Kommunalpolitik
In der Gemeindevertretung erklärte jüngst der Bürgermeister, dass der Investor seine überarbeitete Planung für eine Teilbebauung der Ackerfläche an der Akazienstraße vorstellen will. Mehrere frühere Investoren kamen mit den dort schwierigen Schichtenwasserverhältnissen nicht zurecht. Stark vereinfacht soll sich die Ackerfläche als eine weitestgehend wasserundurchlässige Platte darstellen, die sich zu ihrem tiefsten Punkt, der Akaziensteraße, neigt. Durch ihre Vegetation speichert sie derzeit viel Wasser, so dass es zum Glück nur relativ selten zu Kellerüberflutungen im Bereich der Akazienstraße kam.
Das könnte sich bei einer Bebauung ändern. Wo soll dann das Regenwasser bleiben?
Im Zusammenwirken mit mehreren Anwohnern hatte ich 2017 deren z.T. seit vielen Jahren unbeantwortete Fragen aufgelistet (s. Anlage). Die Anlieger haben ein Recht darauf, dass im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung ihre Fragen ernst genommen und beantwortet werden.
Volker Heiermann
dl/2017_-_02,_Fragen_zu_hydrologischen_Auswirkungen_des_BP_33,_Akazienstrasse.pdf
Der Kinderbauernhof ist leider seit dem Jahreswechsel in Trägerschaft der Steremat geschlossen. Eine Verlängerung unter Trägerschaft der Kommune bis zur Findung eines neuen Trägers, wie auch von der SPD in die Gemeindevertretung mit eingebracht, fand leider keine Mehrheit in der namentlichen Abstimmung. Die Verwaltung hat jetzt eine Matrix mit den Konzepten der Bewerber um die neue Trägerschaft vorgelegt, so dass der Hauptausschuss zeitnah eine Entscheidung treffen kann. Die neuen Konzepte der Bewerber sehen nicht alle einen öffentlichen Treffpunkt und /oder Kinderbauernhof vor. Welches Konzept endgültig den Zuschlag erhält, werden die Mehrheiten im Gemeinderat zeigen. Die SPD wird sich nach der Anhörung für ein Konzept einsetzen, welches sich nach dem Bedürfnis der Einwohnerschaft für einen kindgerechten, öffentlichen Treffpunkt richtet. Dies könnte auch den Betrieb einer Kita am Standort beinhalten. Ronny Kelm SPD-Fraktionsvorsitzender
Wohl noch in keinem Jahr wurde der Gemeindehaushalt mit einer derart knappen Mehrheit beschlossen: 10 Ja-Stimmen von CDU und W.I.R. und von 2 Fraktionslosen standen 8 Nein-Stimmen (SPD, LINKE, AFD) gegenüber.
Die SPD würdigte sowohl die guten als auch die negativen Ansätze im Haushalt:
Gestrichen wurden die seinerzeit von Reinhard Sept (SPD-Fraktion) durchgesetzten 500.000 € in 2019 für den Gutshofausbau zu einem Begegnungszentrum für alle Gemeindebürger.
Nicht umgesetzt wurde wegen rechtlicher Bedenken auch der bereits beschlossene SPD-Antrag, 2020/21 zwei Mio. Euro für den Neubau des maroden Sportfunktionsgebäudes auf dem Sportplatz Vogelsdorf einzuplanen. Denn man könnme nicht gleichzeitig für den Sportplatz Vogelsdorf den Bau einer Oberschule und eines Sportfunktionsgebäudes planen.
Hauptkritikpunkt aber war, dass die Kosten für den Oberschulbau immer mehr aus dem Ruder laufen. Selbst der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich hier der Vorschlag der SPD mit ca. 10 Mio. Kosten und der von CDU und W.I.R. beschlossene Vorschlag in Höhe von ca. 14 Mio. gegenüberstehen. Und diese 14 Mio. könnten auch noch teurer werden.
V. Heiermann
Lange, ja viel zu lange hat es bis zur Fertigstellung dieser modernen Bildungsstätte gedauert.
Bereits Ende der 90-er Jahre hatte die damals noch eigenständige Gemeindevertretung Rüdersdorf mit großer Mehrheit das Auslaufen des Schulbetriebes am Standort in der Willi-Müller-Straße beschlossen.
Der Weg bis zum Abschied von diesem ehrwürdigen, aber für einen den steigenden Anforderungen an einen modernen Schulbetrieb nicht mehr flott zu machenden Gebäude, fiel auch der SPD nicht leicht.
2008 gab es dann den wegweisenden Beschluss, die Kräfte und finanziellen Mitte auf zwei Grundschulstandorte in der Gemeinde zu konzentrieren.
Ausschlaggebend waren, dass mit dem Auslaufen des Oberschulteils in Hennickendorf wegen sinkender Schülerzahlen Aufnahmekapazitäten für den Grundschulteil frei wurden und die Gestaltung des Schulstandortes in der Brückenstraße zu einem modernen Bildungsstandort ein erklärtes Ziel der gemeindlichen Entwicklung ist.
Einen der ersten Neujahrsempfänge der Region in 2019 gab es am 5. Januar in Altlandsberg. SPD-Landtagskandidat und Altlandsbergs Ortvorsteher Ravindra Gujjula hatte gemeinsam mit dem Altstadthort-Förderverein an Grill und Feuerkörbe eingeladen, um das neue Jahr rustikal zu begrüßen, ein Novum im Ortsteil Altlandsberg.