Kommunalpolitik
Am 15. Februar 2026 wurde unser bisheriger Bürgermeister Marco Rutter (Parteilos) im Doppeldorf im ersten Wahlgang bei der Bürgermeisterwahl mit 60% Zustimmung bei einer Wahlbeteiligung von 60,3 % wiedergewählt. Bei der letzten Bürgermeisterwahl in 2018 lag die Wahlbeteiligung noch bei 54,7 %. Wir als SPD haben uns im Vorfeld klar für keinen der drei Kandidaten ausgesprochen.
Der SPD Ortsverein Petershagen/Eggersdorf gratuliert unserem alten und neuen Bürgermeister Marco Rutter zur Wiederwahl und wünscht ihm "immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel" für die kommenden vielen politischen und vor allem finanziellen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren kommen werden...
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Wer von uns kennt es nicht, das Einzelhandelszentrum in der Lessingstraße, unweit unseres S-Bahnhofs in Petershagen. Viele nutzen das gute Angebot des Vollsortimenters, des Discounters, der Post und anderen Anbietern. Dass die Ein- und Ausfahrtssituation nicht überzeugt und man sich zu stark frequentierten Zeiten regelmäßig über Staus ärgert, soll hier nicht Thema sein.
Ein anderes Ärgernis beschäftigt seit einiger Zeit die Gemeindevertretung: hinter dem Vollsortimenter sollte nicht nur eine Fläche zur Versickerung von Regenwasser, sondern insbesondere eine naturnahe Streuobstwiese mit landschaftsprägendem Charakter als Ausgleich der versiegelten Fläche entstehen. Die Vorgabe wurde jedoch nicht umgesetzt: die Baufirma schob zum Ärger der Anwohner illegal Abraumboden - leider nicht sortenrein und z.T. mit Müll versetzt - zu einem künstlichen Hügel zusammen. Dieser versperrt die freie Sichtachse aus den angrenzenden Wohngebieten, weist tiefe Gräben auf, lässt Wasser nur unzureichend versickern und macht die Anlage einer Streuobstwiese derzeit unmöglich... (bitte lesen Sie weiter!)
In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde der Finanzhaushalt für 2026 verabschiedet. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen zwischen den Gemeindevertretern, dem Bürgermeister und der Verwaltung: Die Haushaltspositionen bei Erträgen, Aufwendungen, den Rücklagen sowie bei den Fördermaßnahmen wurden von der Verwaltung fortlaufend bearbeitet und auf einen aktuellen Stand gebracht, welcher dann als Entscheidungsgrundlage eingereicht wurde. So sollen u.a. in den kommenden Jahren zahlreiche Projekte umgesetzt werden – kulturelle und sportliche Angebote für Sie. Diese Maßnahmen unterstützen wir ausdrücklich, damit unsere Gemeinde für alle Einwohner attraktiv bleibt.
Wir als SPD-Vertreter werden aber darauf achten, dass der Gemeindehaushalt mittelfristig nicht in eine Schieflage gerät... (bitte lesen Sie weiter)
Die Meinungsfreiheit erlaubt zum Beispiel keine Beschimpfungen oder Verächtlichmachungen, wie wir sie häufig beim Einkaufen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Familienfeiern erleben.
Wer sich daran beteiligt, gerät schnell in eine Mitmachspirale.
Viele sagen: die Meinungsfreiheit ist bedroht.
Ich kenne Beispiele aus meinem Umfeld, die diese Meinung offenbar belegen würden. Eher links orientierte Jugendliche berichten, dass sie in einem eher rechts orientierten Klassenverband bei bestimmter Meinungsäußerung gemobbt werden. Gleiches gilt für eher rechts orientierte Jugendliche im eher linken Klassenverband.
Erwachsene erleben, dass sie beschimpft werden, wenn sie bestimmte Ansichten äußern.
Das sind keine Beispiele staatlicher Beschränkungen von Meinungsfreiheit!
Das sind Beispiele, wo Respekt und Anstand fehlen.
Viele leben in Meinungsblasen, widersprüchliche Äußerungen werden bekämpft, anstatt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Diese Auseinandersetzungen werden nicht ausgehalten. Ein Einzelner gegen eine Gruppe hat es schwer. Er empfindet seine Meinungsfreiheit, oft sogar seine Person bedroht, er hat Angst.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht: ich darf alles sagen und der andere hat die "Fresse" zu halten.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht: ich darf alles sagen und bin nicht verantwortlich.
Meinungen haben aber Folgen: der Freund oder die Freundin wenden sich ab, die Familie nimmt Abstand, Mitarbeiter meiden den Kontakt.
