Kommunalpolitik
An der Eisenbahnstraße in Neuenhagen hat endlich der Baubeginn für ein attraktives Zentrum mit einem Drogeriemarkt, einem Marktplatz, kleinen Gewerbeeinheiten und Wohnungen sowie ausreichend Parkplätzen begonnen. Trotz des Widerstandes vom Bürgermeister Ansgar Scharnke und seiner Fraktion "Die Parteilosen" sowie von Herrn Kanter, geht es nun los. Dank dem Frauenquartett von Marianne Hitzges, Ilka Götz, Corinna Fritzsche-Schnick und Gabi Zink-Ehlert, die diesen Plan durchsetzten.
Ein persönlicher Kommentar:
Wirkliche Demokratie? Von Parteilosen und „fröhliche 15“
So lautet die Überschrift eines Artikels von Jörg Wagner, Herausgeber der SRB (einer Zeitung, die zunehmend zum Parteiorgan der Parteilosen und der AFD mutiert). Es geht ihm um die Wahl der Vorsitzenden der Gemeindevertretung von Neuenhagen, Dr. Ilka Götz, der ich zu ihrer Wahl herzlich gratulieren möchte.
Die Parteilosen und Herr Wagner, ebenso wie einige andere Menschen in den sozialen Netzwerken sind der Meinung, der Vertreter der Fraktion die Parteilosen hätte gewählt werden müssen. Warum? Weil diese doch die stärkste Fraktion stellen. Wie krank ist das denn? Es stimmt, die Parteilosen haben mit sieben Sitzen die stärkste Fraktion. Zusammen mit der AFD und dem Bürgermeister haben sie zehn Stimmen. Dies ist aber bei weitem nicht die Mehrheit.
Schade, dass die Parteilosen sowie ihre Anhänger auch 30 Jahre nach Einführung der Demokratie in Brandenburg immer noch nicht verstanden haben, wie eine repräsentative Demokratie funktioniert.
Um es vorweg zu sagen: Der Altlandsberger SPD geht es gut. Wir wurden mit 3.363 Stimmen stärkste Kraft bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung. Wir verzeichnen keine Austritte und keinen Verlust an Unterstützern, im Gegenteil: in den letzten Monaten sind neue Mitglieder hinzugekommen, zuletzt vor wenigen Tagen, die unseren Altersdurchschnitt deutlich senken. Wir haben ein neues Fraktionsmitglied mit Anja Tscherniewski, die im ersten Anlauf ein Mandat errungen hat.
Kommunalwahl
Klatsche für drei Parteichefs
MOZ FRW: Steffen Göttmann / 31.05.2019
Bad Freienwalde (MOZ) Der Wahlausschuss der Stadt Bad Freienwalde hat am Mittwochnachmittag das Wahlergebnis bestätigt. Für Diskussionen sorgte ein Paket von 65 Briefwahlunterlagen, die die Post erst am Dienstagvormittag bei der Wahlbehörde ablieferte. Es lässt sich nicht nachvollziehen, ob die Post die Briefkästen zu spät geleert hat oder ob die Unterlagen zu spät in die Kästen eingeworfen wurden. Letztlich folgte der Wahlausschuss der Empfehlung des Kreiswahlleiters, die 65 Briefe mit 195 Stimmen für ungültig zu erklären.
Letztlich habe sich jeder Briefwähler darum zu kümmern, dass sein Brief bis Sonntag, 18 Uhr, bei der Wahlbehörde ankommt, sagte Henning Höhne, Mitglied des Wahlausschusses. Eine Überprüfung habe ergeben, dass die Unterlagen niedrige Nummern hatten und schon früh ausgereicht wurden, sagte Wahlleiterin Anja Neumann-Körber. "Sie lagen damit bis zu zweieinhalb Wochen beim Wähler und hätten längst abgeschickt werden können", ergänzte sie.
An dem von der MOZ bereits bekannt gegebenen Wahlergebnis bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hat sich nichts geändert. Die Wahlbeteiligung liegt einschließlich der Briefwahl bei 50,7 Prozent. Jetzt steht die Sitzverteilung fest und wer in die Stadtverordnetenversammlung einzieht.
Für die Linke (20,1 Prozent, vier Sitze): Marco Büchel (1839 Stimmen), Jörg Grundmann (397), Angela Hannemann (224), Vera Wesner (178); für die SPD (7,3 Prozent, zwei Sitze): Reinhard Schmook (472), Sabine Gärtner (222); für die CDU (10,1 Prozent, drei Sitze): Ralf Lehmann (619), Dieter Bosse (260), Olaf Schröder (238); für die AfD (12,2 Prozent, drei Sitze): Lars Günther (975), Hans-Joachim Kams (460), Alexander Greulich (301); für Bündnis 90/Die Grünen (3,7 Prozent, ein Sitz): Evelyn Faust; für die FDP (7,8 Prozent, zwei Sitze): Peter Glaetzner (230), Wolfgang Schure (205); für die Wählergruppe Inselgemeinden (5,5 Prozent, ein Sitz): Petra Lunow (338); für die Wählergruppe NCC (4,7 Prozent; ein Sitz): Uwe Bahr (299); für "Kurstadt für alle" (3,5 Prozent, ein Sitz): Martin Podoll (210); für den Einzelwahlvorschlag Göcke (4,2 Prozent, ein Sitz): Katja Göcke (654), für die Wählervereingung 2019 (13 Prozent, drei Sitze): Detlef Malchow (752), Bettina Mühlenhaupt (315), Nico Baumgärtner (273).
Bei der CDU wird Bürgermeister Ralf Lehmann sein Mandat wohl nicht annehmen, so dass den Stimmen nach Paul-Eric Lipinski vom Vorstand des CDU-Stadtverbands nachrücken wird. Die etablierten Parteien mussten Federn lassen. Auffallend ist, dass die städtischen Parteichefs und bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hanno Hemm (CDU), Udo Schonert (SPD) und Joachim Fiedler (Linke) nicht mehr genug Stimmen bekamen, um ein Mandat wahrzunehmen. Die Bürger haben das Parlament deutlich verjüngt. Die Zahl der Stadtverordneten, die im Arbeitsleben stehen, hat sich erhöht.
Der Landtag hat in seiner vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode endgültig die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Er folgt damit bundesweiten Entscheidungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.
