Allgemein
Die grundlegenden Menschenrechte sind für die SPD nicht verhandelbar
Am 7. Dezember hat der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil in einem Brief die Position des SPD Parteivorsitzenden Matthias Platzeck zu den Vorgängen um die CIA dargelegt. Daraufhin sind viele wertvolle - ermutigende und kritische - Rückmeldungen aus der Partei und der Bevölkerung eingegangen.
In dieser Woche hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend informiert.
Aus technischen Gründen ist der Termin unseres Neujahrempfanges auf
Sonntag,den 8. Januar 2006
vorverlegt worden!
Potsdam – Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erachtet eine Fortsetzung der Videoüberwachung an einzelnen Plätzen für möglich. Dafür spreche der heute dem Kabinett vorgelegte Bericht des Innenministeriums zu dem im Jahr 2001 gestarteten Versuch. Das Verfahren müsse aber unbedingt effektiver werden. Stark: "Deshalb halte ich eine Aufzeichnung über einen längeren Zeitraum – zum Beispiel 24 Stunden- für diskussionswürdig." Wichtiger als die Videoüberwachung sei die Präsenz der Polizei vor Ort.
