Kommunalpolitik
Beim 4. Kulturpolitischen Gespräch, das Simona Koß in ihrer Funktion als stellv. Sprecherin für Kultur und Medien in der SPD-Bundestags-Fraktion organisiert hat, berichtete Herr Helge-Björn Meyer, Vorstandsmitglied im Bundesverband Freie Darstellenden Kunst e.V. detailreich und ausführlich über wirtschaftliche bzw. existenzielle (fehlende) Absicherung von Künstlerinnen und Künstler im darstellenden Bereich...
Bürgermeister Krieger bedauerte: Rechtlich müsse er (im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland) diese Fraktionsseite abschaffen. Allein er dürfe zukünftig noch über die Arbeit der Gemeinde informieren.
Die Gemeindevertretung nahm jedoch einen Antrag der SPD an, der eine Überprüfung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt vorsieht.
SPD-Fraktion
Die Ausgangssituation war merkwürdig: Der Bürgermeister brachte einen Antrag mit dem Ziel der Zurückweisung dieser Bürgerpetition ein. Er schrieb: „Aus fachlicher Sicht ist der Antrag auf Zurückweisung der Petition richtig.“ Doch dann lehnte er seinen eigenen Antrag in der Gemeindevertretung ab. Denn es seien 84 % der Anlieger gegen diesen Straßenausbau.
Herr Heiermann entgegnete, diese Argumentation verstoße gegen das Gemeinderecht. Denn anders als unsere Nachbargemeinde haben wir keine Regelung, wonach es Straßenbau nur mit Zustimmung der Anlieger gibt.
Jedoch sei der Petition deshalb stattzugeben, weil in der Käthe-Kollwitz-Straße ein Sonderfall vorliegt. Denn die angrenzende Ackerfläche sei noch nicht beplant. Ob sie Grünfläche oder Baugebiet werde, sei offen. Deshalb sei auch noch nicht einzuschätzen, wie dort die Straßen ausgebaut werden müssen.
Am Ende wurde beschlossen:
„…den Bau der Käthe-Kollwitz-Straße und des unbefestigten Teils der Menzelstraße zeitlich bis zum Jahr 2028 zu schieben bis feststeht, was mit der Fläche zwischen der Käthe-Kollwitz-Straße und der Spitzwegstraße passiert“.
SPD-Fraktion
Die Gemeindevertretung beschloss jetzt mit großer Mehrheit das jahrelang erarbeitete Gemeindeentwicklungskonzept. Es ist die Vorstufe zu unserem neuen Flächennutzungsplan. Und der bestimmt, wo zukünftig Grünflächen, Bauflächen und Industriegebiete zulässig sein werden.
SPD-Fraktion
Gemeinden dürfen nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen in das Eigentum ihrer Bürger eingreifen. Der Bürgermeister will jetzt für 12 z.T. große Flächen Vorkaufsrechte beschließen lassen. Als Vorkaufsrecht wird das Recht bezeichnet, in einen wirksam abgeschlossenen Kaufvertrag anstelle des Käufers einzutreten. Die Gemeinde braucht dabei für die Flächen nur den gutachterlich ermittelten Verkehrswert zahlen.
Zu den Voraussetzungen ist im Internet unter der Webseite KommunalWiki nachzulesen:
„So kann es in der Regel nur dort ausgeübt werden, wo ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan existiert“.
Bebauungspläne zu all diesen Flächen gibt es nicht.
Gleichzeitig prüft der Bürgermeister noch weitere Vorkaufsrechte für die Grundstücke am Bahnübergang Lindenallee/Platanenstraße, obwohl in den nächsten 10 Jahren dort keine Änderungen anstehen.
SPD-Fraktion
