Kommunalpolitik
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Jahr neigt sich aus kommunalpolitischer Sicht langsam dem Ende entgegen und wie immer steht die intensive Beratung über den Gemeindehaushalt für das nächste Jahr an. Der erste Entwurf des Haushaltes 2024 wurde bereits den Gemeindevertretern vorgelegt.
Das Zahlenwerk scheint solide, jedoch muss man sich fragen, wie es in der Gemeinde in den nächsten Jahren weitergehen soll. Die Planung zeigt, das die lequiden Mittel bis 2027 über 20 Millionen € schrumpfen werden. Das bedeutet, dass zum Ende des Jahres 2027 die Gemeinde von ehemals 24,7 Mio. €. nur noch 2,3 Mio. € als frei verfügbare Mittel zur Verfügung hat...
Dass eine Verringerung der Geschwindigkeit bei gefährlichen Straßenabschnitten ein Plus an Sicherheit im Doppeldorf bedeutet: quasi selbsterklärend. Das sahen und sehen wir als SPD schon lange so. Gemeinsam mit der Fraktion Verantwortung brachten wir deshalb bereits im Mai dieses Jahres einen Beschlussantrag zur Diskussion und Abstimmung in die Gemeindevertretung ein, der unseren Bürgermeister beauftragen sollte, notwendige Prüfmaßnahmen einzuleiten. Für Tempo 30 auf gefährdeten Straßenabschnitten wie z.B. der Uhlandstraße, Teile der Eggersdorfer Str. etc. (im Bürger-Informations-System nachlesbar). Wir trafen mit dem Antrag augenscheinlich ins Schwarze....
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Petershagen Eggersdorf
Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises MOL hat nunmehr die Einrichtung einer 30 km/h Zone für die Uhlandstraße im Ortsteils Petershagen angeordnet.
Das freut die Anwohner und die SPD-Fraktion sehr, dass zukünftig in dieser Straße nicht mehr gerast werden darf und sie damit sowohl für die Fußgänger, vor allem für die Schüler und Fahrradfahrer, sicherer wird. Denn in der Uhlandstraße fehlt der Fußgänger- und Radweg.
Die SPD-Fraktion hat dazu in der Gemeindeversammlung Doppeldorf entsprechende Anträge für die Einrichtung von 30 km/h Zonen unter anderem für die Eggersdorfer Straße und Wilhelm-Pieck-Straße, ebenfalls im Ortsteil Petershagen eingereicht...
Gerätehaus für Hönows Feuerwehr
In Hönow (Landkreis Märkisch-Oderland) ist heute der Grundstein für eine neue, hochmoderne Feuerwache gelegt worden. Der neue Standort ist dringend notwendig. Denn die alten Gerätehäuser der Feuerwehr Hönow, Dahlwitz-Hoppegarten und Münchehofe bei Berlin, sind nicht mehr auf dem aktuellen, technischen Stand, außerdem wächst die Gemeinde. Mit dem dritten Standort kann die Freiwillige Feuerwehr Hoppegarten künftig schneller an jedem Ort in der Region sein.
Die freiwilligen Helfer mit den Wehrführern Marius Venslauskas, Hoppegarten, Martin Cieplik, FFW Hönow, Ronny Grützke, Ortsteil Dahlwitz-Hoppegarten und Oktay Jens Wache, Ortsteil Münchehofe freuten sich, dass nach über sieben Jahren, der Weg für die neue Heimat der Feuerwehr geebnet wird. Mit Bürgermeister Sven Siebert, Ortsvorsteher von Hönow Christian Klahr, Volkmar Seidel, SPD Gemeindevertreter in Hoppegarten und Jürgen Hitzges (GV Neuenhagen) sowie Vertretern von Landkreis, Landtag und den Feuerwehren der Gemeinde Hoppegarten wurde die Grundsteinlegung gefeiert. Traditionellerweise wurde eine Zeitkapsel bestückt und in das Fundament eingelassen.
Ein großes Dankeschön geht an den Förderverein Freiwillige Feuerwehr Hoppegarten e.V. , welcher für das leibliche Wohl aller Gäste gesorgt hat. (Marianne Hitzges)
Immer willkommen: Freiwillige für die Feuerwehren
Gebäude sind schnell errichtet, bei der Ausbildung von Feuerwehrmännern und -Frauen dauert es deutlich länger und endet im Prinzip nie. Es ist eine ständige Aufgabe der Freiwilligen Wehren, ihren Nachwuchs auszubilden und den Wechsel der Generationen zu organisieren. Trotz intensiver Werbung lässt die Bereitschaft, sich als Freiwillige über Jahre zu engagieren, noch zu wünschen übrig - nicht nur in Hoppegarten.
Zu Jahresanfang waren alle Bürger/innen aufgerufen, zum Entwurf des Gemeindeentwicklungskonzepts Stellung zu nehmen. Vor allem zu drei Themenbereichen gingen Stellungnahmen ein:
(1) 91 Bürger haben in ihren Stellungnahmen bekräftigt, dass bei einem Bahnausbau eine Lösung der Bahnquerung gefunden werden muss. Dies ist im Rahmen eines Verkehrsentwicklungskonzepts für die Gemeinde näher zu untersuchen und zu entwickeln. Für diese Zielsetzung setzt sich besonders auch die örtliche „Arbeitsgruppe Gemeindeentwicklungskonzept“ ein, insbesondere, was die interkommunale Zusammenarbeit bei einer Lösung betrifft.
(2) Ca. 10 Bürger forderten eine „Stärkung der Erholungs-, Nutzungs- und Aufenthaltsqualität der öffentlichen Grün- und Freiräume ….“. Hier hatte das Planungsbüro schon in seinem öffentlich ausgelegten Bericht geschrieben:
„Gemessen an den Richtwerten für wohnungsnahes Grün (4-6 qm pro Einwohner [….] in urbanen Räumen, die hier nicht ohne weiteres übertragbar sind, ist die Versorgung mit nutzbaren öffentlichen Grünflächen schlecht….“.
Hier sind in das Konzept einige Vorschläge aufgenommen worden:
(3) Weitere Bürger/innen sprachen Maßnahmen an, die aus ihrer Sicht zukünftig nötig sind, um Schäden durch die immer häufigeren Wetterkapriolen im Ort zu vermeiden.
Übernommen wurde deren Forderung, dass die Gemeinde ein Starkregenkonzept zur Verringerung von Überflutungsschäden erarbeiten lassen sollte. Hierzu gibt es bereits erste Untersuchungen im Ort. Auch hier ist ein Feld, wo es dringend einer interkommunalen Zusammenarbeit bedarf.
Volker Heiermann
