Kommunalpolitik
Kernthema der ersten Gemeindevertretung in 2018 war die Haushaltslage der Gemeinde. Dabei ging es vor allem um die Frage, wo eingespart werden könnte. Während der Bürgermeister die Finanzierung der Entwicklung des Gutshofs zu einem Begegnungszentrum für alle Generationen zusammenstreichen wollte, plädierten SPD und LINKE dafür, dieses Bürgerzentrum zügig umzusetzen.
Herr Heiermann (SPD) wies darauf hin, dass unsere Umlandsgemeinden viel Geld aufgewandt haben, um für ihre Orte gemeindliche Begegnungszentren zu schaffen: Petershagen –Eggersdorf hat seine Angerscheune, Neuenhagen hat seine Arche. Selbst Bruchmühle hat für 800.000 € ein Bürgerzentrum geschaffen.
Stattdessen könnte wie von der CDU ursprünglich in den Ausschussberatungen beantragt z.B. der Anbau eines Fahrstuhls am alten Rathaus verschoben werden.
Gemeindevertreter Reinhard Sept (SPD) fasste am Ende das Ergebnis der zweistündigen Debatte treffend wie folgt zusammen: „So umstritten war ein Haushaltsplan seit dem Zeitpunkt, als ich direkt nach der Wende erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde, noch nie. Das lag möglicherweise daran, dass diesmal vom Bürgermeister kein Konsens gesucht wurde.“
Am Ende der Debatte wurden drei Beschlüsse gefasst:
Ab Januar 2018 ist die Kostenberechnung beim Restmüll verändert. Es bleibt bei der vierzehntätigen Abfuhr. Berechnet wird jetzt aber nicht nach dem Gewicht des Restmülls sondern nach der Zahl der Abfuhren. Wer also wie bisher jede 2 Wochen seinen Restmüll rausstellt, auch wenn die Tonne kaum gefüllt ist, zahlt unnötig. Man sollte die Tonne nur rausstellen, wenn sie voll ist. Zwei Abfuhren pro Jahr müssen aber in jedem Fall bezahlt werden.
Der Landkreis Märkisch-Oderland führt zum 01. Januar 2018 die Bürgerinformations- und Warn App „BIWAPP“ ein.
Ziel ist es, die Bevölkerung bei Bedarf schnellstmöglich und direkt vor akuten Gefahren, Risiken und örtlichen Einschränkungen warnen zu können.
Die Meldungen kommen unmittelbar vom Landkreis Märkisch-Oderland, dem Deutschen Wetterdienst, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und anderen angeschlossenen Behörden und Einrichtungen direkt auf das Smartphone der Nutzer.
Bürger können die werbe- und kostenfreie App für Apple-, Android-, Windows- und Black-Berry-Geräte herunterladen und für sich konfigurieren.
So können Nutzer innerhalb eines selbst festgelegten Radius für einen oder mehrere selbst festgelegte Orte individuell bestimmen, über welche Themen sie aktiv informiert werden möchten (Straßensperrung, Unwetterwarnung, Tierseuchen, Sperrung von Badegewässern, Hochwasser, Bombenentschärfung, allgemeine Warnungen etc.).
Die Verwendung der App soll die Informationsreichweite der Kreisverwaltung bei Fragen der Gefahrenabwehr erhöhen und die Informationsgeschwindigkeit signifikant verbessern.
Viele weitere Informationen zu BIWAPP und ihren Funktionen sowie den Link zu den entsprechenden Stores finden Sie unter:
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Am 18. Dezember hat der Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss (HFRA) des Kreistages des Landkreises seine Beratung über den Haushalt 2018 fortgesetzt.
Nach derzeitigem Stand umfasst der Ergebnishaushalt ein Volumen von ca. 300 Mio. Euro. Dabei wird ein geringfügiger Fehlbetrag von 262.000 Euro ausgewiesen.
Die größten Haushaltspositionen befinden sich wie in den Jahren zuvor im Jugend- und Sozialbereich. Allein für die Kinderbetreuung sind über 58 Mio. Euro vorgesehen, über 11 Mio. Euro mehr als noch 2015. Mehr Kitaplätze, längere Betreuungszeiten und bessere Betreuungsschlüssel werden hierüber finanziert und an die Träger der Kindertagesstätten, seien es Gemeinden oder freie Träger, weitergereicht.
Der Haushalt des Landkreises soll am 11. April im Kreistag beschlossen werden.
Der Ersatzverehr für die S-Bahn zwischen Fredersdorf und Mahlsdorf belastete im Oktober viele Pendler. Bei der Sperrung der S 2 zwischen Karow und Pankow setzte die Bahn Express-Busse ein, die nicht jede Zwischenstation anfahren. Eine sinnvolle Maßnahme auch für die nächste Sperrung auf der S 5, denn viele wollen bis nach Berlin fahren. Wir haben den Bürgermeister daher gebeten, sich für einen Express-Bus bei der Deutschen Bahn einzusetzen.
Volker Heiermann
SPD-Fraktion
