Bundespolitik
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg unterstützt den Einsatz von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für besondere Maßnahmen für Langzeitarbeitslose im Rahmen der Umsetzung des Hartz IV-Pakets. “Das ist eine sehr berechtigte und völlig vernünftige Forderung”, sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch heute in Potsdam.
Matthias Platzeck hat in der aktuellen Debatte über Hartz IV von der Bundesregierung besondere flankierende Maßnahmen für Ostdeutschland gefordert. Der Brandenburger Ministerpräsident hat gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder deutlich hervorgehoben, dass Ostdeutschland in einer anderen Situation ist, als der Westen.
Potsdam (MOZ) Mangelnder Umzugswille nach Brandenburg bei vielen Beamten und lückenhafte Kontrollen seitens der Behörden sind die wichtigsten Fehler bei der Gewährung von Trennungsgeldern.
Der gestern von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) vorgelegte Bericht einer unabhängigen Kommission beanstandet zudem zweifelhafte Landesregelungen bei Trennungs- und Übergangsgeld in den 90er Jahren.
