Landespolitik
Potsdam – Die SPD-Fraktion hat heute in Lübben (Dahme-Spreewald) eine Informationsreihe zum ´Schnellen Internet` gestartet. Tina Fischer, wirtschaftspolitische Sprecherin: "Der Netzzugang ist die Lebensader für unsere Unternehmen. Der Ausbau des Breitbandnetzes muss zügig vorangehen." Sylvia Lehmann, stv. Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus Dahme-Spreewald: "Wir wollen erreichen, dass sich in allen Kreisen – so wie bereits in Potsdam-Mittelmark – Beauftragte für Breitband um die Interessen von Wirtschaft und Bürgern kümmern."
Kraftvoll. Sozial. Gerecht.
Potsdam. Einstimmig beschloss der SPD-Landesvorstand um den Landesvorsitzenden Matthias Platzeck am Montag das Regierungsprogramm der SPD für die nächste Legislaturperiode.
Im Zentrum des Regierungsprogramms stehen die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, der Kampf um gute Arbeit für alle, die Stärkung der solidarischen Gesellschaft bei der starke Schultern mehr tragen als schwache und der Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. Das Regierungsprogramm soll am 20. Juni auf dem SPD-Landesparteitag in Prenzlau beschlossen werden.
Den vollständigen Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Vorlage für den Landesparteitag am 20.Juni finden Sie hier.
Zum Verhalten der Brandenburger CDU-Abgeordneten bezüglich des Bombodroms erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die Bundeswehr hat Ende letzter Woche durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die 25. Niederlage kassiert. Es ist zu befürchten, dass die Bundeswehr nicht aufgibt und weiter versuchen wird, die Kyritz-Ruppiner-Heide in einen Bombenabwurfplatz zu verwandeln.
Wernigerode / Potsdam – Die Fraktionschefs ostdeutscher Bundesländer haben auf ihrer Tagung in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) klare Positionen zur Finanzpolitik bezogen. Eine entsprechende Erklärung zur Ausgestaltung der Konsolidierungshilfen und zur Einführung von Schuldenregeln im Grundgesetz verabschiedeten heute Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Günter Baaske (Brandenburg), Martin Dulig (Sachsen) und Dr. Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern). Die Tagung dauert noch bis morgen Mittag.
Zum Scheitern des Volksbegehrens gegen die Braunkohlenutzung erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"In Brandenburg hat es bisher fünf landesweite Volksbegehren gegeben. Nur ein einziges ist bisher deutlicher gescheitert als das Volksbegehren gegen die Lausitzer Energiewirtschaft. In keinem einzigen Landkreis, in keiner einzigen kreisfreien Stadt haben die Initiatoren die notwendigen 3,9 Prozent der Unterschriftsberechtigten mobilisieren können. Das entkräftet auch den Hinweis der Initiatoren, dass das Begehren nur gescheitert sei, weil die Entfernungen im ländlichen Raum zu weit seien.
