Kommunalpolitik
Im Juli erntete Bürgermeister Herr Krieger noch massiven Widerspruch der Bürger mit seinen Plänen zum Ausbau der Lindenallee. So plante er, zehn der nur noch wenigen Bäume in der Lindenallee zu fällen. Und die AG Oberflächenwasser mahnte die Berücksichtigung des Erfahrungswissens der Anwohner für die Ausbauplanung an.
2 Monate später kam der Bürgermeister den Bürgern teilweise entgegen. Von den derzeitig 19 Bäumen in der Lindenallee müssen zwar jetzt sogar 16 (statt bisher 10) gefällt werden. Dafür werden aber statt 17 nun 38 nachgepflanzt. Zukünftig gibt es in der Lindenallee daher 41 statt derzeit 19 Bäume. Die Allee bleibt somit überwiegend Allee. Und die Regenwasserableitung wurde überarbeitet.
Auf Bürgernachfrage im Ausschuss ließ Herr Krieger zur Gemeindevertretung am 05.10.17 den Zustand der Bestandsbäume nochmals durch eine Gutachterin prüfen. Diese bestätigte, dass der Straßenraum für den Bau von Fahrbahn, zwei Gehwegen und einen Baumerhalt zu schmal sei. Die Alternative sei nur, auf eine Pflasterung beider Gehwege zu verzichten, um das Wurzelwerk der Bäume nicht zu beschädigen.
Die Gemeindevertretung stimmte hieraufhin den Ausbauplänen zu.
Volker Heiermann
Da es die Hennickendorfer Zeitung "Die Wachtel" nicht digital gibt, hier der Artikel unseres Vorsitzenden:
Liebe Hennickendorferinnen und Hennickendorfer,
was für ein wunderbares Jubiläumsjahr im Ortsteil mit all den verschiedenen Veranstaltungen. Ich habe die Plakate gestaltet für viele davon, darum weiß ich, wovon ich rede. Das hat mir einmal mehr gezeigt, wie vielfältig das Leben in Hennickendorf ist. Es hat gezeigt, auf was Hennickendorf alles mit Stolz zurückblicken kann. Und der Blick zeigt: das Meiste hat nur funktioniert, weil alle zusammengearbeitet haben, weil jeder das Seine beigetragen hat. Egal, ob man nun 500, 150 oder 5 Jahre zurückblickt. Und so eine Gemeinschaft hat auch etwas mit Identität zu tun. So viel und so sehr wir in der Gemeinde ein Zusammenwachsen der Ortsteile brauchen, so wichtig ist auch das Bewahren von Traditionen und dem Wir-Gefühl. Darum sind Jahre wie dieses so wichtig – dass alle in der großen Gemeinde sehen und spüren, wie stark Ortsteile sind, was sie auf die Beine stellen können. Und das sollte allen, gerade in der Kommunalpolitik, immer wieder klar werden: Gebt den Ortsteilen Luft zum Atmen, Raum zur Entwicklung. Denn jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied – darum sollten wir starke Ortsteile mit eigener Identität fördern. Vielleicht auch mal überparteiliche Ortsteiltreffen für alle Bewohnerinnen und Bewohner organisieren, um einfach mal zu horchen, was gut ist oder was verbessert werden muss. Damit jeder Ortsteil eine starke Stimme bekommt. So können wir uns gemeinsam entwickeln.
Im Juli 2016 berichteten wir:
"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:
1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.
2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.
Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.
Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.
Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."
Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.
Bislang galt die Regelung, dass gefällte Straßenbäume nur nachgepflanzt werden, wenn ihr Abstand zur Straßenkante gemäß dem gemeindlcihen "Selbstbindungsbeschluss" mindestens 1,5 Meter beträgt.
In der Ausschussberatung wurde dieser Abstand auf 1,25 m verringert. Aber in vielen nichtausgebauten Straßen und sogar bei Nachpflanzungen von Einzelbäumen in einigen bereits ausgebauten Straßen werden auch der Abstand von 1,25 m nicht erreicht und damit die Bäume, die die Bürger bei dem Ausbau ihrer Straße teuer bezahlten, bei nötiger Fällung nicht nachgepflanzt. In der Folge verschwinden immer mehr kranke Straßenbäume ersatzlos.
Dagegen übernahm Herr Krieger den Änderungsantrag der SPD, dass diese Nachpflanzungen nur im Gemeindegebiet stattfinden sollen und nicht in anderen Gemeinden.
Voker Heiermann
SPD-Fraktion
Um die Trainierbahn in Neuenhagen wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ein erheblicher neuer Streit vom Zaun gebrochen.
Zunächst einmal: Was ist die Trainierbahn? Sie ist im Privatbesitz als Betriebsstätte für das Training von Galopprennpferden. Mitbetrachtet werden muss daneben auch das benachbarte ehemalige Volksgutgelände mit seinen verschiedenen Besitzern. Die Bahn ist Landschaftsschutzgebiet und untersteht damit auch der Umweltschutzbehörde. Sie steht unter Denkmalschutz und untersteht damit auch der Denkmalschutzbehörde. Nicht zuletzt ist sie ein von vielen Neuenhagenern seit langen Jahren gewohnheitsmäßig genutztes Naherholungs- und Freizeitgebiet.
Diese Frage hört man immer öfter von Bürgerinnen und Bürgern, die sich insbesondere den Drogeriemarkt aber vor allem die attraktive Entwicklung des Neuenhagener Zentrums mit einem Marktplatz wünschen.
Die Frage ist verständlich. Schließlich gibt es seit langem einen Grundsatzbeschluss zu diesem Projekt, der auf Initiative des fraktionsübergreifenden Frauenquartetts in Zusammenarbeit mit der Bauamtsleiterin Frau Meyer-Klepsch zu Stande kam.
Trotzdem gibt es bei der Umsetzung immer wieder Versuche, das Projekt zum Scheitern zu bringen oder Bedenken, die zu zeitlichen Verzögerungen führen.
So konnte in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mit viel Mühe eine Initiative der „Parteilosen“ abgewehrt werden, die die Wasserprobleme bei Starkregen zum Vorwand nahmen, um einen Planungsstopp für die Eisenbahnstraße zu fordern.
Aber auch beim Verkauf des Grundstückes an den Investor, einer Grundvoraussetzung für den Baubeginn, gibt es Probleme, die zu einer Verschiebung der Vorlage führten. Dabei ist ein Grundstücksverkauf durch die Gemeinde eine einfache und klar geregelte Sache. Ein unabhängiger Gutachter stellt den Wert des Grundstückes fest, zu dem es verkauft werden soll.
Um zu verstehen, warum das diesmal nicht so einfach geklappt hat, dokumentieren wir in der Anlage eine große Anfrage von zwei Gemeindevertretern und die Antwort des Bürgermeisters.
