SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Wir werden dafür kämpfen, dass:

1. Bad Freienwalde staatlich anerkanntes Moorheilbad bleibt und die damit verbundenen Auflagen, in Zusammenarbeit mit dem Landesfachbeirat, erfüllt werden!
2. Bad Freienwalde als Mittelzentrum mit Umlandfunktion gestärkt und die ökonomische, touristische und wirtschaftliche Stabilität unserer Region gewährleistet wird!
3. Bad Freienwalde als kulturelles und touristisches Zentrum über ein wirksames Marketing gefördert wird und alle Vereine einbezogen werden!
4. Bad Freienwalde durch die Teilhabe aller Bürger, in der Kernstadt und in den Ortsteilen, eine soziale und tolerante Kurstadt bleibt!
5. Bad Freienwalde eine Stadt ist, in der die Bürger gerne leben und in der die freiwilligen Feuerwehren, die Schulen sowie die Sport- und Freizeiteinrichtungen besonders gefördert werden!
6. Bad Freienwalde so im Sinne der Bürger verwaltet wird, dass es einen sozialen Ausgleich gibt und die Bürger an den Entscheidungen, wie z. B. einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung, beteiligt werden!
7. Bad Freienwalde ein Ort bleibt, in dem jeder Bürger eine anständige Gesundheitsbetreuung erfährt!

Deshalb wählen Sie die Kandidaten der SPD Bad Freienwalde!

Die Schlosgut Altlandsberg GmbH hat als kommunale Gesellschaft der Stadt natürlich auch die Rolle, Dienstleister für alle Altlandsberger zu sein. Die Gesellschaft leistet mit ihren Pachtzahlungen an die Kommune einen großen Anteil daran, dass die Eigenanteile der Fördersummen, die auf dem historischen Schlossareal verbaut werden, refinanziert werden. Besonders schön ist es, wenn alle an einem Strang ziehen in der Stadt – das ist dieser Tage wieder in der Schlosskirche offenbar geworden mit dem Aufstellen eines gemeinschaftlichen Weihnachtsbaumes.

In der Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 12. November 2018 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 für den Landkreis Märkisch-Oderland verabschiedet.

Der Ergebnishaushalt weist ein Volumen von 324 Mio. € aus, der Finanzhaushalt fast 360 Mio. €.

Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt dazu:

„Der Landkreis wird in den Jahren von 2019 bis 2022 Investitionen in einer Größenordnung von fast 240 Mio. € auf den Weg bringen. Der Breitbandausbau schlägt dabei mit 159 Mio. € zu Buche. Aber auch Gymnasiums An- und Neubauten, der Neubau der Förderschule Neuenhagen, der des Straßenverkehrsamtes in Strausberg oder verschiedene Straßenbaumaßnahmen stehen auf der Investitionsliste. Auch wenn der Breitbandausbau zu großen Teilen mit Bundes- und Landesförderung geplant ist, müssen insgesamt die Eigenmittel erbracht werden. Das können und wollen wir leisten. Die Einnahmesituation des Landkreises ist stabil. Die kommunale Ebene hat erreicht, dass das Land Brandenburg den Städten und Gemeinden anteilig mehr von seinen gestiegenen Einnahmen zukommen lässt. Hier hat sich unser ständiges Bemühen gelohnt.“

SPD für mehr bürgerschaftliches Engagement im Bergbauort

Seit 2003 besteht die Gemeinde Rüdersdorf neben dem Kernort aus den Ortsteilen Hennickendorf, Herzfelde und Lichtenow. Für die Ortsteile wurden zur besseren Beteiligung an der Ortspolitik und am gemeindlichen Leben Ortsbeiräte gegründet, die seit 15 Jahren Feste organisieren, Gelder für Entwicklung der Ortsteile und ihrer Vereine verwalten und immer wieder auch Initiativen und Ideen in die Kommunalpolitik einbringen. Der Kernort mit Rathaus, Kulturhaus, Museumspark und Gewerbegebiet Tasdorf hatte solch eine Interessenvertretung bislang nicht. 

Im Juni hatten wir berichtet, dass unsere Gemeinde Ersatzpflanzungen im Wert von 100.000 € schaffen muss, da sie für die Erweiterung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Da der Bürgermeister keine gemeindliche Brachfläche dafür vorschlagen konnte, sollten diese 100.000 € in die Waldpflege in Gielsdorf investiert werden. Jetzt informierte der Bürgermeister, dass dieser Plan aufgrund von Einsprüchen der Unteren Naturschutzbehörde gescheitert ist. Man prüfe einen Alternativstandort. Und er informierte, dass ggf. auch die Ausgleichspflanzungen für die Anlage eines Kunstrasenplatzes in Vogelsdorf wohl auch außerhalb unserer Gemeinde erfolgen müssen, da seine Verwaltung keine Flächen hierfür gesichert hat.

- Meine Frage: Warum schenken wir immer nur anderen Gemeinden das Geld, das den Bürgern unserer Gemeinde zusteht?

Volker Heiermann