Kommunalpolitik
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung Neuenhagen vom 26.9.22
In der Gemeindevertretung gab es einige schöne kleine Beschlüsse, die auf Initiative der SPD-Fraktion Neuenhagen zustande gekommen sind.
I. Änderung der Linienführung der Buslinien 940 und 944 in 15366
Neuenhagen bei Berlin
Diese Änderungen hat die SPD schon vor Jahren gefordert.
Buslinie 944:
Bedingt durch den ständigen Zuwachs wird die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin am neu entstandenen Wohngebiet Gruscheweg demnächst eine 3-zügige Grundschule mit Hort, Sporthalle und Sportanlagen errichten. Um der aus dem zuvor errichteten und schon sehr stark bewohnten Wohngebiet Gruscheweg 6 sowie aus dem Gewerbestättengebiet (Umspannwerk) vermehrten Nachfrage zur Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gerecht zu werden, soll die derzeitige Linienführung der Busstrecke 944 Hoppegarten-Altlandsberg als eine Maßnahme zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wie folgt geändert und folgende neue Haltestellen erhalten:
1. Gruscheweg Schule
2. Gruscheweg Bienenstraße
3. Gewerbestättengebiet, Zum Mühlenfließ
4. Gewerbestättengebiet, Am Umspannwerk
Die Bushaltestelle Altlandsberger Chaussee, Umspannwerk, wird dann zukünftig entfallen. Es ist geplant, die 4 neu zu errichtenden Bushaltestellen bereits im Jahr 2023 baulich herzustellen.
Buslinie 940:
Es ist geplant, die Eisenbahnstraße, für die momentan trotz der Einbahnstraßenanordnung der Busverkehr in Gegenrichtung frei befahrbar ist, als eine Einbahnstraße ohne Ausnahmeregelung anzuordnen. Somit soll dem Unfallschwerpunkt entgegengewirkt und die Übersichtlichkeit der Kreuzung besser geregelt werden. Schlussfolgernd bedeutet dies, dass der Busverkehr der Buslinie 940 ebenfalls eine geänderte Linien-Neuenhagen, Lindenstraße, bis zur Kreuzung Gartenstraße zu führen und am neu entstehenden Ärztehaus eine zusätzliche Haltestelle einzurichten. Die Linienführung in der Gegenrichtung bleibt unverändert. Die Betreiber des zukünftigen Ärztehauses signalisierten ihr Interesse an einer Haltestelle in Höhe dies Ärztehauses. Mit dem Busbetrieb mobus Märkisch-Oderland Bus GmbH werden zurzeit die Leerfahrten für die neu einzurichtenden
Linienführungen abgestimmt. Der Landkreis ist bereits über das Vorhaben unterrichtet, eine Stellungnahme liegt noch nicht vor.
Gemeindeentwicklungskonzept - Jetzt sind die Bürger an der Reihe
Als Vorstufe für den neuen Flächennutzungsplan wird derzeit das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept aufgestellt. Beide werden regeln, wie zukünftig die Grundstücke in unserem Ort genutzt werden können. Eine erste Informationsveranstaltung dazu fand vor der Pandemie 2019 statt.
Aus unserer Sicht sind zwei Aussagen der Planer besonders wichtig:
- „Die Leistungsfähigkeit der Straßen [in unserem Ort] stößt aufgrund des Bevölkerungswachstums an seine Grenzen und die Belastungen für die Einwohner/innen nehmen zu. Durch ein hohes Verkehrsaufkommen zu den Tagesspitzenzeiten kommt es auf den großen Zufahrts- und Durchgangsstraßen zu Staus.“
- „Die Versorgung mit nutzbaren öffentlichen Grünflächen [in unserer Gemeinde] ist schlecht.“ Es gibt in unserer Gemeinde insgesamt lediglich ca. 4 ha Grünflächen, obwohl es eigentlich 6 ha, also 20.000 qm mehr, sein müssten (4 qm/EW).
Die Planer zogen daraus aber nur unzureichende Konsequenzen.
Sie sahen zum einen an der Lindenallee/ Platanenstraße „ein Nadelöhr im übergeordneten Straßenverkehrsnetz“. Dabei war die Lindenallee/ Platanenstraße doch erst nach gerichtlicher Überprüfung vom Landkreis mangels überörtlicher Bedeutung von einer Kreis- zu einer bloßen Gemeindestraße herabgestuft worden. Das hinderte die Planer nicht, zu fordern, dass bei der angestrebten Einführung des 10-Minutentakts der S-Bahn dort eine „leistungsfähige neue Querung“, sprich ein großer Tunnel, geschaffen werden muss.
Zum anderen sahen sie zusätzliche Einfamilienhausneubaugebiete vor – obwohl unsere Kitas und Schulen erst wieder in 10 bis 15 Jahren genügend Kapazitäten haben.
Wie sieht wohl unser Doppeldorf im Jahr 2032 aus? Diese Frage haben Sie sich bestimmt auch schon mal gestellt. Wir als SPD Ortsverein stellen uns diese Frage immer wieder. Waren im Jahr 1993 noch 8285 Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet, hat sich die Zahl der Doppeldörfler bis heute auf rund 16.000 verdoppelt. Und die Gemeinde will weiterwachsen. Die Frage ist: wie stark...?
Erweiterung des geplanten Grundschulanbaus in Nord beschlossen
Der Bürgermeister legte jetzt einen Antrag vor, den bereits beschlossenen Erweiterungsbau in der Vier-Jahreszeiten-Grundschule um 2 weitere Klassenräume von den geplanten 8 auf 10 Klassenräume zu erhöhen. So soll es später keine Doppelnutzung von Hort und Schule mehr geben.
Die Kosten betragen ca. 422.000 €. Der Bürgermeister rechnet mit einer 70%igen Fördersumme, so dass der Eigenanteil der Gemeinde „nur“ ca. 126.000 € betragen könnte.
Volker Heiermann
SPD-Fraktion
Erste Schwerpunkte für die Investitionen in 2023-27 gesetzt
Alle 2 Jahre wird eine neue gemeindliche Investitionsplanung aufgestellt. Sie bestimmt aktuell, welche Bauvorhaben in den Jahren 2023 bis 2027 realisiert werden sollen.
Der vom Bürgermeister vorgelegte Entwurf wies noch mehrere Millionen mehr Ausgaben als Einnahmen auf. In der Beratung setzten die Gemeindevertreter mehrere politische Schwerpunkte.
Umstritten waren unter anderem folgende Bauvorhaben:
Alle diese Beschlüsse erfolgten fast einstimmig.
