Bundespolitik
Potsdam – Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Lieske, begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Bodenreform. Demnach müssen nach 1945 enteignete Großgrundbesitzer nicht entschädigt werden. Lieske: "Jetzt – 15 Jahre nach der Deutschen Einheit - herrscht endlich Klarheit zu diesem Thema. Die Debatte dazu sollte jetzt endlich beendet werden."
Interview Ludwig Stiegler, Inforadio rbb, 02.03.2005, 06:47 Uhr
Inforadio: (…) Die Parteivorsitzenden von CDU/CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben in einem gemeinsamen Brief dem Bundeskanzler die Zusammenarbeit angeboten im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Sie sprechen von einem „Pakt gegen die Arbeitslosigkeit". (…)
Schönen guten Morgen, Herr Stiegler."
Stiegler: "Schönen guten Morgen."
Inforadio: "Was machen Sie mit diesem Angebot? Nehmen die Sozialdemokraten das an?"
Stiegler: "Also, wir haben diesen Unsinn schon letzte Woche im Bundestag gehört. Dieser so genannte Pakt enthält nichts anderes als Zumutungen an Arbeitnehmer, nur manchmal etwas getarnt durch bestimmte Begriffe: Die reden von Bürokratieabbau, meinen aber Abbau der Mitbestimmung, der Tarifautonomie oder Ähnliches. Und dort, wo die Union mithelfen könnte, nämlich beim Subventionsabbau, beim Abbau von Steuervergünstigungen für die Wirtschaft, damit der Staat und die Kommunen wieder zu Geld kommen, da verweigern sie sich. Es ist ein abgefeimtes Ablenkungsspiel, das uns in der Sache keinen Zentimeter weiterbringt."
- Handlungsempfehlungen notwendig!
Potsdam - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Esther Schröder, sieht vermehrt Anzeichen, dass 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen) missbraucht werden. Schröder: "Das geht zu Lasten der Wirtschaft und behindert Neueinstellungen. Hier muss ein klarer Riegel vorgeschoben werden". Durch diese Arbeitsgelegenheiten – im Land Brandenburg derzeit etwa 7.500 – können ALG-II-Bezieher ihre finanzielle Situation verbessern. Schröder:"Zugleich – und das ist auch psychologisch besonders wichtig – haben sie eine sinnvolle Beschäftigung."
Petra Bierwirth beteiligt sich an der Aktion „Millionen Stempel gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung“. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) rief seine Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an dieser Aktivität auf. Der Planerladen e.V. in Dortmund initiierte im Sommer vergangenen Jahres diese Aktion und fand schnell Unterstützer aus Politik und Wirtschaft.
