Allgemein
Ab dem 4. Oktober liegt die neue Gebührensatzung für die Kitagebühren im Bürgerbüro und im Rathaus aus. Dann können die Neuenhagener Stellung nehmen, ob sie die Gebühren erhöhen oder senken wollen. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren um 3 Prozent zu erhöhen. Dies lehnt die SPD in ihrem Gegenentwurf ab. Außerdem schlägt die SPD vor, das letzte Kita-Jahr wie in Berlin ab dem 1.1.07 kostenlos zu machen. Mehr zum Thema finden Sie in der PDF-Datei.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr SPD-Ortsverein Neuenhagen
Mindestlohn muss moralische Grenze deutlich machen
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßte heute, dass sich SPD und Gewerkschaften auf ein gemeinsames Konzept zur Einführung von Mindestlöhnen verständigt haben. Baaske: „Einen einheitlichen Mindestlohn fordere ich schon lange. Niedrige Löhne sind nicht zumutbar und ungerecht.“ Das Konzept ist von einer Projektgruppe erarbeitet worden und mit SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering abgestimmt
Potsdam - Brandenburgs SPD fürchtet um den Bestand der Regierungskoalition mit den Christdemokraten. "Die CDU ist in Gefahr, ihre Regierungsfähigkeit und Berechenbarkeit zu verlieren", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
In der CDU herrscht Streit, seit die Partei vergangene Woche in Cottbus ein Listenbündnis mit der PDS für die Wahl des Oberbürgermeisters am 22. Oktober beschlossen hat. Landeschef Jörg Schönbohm hatte sich strikt gegen das Bündnis ausgesprochen.
