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Potsdam (ddp-lbg). Die NPD leistet nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness gezielte Aufbauarbeit in Brandenburg.
Die rechtsextreme Partei wolle die derzeit noch im Landtag vertretene DVU beerben, sagte Ness am Dienstag in Potsdam. Brandenburg sei quasi eingekesselt von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo die NPD bereits in der Länderparlamenten vertreten sei. Die Aktivitäten der NPD sollten genau beobachtet werden, denn sie sei die rechtsextremste aller Parteien. Dagegen sei die DVU ein «Langweilerhaufen». Von der NPD gehe eine ernste Bedrohung aus.
Zu den Berichten, dass die NPD plant, in der Prignitz eine Schulungsstätte zu errichten, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Ich beobachte schon seit etwa einem Jahr, dass die NPD verstärkte Aktivitäten unternimmt, um ihre Strukturen in Brandenburg auszubauen. Erst kürzlich ist ein neuer Kreisverband im Bereich Barnim-Uckermark gegründet worden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich die von einem Verbot bedrohte neonazistische Kameradschaft "Märkischer Heimatschutz" selbst aufgelöst hat und sich ihr Vorsitzender der NPD angeschlossen hat.
Der Ortsverein der SPD Petershagen-Eggersdorf hat sich in einer Vorstandssitzung Gedanken über unsere monatlich stattfindende Abgeordnetensprechstunde gemacht. Wie können wir Sie, unsere Mitbürger, mit Ihren Meinungen, Vorschlägen und Sorgen noch besser erreichen? Für eine erfolgreiche Arbeit unserer Gemeindevertreter im Ortsparlament ist die Nähe zu den Bürgern unseres Ortes eine wichtige Vorraussetzung! Wir wollen jeder Sprechstunde ein wichtiges aktuelles kommunalpolitisches Thema zuordnen und mit Ihnen darüber diskutieren. Dass diese Entscheidung gut und richtig war, zeigen die Ergebnisse der ersten Sprechstunden. Am Montag, den 4.12.2006, wollen wir über das Baugeschehen in Petershagen- Eggersdorf mit Ihnen ins Gespräch kommen. Große Bauvorhaben in unserer Gemeinde, wie die Umgestaltung des Bahnhofes Petershagen und seines Umfeldes, haben begonnen, lassen Sie uns darüber reden. Unsere Gemeindevertreter erwarten Sie von 17 bis 19 Uhr in der Triftstraße 1 bei Frau Christine Schliebs.
Eine schöne Zeit im Weihnachtsmonat uns allen
Wolfgang Brunnow
Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche (SPD) äußert seine Empörung zu den Schändungen einer jüdischen Gedenktafel in der Straße der Jugend in Cottbus.
"Ort und Zeit der Schmierereien und des Stehlens der Stolpersteine sind meines Erachtens bewusst provokant gewählt. Das macht mich besonders wütend. Wir erleben es in unmittelbarer Nähe zum Zeitpunkt des Beginns der Pogrome der Nationalsozialisten gegen Deutsche jüdischen Glaubens vor 68 Jahren.", hebt Reiche, auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Brandenburg, hervor.
