SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Anfrage an den Bürgermeister zur Eggersdorfer Straße

Sehr geehrter Herr Borchardt,

die Baumaßnahme Eggersdorfer Straße läuft sehr unbefriedigend.
Bitte informieren Sie darüber, welche Maßnahmen genau, mit welchem Termin vor dem Wintereinbruch fertiggestellt werden und wie die Verkehrsorganisation dann aussehen wird.

Im Weiteren bitte ich um Auskunft, welche Anstrengungen Sie unternommen haben, dass an der Kreuzung Eggersdorfer/Lindenstrasse – Höhe Apotheke weiterhin eine Fußgängerampel zur Schulwegsicherung installiert bleibt.

Rita Schmidt

Die Antwort wird nach Erhalt umgehend eingestellt! (Anm. d. Red.)

Klub am See

Das Engagement Herrn Kartmanns zum Klub am See in allen Ehren, aber wir müssen uns endlich den inzwischen geschaffenen Tatsachen stellen.
Die SPD - Fraktion und der Ortsverein haben in den vergangenen Monaten stets unterstützt, dass wir als Stadt uns um den Kauf bemüht haben. Nun hat aber ein privater Investor den Zuschlag bekommen, nicht die Stadt, und wir müssen daraus das Beste machen.

Es nützt nichts, diesen privaten Investor "erneut abzulehnen" oder zu schreiben "dass er nicht die Lösung sein kann.", so wie Herr Kartmann dies formuliert.
Jetzt kommt es doch darauf an, gemeinsam den Kompromiss zu finden, mit dem der Investor wie auch die Stadt leben können und der uns den Erhalt des Klubs als wichtigen Veranstaltungsort sichert.Dabei sollten wir erst mal auf den Investor zugehen und auch weitgehend offen für seine Pläne sein, die cer uns hoffentlich bald darlegen wird.
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Richtigstellung

Hallo, Jens,

Dein Bericht vom 24./25.1. zu Reaktionen auf den Investor des Klubs hat in unserer Fraktion Unverständnis und Ärger ausgelöst.
Im öffentlichen Teil des Hauptausschusses vom 21.1. wurden von allen Fraktionen Meinungen zum Erwerb des Klubs geäußert.
Dabei vertrat die SPD - Fraktion eine völlig andere Meinung als die Fraktion der Linken, sowohl Frau Dr. Bock als auch ich sagten ausdrücklich, dass neuerliche Briefe nach allen Seiten mit weiteren Forderungen , Anschuldigungen, Richtigstellungen usw. (wie von der Fraktion "Die Linke" gefordert) aus unserer Sicht sinnlos sind .
Man sollte statt dessen das sachliche Gespräch mit dem Investor suchen, seine Pläne erfahren und ihm entgegen kommen.

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Bericht von der Veranstaltung im Dichterviertel

Zu Anfang erläuterte Christel Kneppenberg den grundsätzlichen Sachstand zum Straßenausbau im Dichterviertel. Im Streit mit der Stadt Strausberg geht es hierbei darum, ob die Anwohner für einen Ausbau der Straßen mit 60% der Kosten belastet werden können, oder ob es sich um eine Erschließung handelt und somit 90% der Kosten umgelegt werden können.

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Anfragen der SPD – Fraktion zur SVV am 08.05.2008

Sehr geehrter Herr Thierfeld,
unsere heutige Fraktionssitzung begann mit einem Ortstermin auf dem Fichteplatz, zu dem uns die Bewohner der Horlemann – Wohnanlage eingeladen hatten.
Aus unseren dortigen Beobachtungen und aus dem Gespräch mit ihnen bitten wir ebenso wie die Anwohner um die möglichst rasche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Was wurde bisher von der Stadtverwaltung unternommen, um die Durchsetzung von Ruhe, Ordnung und Sauberkeit auf dem Fichteplatz zu gewährleisten?
2. Was wird gegen das freie Urinieren auf den dortigen Anlagen (u.a. Kinderspielplatz und jüdischer Friedhof) unternommen?
3. Wie oft wurde mit den Anwohnern der Horlemann – Wohnsiedlung, die vorrangig unter den Lärmbelästigungen, Beschädigungen, Schmierereien und Verunreinigungen zu leiden haben, gesprochen?
4. Wie oft wurde mit den Jugendlichen, die „Stammgäste“ auf dem Fichteplatz sind, gesprochen?
5. Welche Schlussfolgerungen und Maßnahmen ergaben sich aus den Gesprächen?
6. Wie regelmäßig wird der Fichteplatz durch das Ordnungsamt oder ein Sicherheitsunternehmen kontrolliert?
7. Wie oft wird der Fichteplatz durch den KSS gereinigt?
8. Wie wird der jüdische Friedhof bewahrt und gepflegt?
9. Was wird gegen den täglichen „Autotreff“ in der Karl-Liebknecht-Straße und hinter der Sparkasse unternommen?
10. Welche Möglichkeiten nutzen die Sozialarbeiter und Streetworker unserer Stadt, um Kontakte zu den betreffenden Jugendlichen aufzubauen und mit ihnen zu arbeiten?

Christel Kneppenberg
Vorsitzende der SPD - Fraktion