Landespolitik
"Die Zeit ist reif für eine große Debatte", schreibt Matthias Platzeck in der Märkischen Allgemeinen vom 20. Januar 2011. In einem Namensbeitrag fordert der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident unter dem Motto "Leitbild Brandenburg 2030" zu einer umfassenden und ehrlichen Diskussion über Chancen und Ziele für unser Land angesichts der vielfältigen Herausforderungen der nächsten Jahre auf. Wie soll das "Haus Brandenburg" künftig aussehen? Wie soll hier gearbeitet werden? Womit können wir künftig unser Geld verdienen? Wie wollen wir unser kulturelles Leben organisieren? Was ist uns wichtig, was weniger wichtig? Kurz: Wie wollen wir leben? Das alles sind Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Und Matthias Platzeck will eine breite Beteiligung an dieser Debatte: "Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele Brandenburger an dieser Debatte beteiligen. Die zentralen Weichenstellungen, die vor uns liegen, sollten nicht nur von parlamentarischen Mehrheiten getragen sein, sondern von einem breiten Konsens in der Gesellschaft. Diesen Konsens kann niemand vorgeben, wir Brandenburger müssen ihn uns im Wettstreit der Ideen erarbeiten. So kann es gelingen, dass das Wort "Reform" wieder einen positiven Klang erhält - und nicht von der Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung empfunden wird."
In diesem Sinne veröffentlichen wir den Artikel hier.
Informationsveranstaltung zur Polizeireform in Brandenburg
Zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Polizeireform und Auswirkungen für Neuenhagen lädt der SPD-Ortsverein Neuenhagen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 30. November 2010, 19 Uhr im Dachsaal der Arche, 15366 Neuenhagen, Carl-Schmäcke-Straße 33, statt. Über die Polizeireform informiert der Staatssekretär im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Rudolf Zeeb.
Staatssekretär im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Rudolf Zeeb
Die Pläne zur Polizeireform in Neuenhagen haben im Ort für viel Aufregung gesorgt. Wird die Neuenhagener Wache geschlossen? Verschlechtert sich die Sicherheitslage für die Bürgerinnen und Bürger? Was ist mit den Revierpolizisten? Bleibt die Präsenz der Polizei auf der Straße? Verlängern sich die Interventionszeiten?
Unterschriften wurden gesammelt. Die Gemeindevertretung diskutiert ein Positionspapier. Es ist an der Zeit, mit einem Fachmann über die Polizeireform zu reden.
Jutta Schmidt, Ortsvereinsvorsitzende
Marianne Hitzges, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende
Ministerpräsident Matthias Platzeck wird den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, zum neuen Innenminister berufen. Das kündigte der Ministerpräsident nach dem Rücktritt von Rainer Speer am Nachmittag in Potsdam an. Gleichzeitig dankte er dem scheidenden Ressortchef für dessen engagierte Arbeit für das Land Brandenburg.
SPD-Generalsekretär Klaus Ness zum heutigen Urteil des Berliner Landgerichts gegen die Axel Springer AG:
"Seit der Entscheidung, in Brandenburg eine rotrote Landesregierung zu bilden, bekämpft der Axel Springer Konzern mit seinen Publikationen die Brandenburger Landesregierung und die sie tragenden Parteien. In beispielloser Weise hat der Konzern gegen eine gegen ihn erwirkte Unterlassungserklärungen verstoßen und vermeintliche Informationen aus dem Privatleben des Brandenburger Innenministers widerrechtlich in die Öffentlichkeit gezerrt. Heute hat die Pressekammer des Berliner Landgerichtes dieses Vorgehen erneut gestoppt.
Potsdam. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elisabeth Alter, erklärt anlässlich der heute vom Landtag beschlossenen Fortsetzung des Stadtumbaus Ost die notwendige Erweiterung der bisherigen Stadtumbau-Politik.
"Entscheidend ist, jetzt etwas gegen den Leerstand im ländlichen Raum tun zu können, bislang war das nicht möglich", erklärte Alter vor dem Plenum. Gerade "auf der grünen Wiese", wo früher die LPG ihren Arbeitern günstige Wohnungen zur Verfügung stellte, stünden jetzt oft leere Blöcke. "Wir müssen die kleinen Städte stärken, denn sie haben eine Ankerwirkung für den ländlichen Raum", betonte die Abgeordnete. Die Landesregierung sei aufgefordert, den Minister für Infrastruktur im März 2011 einen Vorschlag unterbreiten zu lassen, wie der Leerstand von Wohnungen im ländlichen Raum zu beseitigen sei.
