Kommunalpolitik
SPD-Fraktion zieht Fazit ihres Engagements 2017
Gute Kommunalpolitik braucht Ideen und Entscheidungen mit Verantwortung. Die wohl aktivste Fraktion im Rüdersdorfer Gemeindeparlament ist die SPD-Fraktion, das zeigt sich deutlich bei der Vielzahl von Anfragen und Beschlussanträgen. Die ehrenamtliche Arbeit im Rüdersdorfer Parlament muss verantwortungsvoll dafür sorgen, dass sich der Ort für die Bürgerinnen und Bürger gut entwickelt.
Bei der Debatte um die Bebauung der Eisenbahnstraße werden immer wieder neue Argumente vorgebracht, die diese verhindern soll. In der letzten Ausschusssitzung war dies vor allem die befürchtete Verkehrsbelastung in der Jahn- und Fichtestraße. Um dieses Problem zu lösen hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht. Wir dokumentieren den Antrag im Anhang.
Auf der letzten Einwohnerversammlung bestätigte die Polizei dem Projekt "Sichere Adresse Neuenhagen" einen vollen Erfolg. Die Zahl der Fahrradkodierungen steigt ebenso wie die Zahl der Beratungen vor Ort. Das wichtigste ist aber, die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken.
Um auch dem sogenannten Enkeltrick und ähnlichen Delikten vorzubeugen, schlägt die SPD-Fraktion ein Informationsschreiben an die älterre Bevölkerung vor. Den Antrag an die Gemeindevertretung dokumentieren wir im Anhang.

UB-Parteitag MOL
Zum UB-Parteitag MOL erschienen 3/5 der geladenen Delegierten. Die UB-Vorsitzende Simona Koß griff die Forderung und das starke Bedürfnis der Delegierten auf, zuallererst eine Aussprache zur aktuellen Situation der SPD im Bund, Land und Kreis zu führen. Hier waren zentrale Themen das besorgniserregende Wahlergebnis der SPD bei der BTW 2017, die Situation der Ortsvereine und die gestoppte Kreisgebietsreform. Die engagierten Ausführungen der Delegierten enthielten präzise Informationen, Kritik und Einschätzungen über den Wahlkampf und seine Bedingungen, sehr wichtige Bewertungen durch eigene Betroffenheit und empathische, emotional getragene Eindrücke, Meinungen und politische Befürchtungen. Viele wertvolle Denkanstöße für die mit Sicherheit schwierige weitere politische Arbeit wurden gegeben.
Es wird etliche Regionalkonferenzen mit dem Ziel der Analyse, Rückblick und zukünftigen Tendenzen geben. So am 21.2.2018 in Bergen Brück mit Dietmar Woidke, Unterbezirksvorständen, OV-Vorsitzenden und Kreistagsmitgliedern.
Im Regine-Hildebrand-Haus in Potsdam wird zu einer mitgliederoffenen Diskussionsveranstaltung zur Analyse der AfD-Wähler eingeladen werden.
Zusätzlich wird es einen Termin für den berlinnahen Raum MOL geben.
Auch am 12.11.2017 um 11.00 Uhr hat der SPD-Parteivorstand ins Mercure Hotel Moa, Stephanstr. 41, 10559 Berlin (mitgliederoffen) zum Thema „Erneuerung der SPD“ eingeladen.