Landespolitik
Informationsveranstaltung zur Polizeireform in Brandenburg
Zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Polizeireform und Auswirkungen für Neuenhagen lädt der SPD-Ortsverein Neuenhagen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 30. November 2010, 19 Uhr im Dachsaal der Arche, 15366 Neuenhagen, Carl-Schmäcke-Straße 33, statt. Über die Polizeireform informiert der Staatssekretär im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Rudolf Zeeb.
Staatssekretär im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Rudolf Zeeb
Die Pläne zur Polizeireform in Neuenhagen haben im Ort für viel Aufregung gesorgt. Wird die Neuenhagener Wache geschlossen? Verschlechtert sich die Sicherheitslage für die Bürgerinnen und Bürger? Was ist mit den Revierpolizisten? Bleibt die Präsenz der Polizei auf der Straße? Verlängern sich die Interventionszeiten?
Unterschriften wurden gesammelt. Die Gemeindevertretung diskutiert ein Positionspapier. Es ist an der Zeit, mit einem Fachmann über die Polizeireform zu reden.
Jutta Schmidt, Ortsvereinsvorsitzende
Marianne Hitzges, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende
Ministerpräsident Matthias Platzeck wird den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, zum neuen Innenminister berufen. Das kündigte der Ministerpräsident nach dem Rücktritt von Rainer Speer am Nachmittag in Potsdam an. Gleichzeitig dankte er dem scheidenden Ressortchef für dessen engagierte Arbeit für das Land Brandenburg.
SPD-Generalsekretär Klaus Ness zum heutigen Urteil des Berliner Landgerichts gegen die Axel Springer AG:
"Seit der Entscheidung, in Brandenburg eine rotrote Landesregierung zu bilden, bekämpft der Axel Springer Konzern mit seinen Publikationen die Brandenburger Landesregierung und die sie tragenden Parteien. In beispielloser Weise hat der Konzern gegen eine gegen ihn erwirkte Unterlassungserklärungen verstoßen und vermeintliche Informationen aus dem Privatleben des Brandenburger Innenministers widerrechtlich in die Öffentlichkeit gezerrt. Heute hat die Pressekammer des Berliner Landgerichtes dieses Vorgehen erneut gestoppt.
Potsdam. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elisabeth Alter, erklärt anlässlich der heute vom Landtag beschlossenen Fortsetzung des Stadtumbaus Ost die notwendige Erweiterung der bisherigen Stadtumbau-Politik.
"Entscheidend ist, jetzt etwas gegen den Leerstand im ländlichen Raum tun zu können, bislang war das nicht möglich", erklärte Alter vor dem Plenum. Gerade "auf der grünen Wiese", wo früher die LPG ihren Arbeitern günstige Wohnungen zur Verfügung stellte, stünden jetzt oft leere Blöcke. "Wir müssen die kleinen Städte stärken, denn sie haben eine Ankerwirkung für den ländlichen Raum", betonte die Abgeordnete. Die Landesregierung sei aufgefordert, den Minister für Infrastruktur im März 2011 einen Vorschlag unterbreiten zu lassen, wie der Leerstand von Wohnungen im ländlichen Raum zu beseitigen sei.
Potsdam. Thomas Günther, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat die geplanten Neueinstellungen von 450 Lehrerinnen und Lehrern in 2010 begrüßt.
"Wir haben versprochen in dieser Wahlperiode 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Die Planungen des Bildungsministeriums sehen nun vor, zum nächsten Schuljahr bereits über ein Drittel dieser Neueinstellungen vorzunehmen. Das ist Teil unserer Strategie, die Bildungsqualität an unseren Schulen schnell und deutlich zu verbessern", so Günther.
