Bundespolitik
Regionalkonferenz zum Koalitionsvertrag in Brandenburg a. d. Havel mit Frank Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Ralf Holzschuher, Innenminister des Landes Brandenburg.
Auf einer Regionalkonferenz in Brandenburg informierte Frank Walter Steinmeier die SPD-Mitglieder ausführlich über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Viele unserer Mitglieder nutzten die Veranstaltung zu Nachfragen und einer ausführlichen Diskussion.
Fragen und Kritik zu Themen Arbeit, Mindestlohn und vor allem Rente nahmen großen Raum in der Diskussion ein.
Besonders hartnäckig und ausführlich ging FWS auf eine Frage zur Energiewende. Wer erhält zukünftig Förderung, wer wird weniger erhalten? Wie steht es um die zukünftige Gestaltlung der Stromkosten für die Verbraucher und Unternehmen?
Am Ende der Veranstaltung gab es eine offene Probeabstimmung, in der sich die überwältigende Mehrheit der Anwesenden für eine Annahme des Koalitionsvertrages durch das Mitgliedervotum aussprach.
wir brauchen einen wirkungsvollen Schutz vor systematischer Ausspähung privater Daten
"Digitale Daten sind nicht 'Neuland', sondern längst fester Bestandteil der heutigen Kommunikation. Sie bedürfen daher auch eines umfangreichen Schutzes", stellt der SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold klar.
"Das in Artikel 10 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bedarf dringend einer Konkretisierung. Auch das Geheimnis jeglicher digitaler Kommunikation muss unverletzlich sein. Hier ist die Bundesregierung jetzt besonders gefordert. Wir brauchen jetzt weniger Worte - sondern mehr Taten", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Mangold.
Berlin, Küstrin: Eine Antwort auf die vom SPD-Bundestagskandidaten Olaf Mangold angeregte schriftliche Anfrage zum Thema Oderquerung bei Küstrin an das zuständige Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, MdB, an das Ministerium übermittelt hat, liegt jetzt vor.
Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über Arbeit in Brandenburg debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer sagte: "Arbeit dient zwar der Existenzsicherung, aber sie ist weit mehr: Arbeit bietet uns die Möglichkeit, unseren Interessen nachzugehen, Fähigkeiten zu entwickeln und sie integriert uns in die Gesellschaft. Arbeit stiftet Identität."
