Bundespolitik
Martin Schulz / Andrea Nahles
Wir schaffen neues Vertrauen in die gesetzliche Rente
Ein neuer Generationenvertrag: den Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichern
Eine lebensstandardsichernde Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Die Rentenpolitik und künftige Alterseinkommen beschäftigen alte und junge Menschen gleichermaßen. Gerade die Alterssicherung muss sich, wie die anderen sozialen Sicherungssysteme, immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei für alle Generationen verlässlich bleiben.
Wir stehen bei der Rente vor zwei zentralen Herausforderungen:
Wir müssen das Rentenniveau stabilisieren und die Leistungen der gesetzlichen Rente sichern.
Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag und einen gesellschaftlichen Konsens über die Anstrengungen, die für eine Stabilisierung des Rentensystems notwendig sind.
Wir wollen die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen sichern, ohne die Entwicklungschancen der Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu beschränken. Gleichzeitig ist für uns klar, dass den eingezahlten Beiträgen auch angemessene Leistungen gegenüberstehen müssen. Hohe Beiträge bei später niedrigen Renten wird es mit uns nicht geben!
In der Alterssicherung gilt für uns weiterhin der Grundsatz, dass jahrzehntelange Arbeit auch ein angemessenes Leben im Alter ermöglicht. Es geht um einen der wichtigsten Werte in unserer sozialen Marktwirtschaft: den Wert der Arbeit. Dass Arbeitsleistung im Alter erkennbar bleibt und sozialer Abstieg und harte Einschnitte vermieden werden, ist die Grundlage für das Vertrauen in die Alterssicherungspolitik.
Zentrale Ziele unserer Alterssicherungspolitik sind deshalb:
Sicherung des jahrzehntelang erarbeiteten und verdienten Lebensstandards im Rentenalter.
Keine Anhebung der jetzigen Regelaltersgrenze. Wir werden dafür sorgen, dass die Regelaltersgrenze gesund und leistungsfähig erreicht werden kann.
Altersarmut verhindern. Aus jeder Erwerbstätigkeit muss auch eine Absicherung für das Alter erwachsen. Außerdem braucht es gezielte Verbesserungen für diejenigen, die am Ende eines langen Arbeitslebens keine auskömmliche Rente haben.
Eine gerechte Finanzierung der Rente. Die Beitragszahlenden dürfen nicht überfordert werden. Höhere Einkommen müssen über Steuerzuschüsse an der solidarischen Finanzierung ausreichend beteiligt werden.
Pressemitteilung
18. Mai 2017
SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke unterstützt Schulz-Vorschlag
Bildungsallianz gehört zu wichtigsten Weichenstellungen unserer Zeit
Potsdam. Zu den heute vorgestellten Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur nationalen Bildungsallianz erklärt der Brandenburger SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke:
Zeit für ein starkes Europa
Ein starkes Europa ist entscheidend für unseren Frieden, für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit. So will Martin Schulz Europa nach vorne bringen:
Nach einem überraschenden vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel veranlassten Wechsel an der Spitze der SPD und der Benennung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD bei der BTW 2017, stellte sich Martin Schulz heute im WBH vor. Kurz vorher war er vom Parteivorstand als Parteivorsitzender der SPD nominiert worden, wie auch als Kanzlerkandidat. Auf den Parteitagen der SPD im März 2017 und im Mai 2017, erfolgt die Wahl durch die Delegierten.
Martin Schulz wurde im prall gefüllten WBH von begeisterten, ja, fast euphorischen Besuchern empfangen. „Ein Ruck geht durch die SPD, es geht ein Ruck durch das ganze Land. Ich will diese Aufbruchsstimmung nutzen. Ich möchte mit Dir zusammen in diesem Jahr einen großartigen Wahlkampf führen“, so lädt Martin Schulz zum gemeinsamen Wahlkampf ein. (Siehe auch seine gesamte Rede auf www.spd.de)
Am 30. September haben im Strausberger STIC die SPD-Wahlkreisdelegierten aus dem gesamten Landkreis Märkisch-Oderland und dem Süden Barnims ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Mit überwältigender Mehrheit von 91,6% schicken sie den Rüdersdorfer Stephen Ruebsam ins Rennen. Erster Gratulant war der extra angereiste Ministerpräsident Dietmar Woidke, auch Landtagspräsidentin Britta Stark und die Landtagsabgeordneten Simona Koß und Jutta Lieske freuten sich sehr über die Nominierung. Der 46-jährige Publizist und Geschäftsführer einer Werbeagentur für Kultur- und Wissenschaftskommunikation ist Ortsvereinsvorsitzender in Rüdersdorf und Mitglied des Kreisvorstandes und des Landesausschusses. „Es muss wieder um die Menschen gehen“, sagte Ruebsam in seiner Antrittsrede. „Viele fühlen sich gerade überfordert von der schnellen Globalisierung, es braucht jetzt gut Ideen, wie es für alle gerecht und fair zugehen kann. Und wie wir morgen leben wollen.“