Meinungsfreiheit braucht Menschlichkeit. Wer nur herumschreit, wer droht, wer einschüchtert oder wer fremdes Eigentum anzündet, verlässt die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Es mangelt in Deutschland nicht an Meinungsfreiheit, es fehlt an Respekt und Anstand.
Die Paragraphen 185 Beleidigung, 186 üble Nachrede, 187 Verleumdung und 130 Volksverhetzung des StGB beschreiben klare Regeln und Strafen.
1933 bis 1945 waren Beschimpfungen und Verächtlichmachung von Juden nicht verboten, sondern normal, staatlich befördert. Diese Volksverhetzung und Menschenverachtung hatten bestialische Folgen. Millionen Juden wurden ermordet, vergast. Deutsche, polnische, russische ... Menschen wurden ermordet, weil ihre Religion jüdisch war.
Die Gesetze zur Meinungsfreiheit sollten von uns eingehalten werden und bei Verletzungen verfolgt.
Das stärkt die Meinungsfreiheit und unser Wohlbefinden im Zusammenleben.
Auszug aus § 130 Volksverhetzung StGB
Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ….
Bernhard Sept
Wie die Demokratie zersetzt wird
und Deutschland ein anderes Land
Man schleimt sich demokratisch durch alle Multimediakanäle.
Ist man an der Macht, wird die Demokratie zerstört. Man kann das aktuell in den USA beobachten.
Bevor man an der Macht ist, wird vorbereitet.
Demokratische Institutionen werden verächtlich gemacht.
- Freie unabhängige Presse wird zur Lügenpresse gestempelt. Wenn die Presse nicht die eigenen Positionen vertritt, wird sie verachtet. Die Pressefreiheit wird in Deutschland zunehmend durch Gewalt und Drohungen gegen Reporter eingeschränkt.
- Den öffentlich rechtlichen Medien wird unterstellt, sie vertreten überwiegend Regierungspositionen. Diese Medien werden jedoch öffentlich reguliert, private Medien dienen den Interessen der Eigentümer. Dafür werden auch Falschaussagen glaubhaft verkauft. Es findet sich immer ein Argument. Diese Medien bedienen die eigenen Blasen.
- Gerichte werden als parteiisch beschimpft und doch für die eigenen Interessen genutzt. Sie sind aber unabhängig, was viele Entscheidungen gegen die Regierenden verdeutlichen.
- Parteien werden als Altparteien in einen Topf geworfen und als unfähig und korrupt dargestellt. Wer also Veränderungen will, müsste eine neue Partei wählen. Diese kommen aber auch in die Jahre, haben gleiche Strukturen und fallen durch interne Streitigkeiten auf.
Einfache Lösungen werden präsentiert.
- Energie soll in Kern- und Kohlekraftwerken gewonnen werden. Das hat doch bisher gut geklappt.
Aber: Bis heute ist die Entsorgung des Atommülls ungeklärt. Kohleverbrennung verursacht schädliche Abgase.
- Wir können die Welt nicht retten, also machen wir weiter wie bisher.
Aber: Dann wird die Welt noch viel schneller zerstört, Klimakatastrophen öfter und häufiger.
- Nationalstaatlich lassen sich die eigenen Probleme viel leichter lösen.
Aber: Klimaveränderungen, Finanz- und Wirtschaftsmärkte wirken international. Nur gemeinsam sind wir stark und können uns zum Beispiel gegen Amerika oder China behaupten. .
- E-Autos und Wärmepumpen sind unnötig und teuer.
Aber: Ein Festhalten an Verbrennermotoren und fossilen Heizungen behindern erfolgreiche Innovationen.
- Viele Wähler, Mitglieder und Amtsträger radikaler Parteien sind selbst nicht radikal und wollen das Land voranbringen.
Aber: Jedoch stärkt jeder Wähler, jedes Mitglied und jeder Amtsträger dieser Parteien die radikalen Kräfte, oft unbewusst und ungewollt, aber de facto.
Wer unsere demokratische Grundordnung abschaffen will, muss radikale Parteien wählen.
Deutschland wird zur Autokratie oder Diktatur, amerikanische Verhältnisse werden geschaffen.
Unser Land wird es dann in gewohnter Form so nicht mehr geben.
Das ehemals große Made in Germany wird total abhängig und ausgebeutet von den Großmächten.
Trump freut sich.
Nein danke.
Zwischen den Wahlen werden Meinungen gebildet und verfestigt, permanent und radikal.
Bernhard Sept
