Allgemein
Potsdam - Klaus Bochow, europapolitische Sprecher der SPD- Fraktion, hält eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus Krisengebieten für notwendig. Bisher besteht unter bestimmten Voraussetzungen nur für Flüchtlinge aus Afghanistan solch ein Abschiebeschutz. Bochow: "Man kann Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückschicken, wenn sie dort noch gefährdet sind."
Potsdam - Hohe Auszeichnungen für Brandenburger Campinganlagen: Beim 8. Bundeswettbewerb "Vorbildliche Campingplätze in Deutschland 2006" erhielten der Campingpark Sanssouci-Gaisberg in Potsdam und der Familienpark Senftenberger See in Großkoschen (Oberspreewald-Lausitz) Gold- bzw. Silbermedaillen. Barbara Hackenschmidt, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Präsidentin des Verbandes der Campingwirtschaft in Brandenburg, gratulierte gestern Abend in Düsseldorf bei der Preisverleihung den Siegern: "Brandenburgs Campingplätze sind Spitzenplätze! Wer seine Kunden kennt und qualitativ hochwertige Angebote macht, ist im Tourismus erfolgreich."
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßte heute, dass nun auch auf Bundesebene ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen befürwortet wird. Baaske heute auf einer Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion in Potsdam: "Bundesarbeitsminister Franz Müntefering tritt dafür im Grundsatz ein – nur leider machen CDU und CSU nicht mit." Tariflöhne unter sechs Euro erachtet Baaske als „sozial unverträglich und ununmoralisch“. Dies gehe auch auf Kosten der Allgemeinheit, da die Grenze zum Existenzminimum durch die Steuerzahler gedeckt werden muss.
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske bekräftigt die Notwendigkeit eines einheitlichen und allgemein gültigen Mindestlohns in Deutschland. Am 23. August werden sich Experten aus Politik und Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei einer Podiumsdiskussion der SPD-Landtagsfraktion intensiv damit beschäftigen. Baaske: "Die Grenze der Zumutbarkeit ist für viele Arbeitnehmer überschritten. Darüber muss offen gesprochen werden. Oft sind die Stundenlöhne einfach viel zu niedrig und moralisch nicht mehr zu rechtfertigen." Die Konsequenz: Für viele Menschen, die nur Niedriglöhne erhalten, muss der Staat ergänzendes Arbeitslosengeld II finanzieren.
