SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Potsdam - Heute verabschiedete der Landtag eine Änderung zum Brandenburger Versammlungsgesetz, die Versammlungen auf dem "Waldfriedhof Halbe" (Kreis Dahme-Spreewald) und dessen unmittelbaren Umgebung verbietet. Zugleich wurde eine Erklärung von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) verabschiedet, die zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am 18. November in Halbe auffordert. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "In Halbe, in ganz Brandenburg geben wir keinen Fußbreit den Nazis. Der 18. November soll der Tag der Demokraten sein!"

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Deutschland muss ein lebenswertes und solidarisches Land bleiben.
Das ist das Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Wir wissen aber auch:Es gibt eine soziale Armut in Deutschland,die nicht nur eine Armut an Geld ist.Viele Menschen führen ein "Leben im Abseits". Sie sind ausgeschlossen von Bildung, Ausbildung, Arbeit, kultureller Vielfalt und einem Leben, das die Voraussetzungen für eine gute Gesundheit bietet.

Potsdam – Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, hat sich heute dafür ausgesprochen, absehbare Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen.

Potsdam – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Martina Münch, hat sich heute für eine baldige Rauchfreiheit im Regionalverkehr der Bahn in Berlin und Brandenburg ausgesprochen.