Allgemein
Potsdam – Brandenburgs knappe finanzielle Mittel sollen künftig effektiver eingesetzt werden. Dafür spricht sich SPD-Fraktionschef Günter Baaske in einem Beitrag in der heutigen Märkischen Allgemeinen Zeitung aus. Baaske dazu ergänzend: "Im Vordergrund müssen neue Arbeitsplätze stehen. Eine Grundbedingung dafür sind Investitionen in Bildung und Wissen." Das Land könne es sich nicht leisten, "in pure Hoffnung zu investieren."
Ministerpräsident Platzeck will das Gießkannenprinzip durch gezielte Förderung von Wachstumsregionen ersetzen
Ein Interview mit Matthias Platzeck in der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2005.
Das Interview finden Sie hier.
Potsdam – Die Landeszuschüsse für die Brandenburger Verbraucherschutzzentrale sollen in der bisherigen Höhe von jährlich 1,2 Mio. Euro erhalten bleiben. Darauf verständigte sich der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion. Udo Folgart, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die für 2005 und 2006 vorgesehenen Kürzungen des - seinerzeit verantwortlichen - Wirtschaftsministeriums in Höhe von insgesamt 250.000 Euro wollen wir nicht mitmachen! Wir brauchen einen guten Verbraucherschutz, der auch in unserem Flächenland die Menschen erreicht und helfen kann".
Wunder geschehen doch noch! Fast über Nacht war er weg, der Schandfleck in der Nähe des S-Bahnhofs Petershagen-Nord. Wünschen wir uns alle, dass dieser zentrale Ort einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Aber auch anderswo ist noch viel zu tun, z. B. befinden sich an der Landsberger Straße im Ortsteil Eggersdorf die Überreste der " Alten Gärtnerei ". Sieht man sich dort einmal näher um, ist man sprachlos über den Zustand des Gebietes. Es ist eine einzige große Müllkippe mit angeschlossener Graffitischule. Im Bau- und Umweltausschuss wurde sich der Problematik noch einmal angenommen, es wurden erste Schritte zur Veränderung angeschoben. Wir bleiben in dieser Sache am Ball.
Die traditionelle Pflanzenbörse unseres Ortsvereins führen wir natürlich wieder am 1. Mai auf dem Eg-gersdorfer Markt durch. Über die anderen Termine informieren wir in der nächsten Ausgabe des „Doppel-dorfes“. Unsere nächste Abgeordneten-Sprechstunde findet am Montag, dem 7. März von 17.00 bis 19.00 Uhr In der Galerie am Markt in Eggersdorf statt.
Wolfgang Brunnow
Potsdam - Angesichts der bundesweit dramatischen Arbeitsmarktlage appelliert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Esther Schröder, an alle Akteure der Arbeitsmarktreform Hartz IV, "nicht gegeneinander zu arbeiten, sondern an einem Strang zu ziehen". Schröder: "Die aktuellen Arbeitsmarktdaten müssen für alle Herausforderung und Motivation sein, Eigeninteressen zurückzustellen. Im Mittelpunkt müssen die Betroffenen stehen. Für sie müssen wir eintreten und dazu beitragen, dass sie Arbeit bekommen."
