SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert.
Leitsätze auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm der SPD.

I. Warum wir ein neues Grundsatzprogramm brauchen

Neue Zeiten erfordern neue Ideen, eine Welt im Wandel braucht eine zupackende neue Politik. Nicht im kritiklosen Bejubeln des Neuen oder im Beharren auf dem Alten beweist sich die politische Kraft der Sozialdemokratie. Wir setzen auf unsere Fähigkeit, die Grundwerte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität unter veränderten Bedingungen in realistische Politik zu übersetzen. Nur mit Wirklichkeitssinn und Leidenschaft zugleich werden wir unseren Idealen treu bleiben.

WIR sind Brandenburg! Wir sind schockiert über den brutalen Überfall auf einen unserer Mitbürger am 16. April. Damit haben die Feinde unseres Landes alle Grenzen überschritten. Das hat einen deutschlandweiten Aufschrei gegeben. Ermyas M. ist einer von uns – sie sind es nicht.

Potsdam - Zu der Entscheidung von Matthias Platzeck, vom Amt des Bundesvorsitzenden der SPD zurückzutreten, erklärt Günter Baaske, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

vom Amt des Parteivorsitzenden erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Lars Krumrey:
"In einer schwierigen Abwägung hat sich Matthias Platzeck für unser Land entschieden. Auch zukünftig wird er als Ministerpräsident und Landesvorsitzender mit aller Kraft für Brandenburg arbeiten. Das stärkt die Landes-SPD. Es macht deutlich, dass Matthias Platzeck für Brandenburg und seine Menschen einsteht. Dieser Entscheidung gebührt Respekt und Anerkennung insbesondere von uns Brandenburgern.

Potsdam – Das Brandenburgische Abgeordnetengesetz wird novelliert. Es wurde heute in den Landtag eingebracht. Das Gesetz werde, so Christoph Schulze, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, "Klarheit und Transparenz schaffen." Erhöhungen der Diäten (derzeit: 4.399 Euro) werde es künftig nur noch geben, "wenn es auch im normalen Wirtschaftsleben Gehaltssteigerungen gibt." Grundlage soll der Einkommensindex der erwerbstätigen Brandenburger sein, der 2005 in vielen Bereichen sank. Schulze: "Damit kann es auch mit den Abgeordnetendiäten abwärts gehen." Diese Regel soll ab 2007 gelten.