SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Gastkommentar von Matthias Platzeck in der FAZ vom 24.06.07

Der Zusammenschluss von PDS und WASG verändert das deutsche Parteiensystem – jedenfalls vorläufig. In dieser neuen Lage sollten Sozialdemokraten mit großem Selbstbewusstsein agieren. Viel kommt für die SPD jetzt darauf an, dass sie sich nicht auf das lafontainesche Muster krakeelender Konfrontation einlässt.

SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf Kompromisse beim Mindestlohn und bei der Reform der Pflegeversicherung geeinigt

Mindestlohn: Entsendegesetz wird ausgedehnt.

Am Montag hat der Landesvorstand ein 10-Punkte-Programm zur Energiepolitik und zum Klimaschutz beschlossen.
Damit bezieht die SPD Brandenburg in der aktuellen Klima-Debatte Stellung und formuliert die zentralen Herausforderungen für Brandenburg.

Potsdam - SPD-Fraktionschef Günter Baaske zeigte sich sehr erfreut über die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: "Die Trendwende ist geschafft. Jetzt geht es darum, die gute Entwicklung zu verfestigen." Die Zahlen wurden heute für den Monat April vorgelegt. Die Arbeitslosenquote liegt in Brandenburg jetzt bei 15,8 Prozent, dem tiefsten Aprilwert seit 11 Jahren.

Potsdam - SPD-Fraktionschef Günter Baaske bewertet die neusten Arbeitsmarktzahlen als "Zeichen der Zuversicht", dass der wirtschaftliche Aufschwung sich fortsetzt.