Allgemein
Potsdam – Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht Erfolge bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Stark: "Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der gewaltbereite Rechtsextremismus durch Prävention und Repression etwas zurück gegangen ist. Das ist aber noch lange kein Grund, sich zufrieden auf die Schulter zu klopfen, denn noch immer gibt es eine fast alltägliche rechtsextreme Gewalt. Sie ist eines unserer größten Sicherheits- und Gesellschaftsprobleme." Sie begrüßt deshalb, dass das Bundesprogramm ´Civitas` weiterhin schwerpunktmäßig zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt werden soll.
Potsdam – Martina Gregor, umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hat sich am heutigen zwanzigsten Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl klar gegen die weitere Nutzung der Kernenergie ausgesprochen. Gregor: „Der Reaktorunfall in Tschernobyl am 26. April 1986 hat uns gezeigt, dass die Atomenergie mit wesentlichen Sicherheitsrisiken verbunden ist."
Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert.
Leitsätze auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm der SPD.
I. Warum wir ein neues Grundsatzprogramm brauchen
Neue Zeiten erfordern neue Ideen, eine Welt im Wandel braucht eine zupackende neue Politik. Nicht im kritiklosen Bejubeln des Neuen oder im Beharren auf dem Alten beweist sich die politische Kraft der Sozialdemokratie. Wir setzen auf unsere Fähigkeit, die Grundwerte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität unter veränderten Bedingungen in realistische Politik zu übersetzen. Nur mit Wirklichkeitssinn und Leidenschaft zugleich werden wir unseren Idealen treu bleiben.
