Bundespolitik
Zu den täglichen steuerpolitischen Versprechungen und dem Wirrwarr in der Steuerpolitik der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:
Jetzt fällt wieder auseinander, was nicht zusammen passt: Die scheinbare Einigkeit der Union in der Steuerpolitik. Die Union versucht den Wählern seit langem vorzugaukeln, sie hätte abgestimmte und durchgerechnete Konzepte in der Steuer- und in anderen Politiken. Nichts davon ist wahr; jeden Tag kommen jetzt neue steuerpolitische Forderungen aus der Union, die nicht zusammenpassen. Lug und Trug bestimmen die Strategie der Union.
Am 14. April ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe im Deutschen Bundestag mit überzeugender Mehrheit zum Wehrbeauftragten gewählt worden. Der derzeitige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wird damit Nachfolger von Willfried Penner (SPD), der nach fünfjähriger Tätigkeit nicht wieder für das Amt kandidierte. Der 50-jährige Reinhold Robbe stammt aus Bunde in Ostfriesland und ist gelernter Verlagskaufmann. Dem Bundestag gehört er seit 1994 an. Seit November 2002 ist er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
Zu den Forderungen von Jürgen Rüttgers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, erklärt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Forderungen von Herrn Rüttgers nach einer generellen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich sind kontraproduktiv und zeugen von wenig Sachverstand. Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich ist ein Griff in die Taschen der Arbeitnehmer, der nicht zu rechtfertigen ist und keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft.
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat März 2005 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Zahl der Arbeitslosen ist im März rückläufig. Die Erwerbstätigenzahlen entwickeIn sich positiv. Das sind positive Entwicklungen, dennoch ist die Lage alles andere als zufriedenstellend. Im Vergleich zum Februar ist im März die Zahl der Arbeitslosen um 41.000 auf 5,176 Millionen zurückgegangen, die Arbeitslosenquote beträgt damit 12,5 Prozent.
