Ratsfraktion
Die CDU Hoppegarten behauptet auf ihrer Internetseite, die SPD wolle den Neubau einer Grundschule in Hönow verzögern und führt als Beleg einen Antrag an, den die SPD in die Gemeindevertretung am 23.03.15 eingebracht hat. Leider ist dieser Antrag in dieser Sitzung mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Damit wird die Planung auf einen Standort festgelegt, ohne jegliche Prüfung, ob andere Standorte eine für den Unterricht bessere und wirtschaftlichere Lösung ermöglichen würden. Begründung: bei Auflage des Bebauungsplanes vor 20 Jahren, war dieser Standort bereits für eine Schule vorgesehen und die Strasse heißt ja auch Schulstraße. Zu Letzterem lässt sich nur eines sagen, niemand kann im Restaurant ein Jägerschnitzel zurückgeben, weil kein Jäger drin sei.
„Die Auswirkung wird eine Konzentration auf die Erfüllung von Pflichtleistungen und die drastische Reduzierung bei der Erbringung von freiwilligen Leistungen in allen Bereichen sein.“Der Antrag der SPD wurden mit den Stimmen von Linker und W.I.R. abgelehnt. So wurde also am 10.02.2011 ein kreuzbraver Musterhaushalt beschlossen. Die eigentlichen Probleme sind aber ausgeklammert: Wohl jetzt im Mai/Juni wird der Bürgermeister Anträge einbringen, dass das neue Verwaltungsgebäude und die Kita unbedingt gebaut werden müssen. Aber auch dann wird er nicht die Hosen herunter lassen, wie dies finanziert werden soll. Auch erst zum Mai/Juni wird er das von ihm angekündigte Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Darin wird stehen, wer die Zeche für all das zu zahlen hat. „Gruselliste“ wird frühestens Ende Mai 2011 verhandelt Einen Vorgeschmack auf das angekündigte „Konsolidierungskonzept“ gab Dr. Klett bereits im Dezember 2010. Da legte er ein Einsparkonzept vor, das fast in sämtlichen Punkten einstimmig von den Gemeindevertretern im Ausschuss abgelehnt wurde. Hier einige seiner Vorschläge:
Auf der Gemeindevertretersitzung im Oktober 2010 stand das mittlerweile sattsam bekannte „Spiel“- Besetzung der Ausschüsse – auf der Tagesordnung.
Wer aufmerksam die Gemeindevertretersitzungen verfolgt, dem dürfte nicht entgangen sein, dass im vergangenen Jahr das gleiche Prozedere stattfand .Noch nicht einmal ein Jahr nach den Kommunalwahlen war vergangen - nämlich zur April- Sitzung 2009, wurde es notwendig, die Ausschüsse neu zu besetzen, die Vorsitze neu zu bestimmen. Dieses Mal erwies sich die Konstellation Freie Wähler/PEBB/FDP als nicht tragfähig. Dafür gibt es nun den Zusammenschluss FDP/CDU/ PEBB.
Wer sah, wer sieht da noch durch, wer mit wem und warum?
So könnte man sich z.B. die Frage stellen, wie es um die Programme der betreffenden Parteien und Bürgerinitiativen bestellt ist, wenn in so relativ kurzer Zeit solche Veränderungen zustande kommen.
Die Arbeit der Gemeindevertretung ist sehr hoch einzuschätzen. Alles ist ehrenamtlich und erfordert einen hohen zeitlichen Aufwand. Aber diese offensichtlich Instabilität einiger Fraktionen wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die betreffenden Fraktionen selbst, sondern ist z.B. der Sacharbeit in den Ausschüssen auch nicht gerade zuträglich, denn um in einem Ausschuss wirklich erfolgreich arbeiten zu können, bedarf es auch der Stabilität und Kontinuität.
Bleibt also zu hoffen, dass nun Fraktionsumbildungen, Austritte aus den Fraktionen usw. für diese Legislatur der Geschichte angehören.
Christine Schliebs
Fraktionsvorsitzende
Bürger sollen und wollen mitentscheiden
In der September- Gemeindevertretersitzung am 23. September stellte die SPD- Fraktion eine Anfrage zu Thema BBI - geänderte Flugrouten. Uns interessiert nach wie vor, inwieweit unser Ort von den Änderungen der Flugrouten betroffen ist, wie es mit der Bürgerinformation aussieht und natürlich ob das alles überhaupt rechtens ist. Erfreulicherweise hat die Verwaltung reagiert, denn eine Einwohnerversammlung zum Thema Fluglärm ist für den 25. November angekündigt.
So weit, so gut. Aber wenn der Bürgermeister in seiner Kolumne der November- Ausgabe des Doppeldorfes einerseits die Bürgerversammlung ebenso wie Bürgeraktionen zu unterstützen verspricht, aber sozusagen im gleichen Atemzug die Sinnhaftigkeit solchen Tuns in Zweifel zieht, macht er wieder einmal deutlich, was er im Grunde von Bürgerbeteiligung hält.
Wir dagegen meinen, dass politisch wache Bürger genau das sind, was eine echte, lebendige Demokratie ausmacht.
Fakt ist doch, dass die für die Routenplanung zuständige Deutsche Flugsicherung (DSF) und auch der Bundesaufsichtsrat für Flugsicherung, die übrigens dem CSU- geführten Bundesverkehrsministerium zugeordnet sind, Anfang September eine Flugroutenplanung vorgelegt haben, die an die erste Stelle die Ökonomie stellt. Die Sicherheit der Bürger, die ohne Zweifel oberste Priorität haben sollte sowie Belange des Lärmschutzes gerieten ins Hintertreffen.
Natürlich wissen wir, dass unsere Region diesen Airport braucht, dass es einen Flughafen ohne Geräusche einfach nicht geben kann, aber es gibt Prioritäten, die unbedingt einzuhalten sind.
Übrigens nicht nur das Geschehen um den Berlin-Brandenburg-International macht deutlich, wie wichtig Bürgerengagement ist, sondern auch „Stuttgart 21" und viele weitere Beispiele.
Die Proteste, die gerade in den letzten Monaten eine neue Dimension erreicht haben, machen vor allem deutlich, dass Bürger wirklich in Entscheidungen einbezogen werden wollen und müssen, sonst steht es schlecht um die Demokratie.
Christine Schliebs
Fraktionsvorsitzende
