Allgemein
Potsdam – Dr. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof. Klocksin: "Jetzt haben wir Klarheit. Tempelhof kann im Herbst nächsten Jahres endgültig geschlossen werden". Damit sei der Bau des Flughafens BBI in Schönefelds juristisch nicht mehr gefährdet.
Strausberg - Am Dienstag, den 4. Dezember um 19 Uhr geht es im Sitzungszimmer im Klub am See um "Ursachen und Erscheinungen des Rechtsextremismus und der Widerstand dagegen".
Unser Landtagsabgeordneter der SPD Ravindra Gujjula wird in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des "Bündnis gegen Rechts in Brandenburg" seine interessanten Ausführungen machen. Anschließend wird die Stadtverordnete Helga Burgahn (DIE LINKE) über die Arbeit des Arbeitskreises gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt berichten.
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte die CDU im Bundestag auf, "auch den letzten Widerstand gegen den Post-Mindestlohn aufzugeben". Anlass sind Äußerungen aus der CDU-Bundestagsfraktion. Sie kritisieren die gestrige Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft zum Post-Mindestlohn. Er sieht neun Euro in Ostdeutschland (West: 9,80 Euro) vor. Auf dieser Basis will der Bundestag über das Entsendegesetz den Mindestlohn festlegen. Baaske: "Jetzt darf es auch bei der Union kein Zaudern mehr geben."
Potsdam - Das Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion überprüft werden. Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: "Das bisherige Statistikmodell ist überholt. Es bildet die Wirklichkeit nicht ausreichend zeitnah ab. Notwendig ist ein Verfahren, das aktuelle Preise verwendet." Dazu zählt Schröder z. B. die Kosten für Lebensmittel, Kinderversorgung und Strom.
