Kommunalpolitik
Immer mehr unserer Nebenstraßen werden beim Ausbau an den Rändern mit sog. Tiefborden eingefasst, die über die Straßenoberfläche nicht hinausragen.
Jüngst kam es zwischen zwei Autofahrern zum Streit: Der eine hatte sein Fahrzeug auf der ansonsten fahrzeugfreien asphaltierten Fahrbahn rechts abgestellt. Der andere sagte, er sei dadurch ein Verkehrshindernis und müsse auf dem rechts anschließenden Grünstreifen parken.
Die SPD fragte bei der Verwaltung nach.
Der Bürgermeister antwortete, der Autofahrer handelte rechtmäßig. Grundsätzlich ist am rechten Fahrbahnrand auf der Fahrbahn zu parken. Straßenteile, die von der Fahrbahn durch Borde (Hoch- oder Tiefborde) abgegrenzt sind, stellen keinen Seitenstreifen dar, auf dem geparkt werden darf.
V. Heiermann
Der ÖPNV ist eines der wichtigen Themen der S-5- Region. Der Unterbezirksparteitag der SPD MOL, der am 12.05. in Strausberg stattfand, beschäftigte sich u. a. mit auch mit dieser Thematik. Die Zeichen stehen erfreulicherweise auf Grün, was die Einführung des 20- Minuten - Taktes der S - Bahn nach Strausberg Nord betrifft. Die Regionalbahn NE 26 wird in nicht allzu ferner Zukunft bis Ostkreuz durchfahren. Auf diese Fakten ging auch Landrat Gernot Schmidt in seinem Redebeitrag auf dem UB- Parteitag ein und betonte, dass damit ein wichtiger Schritt getan werde, die S- 5 Region besser zu vernetzen, aber auch das Oderbruch näher an Berlin heranzubringen.
Ein weiteres sehr wichtiges Thema ist der Bau einer Schwimmhalle in Neuenhagen. Es steht wohl außer Frage, dass eine einzige Schwimmhalle in ganz MOL kaum ausreichend ist, eine zweite Schwimmhalle also dringend gebraucht wird. Aber noch ist es nicht so weit, denn eigentlich sind noch alle Fragen offen; in erster Linie natürlich die Fragen der Finanzierung und unserer möglichen Beteiligung am Projekt.
Wie sehen Sie das? An Ihrer Meinung sind wir sehr interessiert.
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