Landespolitik
Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben am Freitag in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Aus diesem Anlass lädt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 31, Jörg Vogelssänger zu einer Informationsrunde ein.
Die Gesamtmitgliederversammlung der Landtagswahlkreise 31 und 34 über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Die Grünen und unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode findet statt:
Am 28.10.2019
Raufutterspeicher
An der Reihe 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Beginn 19:00 Uhr
Im Osten Brandenburgs haben die, die sich Alternativ nennen, bei den Landtagswahlen die meisten Direktmandate errungen. Eisenhüttenstadts Bürgermeister Franz Balzer (SPD) und Ingrid Siebke, Vorsitzendende Ortsverein SPD Eisenhüttenstadt, wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In einem Offenen Brief an die Landtagsfraktion und die Landes-SPD fordert sie zum Handeln auf! Lest selbst:
Der Landesvorstand der SPD (Rot) hat sich bei nur einer Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU (Schwarz) und Grünen im Landtag Brandenburg ausgesprochen. Über 60 Stunden haben Vertreter der drei Parteien sondiert. In einem mehrseitigen Papier unter der Überschrift "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit" sind die Grundlagen für eine neue Brandenburger Regierung, der so genannten Kenia-Koalition zusammengefasst. So konkret wurden die Inhalte einer zukünftigen Vereinbarung in Brandenburg erstmalig festgehalten. UB-Vorsitzender Frank Steffen berichtet.
Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, sehen das Land Brandenburg nach der fünfjährigen Legislaturperiode sehr gut aufgestellt und weiter im Aufwind. Gerne picken die Medien (das ist keine Schelte, sondern ihr gutes Recht) je nach politischer Ausrichtung und Wetterlage ihre „Rosinen“ heraus. Je nach Blickwinkel hatte in diesem Falle die Landesregierung Erfolg oder eben nicht. Hier die offizielle Pressemitteilung in voller Länge.
Ein Gruß aus dem Nachbarbezirk: Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Landkreis Oder-Spree Frank Steffen hat nicht nur der Bewohnern der Region ein paar Gedanken und Anregungen mit in den Urlaub gegegeben. Lesen Sie selbst!
Ferienzeit ist Urlaubszeit. Viele sind in diesen Tagen verreist. Da geht es auf sonnige Inseln, in den kühleren Norden oder ganz weit weg nach Übersee. Vielleicht nutzen sie neben der wohlverdienten Entspannung auch die Gelegenheit, einen Blick auf die Lebensverhältnisse in ihren Urlaubsorten zu werfen. Dann fällt ihnen sicherlich auf, dass wir hier in Deutschland und ganz besonders in Brandenburg gar nicht so schlecht leben.
