Allgemein
Potsdam – Der Berliner Senat hat gestern den Entwurf für ein Vergabegesetz mit Mindestlohn verabschiedet. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßt die gestrige Entscheidung des. Baaske: "Auch in Brandenburg sollen künftig Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen gezahlt werden. Damit wollen wir im Kampf gegen Dumpinglöhne vorankommen. Für soziale Gerechtigkeit stehen existenzsichernde Löhne. Die gesamte Region Berlin - Brandenburg kann dafür jetzt bundesweit Vorreiter werden."
Potsdam – Das Spielplatz-Programm des Landes läuft sehr gut. Darauf wies heute Jutta Lieske, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hin. Aus dem Programm können mehr als 10 Mio. Euro zusätzlich für Spiel- und Bolzplätze investiert werden. Die Mittel stammen aus unrechtmäßig erworbenen Vermögen früherer DDR-Parteien und Massenorganisationen (PMO). Lieske hatte sich gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten dafür eingesetzt, dass diese Gelder Kinder- und Jugendprojekten zugutekommen.
Potsdam – Der Kommunal-Kombi soll in Brandenburg künftig landesweit möglich sein. Zugleich sollen die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt und das Programm bis Ende 2015 verlängert werden. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es gibt klare Aussagen des Bundesarbeitsministeriums, dass diese Änderungen kommen sollen. Für Brandenburg wäre das hervorragend."
Potsdam – Die Zukunft der Brandenburger Feuerwehren muss gewährleistet werden. Ein Instrument dafür könne die ´Feuerwehr-Rente` sein, so Werner-Siegwart Schippel, Innenpolitiker der SPD-Fraktion. Die Möglichkeit dieser zusätzlichen Altersversorgung soll die Landesregierung prüfen. Dies beschloss heute der Innenausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig. Schippel: „Ich freue mich, dass es bei diesem Thema kein parteipolitisches Hickhack gibt.“ Bereits der SPD-Parteitag im Juni hatte einen entsprechenden Beschluss gefasst.
