Bundespolitik
(Kurzfassung)
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Manfred Sternberg, Geschäftsführer der Bundes-SGK
10 Argumente aus kommunaler Sicht bei der Bundestagswahl 2017 die SPD und Martin Schulz zu wählen
Zeit für mehr Gerechtigkeit: Deutschland kann mehr
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Der Landkreis Märkisch-Oderland erhält 63,9 Millionen Euro Bundesförderung für den Breitbandausbau. Am 27. Juli überreichte der
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt in Berlin den Förderbescheid an den Beigeordneten Rainer Schinkel und den Breitbandbeauftragten des Landkreises Danny Wollank. Nachdem die „weißen Flecken“ erkundet und die Fördermittel bewilligt wurden, können jetzt die Ausschreibungen vorbereitet werden.
Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.
In Hennickendorf hatte SPD-Bundesttagskandidat und Rüdersdorfer Ortsvereinvorsitzender natürlich ein Heimspiel, die Menschen im Saal aus Rüdersdorf, Herzfelde und Hennickendorf wussten, natürlich, wer er ist. Aber es war trotzdem spannend, was sich die einzelnen Parteien so auf die Fahnen geschrieben haben, um den Seniorinnen und Senioren von heute und morgen ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen.
Martin Schulz / Andrea Nahles
Wir schaffen neues Vertrauen in die gesetzliche Rente
Ein neuer Generationenvertrag: den Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichern
Eine lebensstandardsichernde Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Die Rentenpolitik und künftige Alterseinkommen beschäftigen alte und junge Menschen gleichermaßen. Gerade die Alterssicherung muss sich, wie die anderen sozialen Sicherungssysteme, immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei für alle Generationen verlässlich bleiben.
Wir stehen bei der Rente vor zwei zentralen Herausforderungen:
Wir müssen das Rentenniveau stabilisieren und die Leistungen der gesetzlichen Rente sichern.
Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag und einen gesellschaftlichen Konsens über die Anstrengungen, die für eine Stabilisierung des Rentensystems notwendig sind.
Wir wollen die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen sichern, ohne die Entwicklungschancen der Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu beschränken. Gleichzeitig ist für uns klar, dass den eingezahlten Beiträgen auch angemessene Leistungen gegenüberstehen müssen. Hohe Beiträge bei später niedrigen Renten wird es mit uns nicht geben!
In der Alterssicherung gilt für uns weiterhin der Grundsatz, dass jahrzehntelange Arbeit auch ein angemessenes Leben im Alter ermöglicht. Es geht um einen der wichtigsten Werte in unserer sozialen Marktwirtschaft: den Wert der Arbeit. Dass Arbeitsleistung im Alter erkennbar bleibt und sozialer Abstieg und harte Einschnitte vermieden werden, ist die Grundlage für das Vertrauen in die Alterssicherungspolitik.
Zentrale Ziele unserer Alterssicherungspolitik sind deshalb:
Sicherung des jahrzehntelang erarbeiteten und verdienten Lebensstandards im Rentenalter.
Keine Anhebung der jetzigen Regelaltersgrenze. Wir werden dafür sorgen, dass die Regelaltersgrenze gesund und leistungsfähig erreicht werden kann.
Altersarmut verhindern. Aus jeder Erwerbstätigkeit muss auch eine Absicherung für das Alter erwachsen. Außerdem braucht es gezielte Verbesserungen für diejenigen, die am Ende eines langen Arbeitslebens keine auskömmliche Rente haben.
Eine gerechte Finanzierung der Rente. Die Beitragszahlenden dürfen nicht überfordert werden. Höhere Einkommen müssen über Steuerzuschüsse an der solidarischen Finanzierung ausreichend beteiligt werden.
