tolle Zeit und kommen Sie gut erholt zurück! Aber es gibt auch in unserem Ort nicht wenige, die zwar ihren Urlaub gern in der Ferne erleben würden, aber dann ist plötzlich der Arbeitsplatz weg, es erkrankt jemand in der Familie und alles ist anders. Denken wir in diesen Wochen auch einmal an unseren Nachbarn, der vielleicht ein bisschen Hilfe braucht.
Auch in der Sommerzeit geht die Arbeit an einer neuen Baumschutzsatzung weiter. Kommen Sie auch deshalb zu unserer nächsten Abgeordnetensprechstunde am Montag, den 04.Juli 2005 ins Cafe Papillon nach Eggersdorf. Von 17 bis 19 Uhr sind unsere Gemeindevertreter für Sie dort, um Ihre Anregungen und Hinweise in die Ausschusssitzungen mitnehmen zu können.
Eine gute Zeit uns allen! Wolfgang Brunnow
Potsdam Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Mai – auch gegenüber dem Vorjahr - verbessert. Dr. Esther Schröder, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin: "Mit 18,4 % liegt die Quote unter der Vorjahreszahl, obwohl durch Hartz IV auch die erwerbsfähigen früheren Sozialhilfeempfänger in der Statistik erfasst sind. Dennoch: Die Zahl ist viel zu hoch und nicht hinzunehmen."
Die verbesserten Zahlen seien vor allem jahreszeitlich bedingt und noch nicht auf Hartz IV zurückzuführen. Schröder: "Hartz IV läuft noch lange nicht rund. Das Fördern kommt noch viel zu kurz." Deshalb seien verstärkt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig. Dafür stellt der Bund bundesweit 6,55 Mrd. Euro zur Verfügung, davon fast 400 Mio. Euro für Brandenburg. Schröder: "So viel Geld gab es noch nie für aktivierende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt - aber es fließt nicht ab."
Am 20.05.2005 führt der SPD-Landesverband Brandenburg seinen Landesparteitag durch.
Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Neuausrichtung der Förderpoltik des Landes Brandenbug.
Dazu - der Leitantrag des Landesvorstandes Brandenburg für den SPD-Landesparteitag am 20.5.2005 in Ludwigsfelde.
Entwurf Leitantrag als PDF-Datei
