Allgemein
Potsdam - SPD-Fraktionschef Günter Baaske zeigte sich sehr erfreut über die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: "Die Trendwende ist geschafft. Jetzt geht es darum, die gute Entwicklung zu verfestigen." Die Zahlen wurden heute für den Monat April vorgelegt. Die Arbeitslosenquote liegt in Brandenburg jetzt bei 15,8 Prozent, dem tiefsten Aprilwert seit 11 Jahren.
Potsdam – Die SPD-Abgeordnete Dr. Martina Münch würdigte heute im Kultursausschuss des Landtags die Arbeit der Stiftung Brandenburger Gedenkstätten in Sachsenhausen. Münch, die Vorsitzende des Ausschusses ist, begrüßt die Thesen der Stiftung zur Geschichte und zum Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers Sachsenhausen sowie des sowjetischen Speziallagers. Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung, hatte dem Ausschuss am 17. Januar 2007 in Sachsenhausen das Thesenpapier überreicht.
Potsdam Zu den heutigen Meldungen, dass die NPD in Brandenburg an einem nicht genannten Ort eine Immobilie gefunden habe, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die NPD ist in Brandenburg eine kleine rechtsextremistische Parteisekte. Sie versteht es aber ausgesprochen gut, ihre Bedeutung durch eine geschickte PR-Arbeit größer erscheinen zu lassen als sie ist. Dahinter steckt das Ziel, die ungebundenen rechtsextremistischen Kreise in Brandenburg auf die Partei zu orientieren. Ich plädiere deshalb energisch dafür, die NPD dabei nicht durch unbedachtes Agieren ungewollt zu unterstützen. Man muss nicht in jede PR-Falle tappen, die die NPD stellt. Die NPD ist in erster Linie ein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Wenn die NPD tatsächlich in Brandenburg ein Schulungszentrum errichten will, wird die SPD jeden demokratischen und gewaltfreien Widerstand dagegen unterstützen. Wir werden diese Politsekte allerdings nicht mehr Öffentlichkeit zugestehen als dazu nötig ist."
