Allgemein
Im SPIEGEL vom 2. November 2009 macht sich Matthias Platzeck in einem Essay unter dem Titel "Versöhnung ernst nehmen – warum unser Land endlich inneren Frieden braucht" dafür stark, den ernsthaften Prozess der Versöhnung in Ostdeutschland voranzutreiben: "Die Macht der Vergangenheit ist gut erklärlich. Aber sie tut Ostdeutschland nicht gut, und sie tut der politischen Kultur in unserer seit 1990 vereinigten Republik nicht gut", so Matthias Platzeck.
Potsdam – Der Berliner Senat hat gestern den Entwurf für ein Vergabegesetz mit Mindestlohn verabschiedet. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßt die gestrige Entscheidung des. Baaske: "Auch in Brandenburg sollen künftig Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen gezahlt werden. Damit wollen wir im Kampf gegen Dumpinglöhne vorankommen. Für soziale Gerechtigkeit stehen existenzsichernde Löhne. Die gesamte Region Berlin - Brandenburg kann dafür jetzt bundesweit Vorreiter werden."
Potsdam – Das Spielplatz-Programm des Landes läuft sehr gut. Darauf wies heute Jutta Lieske, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hin. Aus dem Programm können mehr als 10 Mio. Euro zusätzlich für Spiel- und Bolzplätze investiert werden. Die Mittel stammen aus unrechtmäßig erworbenen Vermögen früherer DDR-Parteien und Massenorganisationen (PMO). Lieske hatte sich gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten dafür eingesetzt, dass diese Gelder Kinder- und Jugendprojekten zugutekommen.
Potsdam – Der Kommunal-Kombi soll in Brandenburg künftig landesweit möglich sein. Zugleich sollen die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt und das Programm bis Ende 2015 verlängert werden. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es gibt klare Aussagen des Bundesarbeitsministeriums, dass diese Änderungen kommen sollen. Für Brandenburg wäre das hervorragend."
