Trotz zahlreicher Bedenken in den eigenen Reihen hat die SPD-Bundestagsfraktion der umstrittenen Ausbildungsabgabe zugestimmt. Nach längerer Debatte votierte am Dienstag eine deutliche Mehrheit dafür, das entsprechende Gesetz ins Plenum einzubringen.
In der Sitzung vom 7.2. von SPD-Präsidium und SPD-Partei- vorstand hat der designierte SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering Klaus Uwe Benneter als Nachfolger von Olaf Scholz vorgeschlagen. Beide Gremien haben dem Vorschlag einmütig zugestimmt.
