Kommunalpolitik
Sondernutzungs- und Gebührensatzung beschlossen
Die Gemeindevertretung hat eine neue Sondernutzungs- und Gebührensatzung beschlossen. Zum Hintergrund: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, nichtkommerzielle Nachbarschaftsfeste von den Gebühren zur Nutzung des Straßenraums freizustellen. Dies wurde in der neuen Satzung aufgenommen. Die komplette Satzung findet man auf der Internetseite der Gemeinde.
Im Gebiet Gruscheweg ist ein Mischgebiet beschlossen worden, das überwiegend aus Freistehenden Einfamilienhäusern besteht in dem aber auch Stadtvillen und Mehrfamilienhäuser entstehen mit Miet- und Eigentumswohnungen und wohnverträglichem Gewerbe. Platz für Einzelhandel, einen Schulkomplex, eine Kita und Grünflächen sind vorhanden.
Nun hat der Bürgermeister eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der der rechtsgültige Bebauungsplan geändert werden sollte. Die Mehrfamilienhäuser sollten niedriger und kürzer werden. Ziel war offensichtlich, das Entstehen von Wohnraum zu erschweren, um Zuzug zu verhindern. Die „bösen Berliner“ sollen bleiben, wo sie sind.
In deutschen Ballungsräumen, so auch im Großraum Berlin, wird über fehlenden Wohnraum geklagt. Dies macht nicht nur bei der Wohnungssuche große Probleme, sondern erhöht auch die Wohnkosten, insbesondere für Mieter immens. Überall ist man sich einig, dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen, um dem Trend entgegenzuwirken.
Da wundert man sich über eine Vorlage des Bürgermeisters Scharnke an die Gemeindevertretung, den gültigen Bebauungsplan für das Neubaugebiet Gruscheweg zu verändern. In seiner Planung sollen Mehrfamilienhäuser niedriger und kleiner werden. So will er ca. 30 Wohnungen, die fest geplant sind, vernichten. In seiner Vorlage schreibt er den Abgeordneten, dies würde der Gemeinde wohl nichts kosten. Der Bauträger wäre wohl damit einverstanden.
Vieles ist in den vergangenen Jahren nicht mehr rund gelaufen an der Spitze des Rüdersdorfer Rathauses. Wenig Beachtung der Ideen von Ortsbeiräten, kaum Netzwerk-Arbeit mit der Wirtschaft oder anderen Kommunen, wenig Innovationen.
Auf der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für das Bürgermeisteramt haben viele politisch engagierte Menschen in unserer Gemeinde diskutiert und Ideen ausgetauscht. Es galt jemanden zu finden, der für unseren Ort brennt, der sich engagiert. Aber auch jemanden, der weiß, wie ein Rathaus funktioniert, wie Personal vertrauensvoll und gut geführt wird. Denn: Bürgermeister müssen auch Verwaltungs-Chefs sein. Vielleicht ist es darum ein guter Weg, nicht nach Parteipolitikern zu suchen, sondern nach Rathaus-Profis.
Die SPD-Neuenhagen ist erschüttert vom viel zu frühen Ableben von Arno Gassmann, dem Ortsvereinsvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Linken in Neuenhagen. Arno Gassmann war ein politischer Konkurrent, wie man sich ihn wünscht; stets ehrlich und fair. In der kommunalpolitischen Arbeit in der Gemeindevertretung und im Kreistag war er immer kompromissfähig und zuverlässig. Unser aufrichtiges Beileid gilt seinen Angehörigen.
Marianne Hitzges, Fraktionsvorsitzende und Nico Schulz für den Ortsvereinsvorstand.
