Kommunalpolitik
Eine alte SPD-Forderung wird jetzt umgesetzt: Auch Fredersdorf-Süd erhält einen eigenen Spielplatz.
2007 forderte die SPD den Bau fehlender Spielplätze ein. Im Antrag hieß es: „Nach dem Flächennutzungsplan […] sind in Fredersdorf-Vogelsdorf 12.500 qm öffentliche Spielfläche erforderlich. Vorhanden sind derzeit jedoch lediglich 2 Standorte mit zusammen ca. 5000 qm Fläche (grob geschätzt).“
Daraufhin wurde in der Gemeindevertretung vom Februar 2007 beschlossen, in Fredersdorf-Nord an der Markt- und Kantstraße sowie Fredersdorf-Süd einen weiteren Spielplatz einzurichten.
Der einzige Wermutstropfen ist, dass dieser Spielplatz in Süd nicht wie vom Bürgermeister ursprünglich vorgeschlagen im gemeindlichen Wäldchen westlich der Luther-Siedlung gebaut wird, sondern am Dreieck Pohl-/Kreuerstraße. Die meisten Kinder wohnen indes im Bereich Lutherstraße.
Volker Heiermann
Fraktionsvorsitzender
Am 22. Februar hat der Kreistag Märkisch Oderland beschossen, einen Antrag zu stellen, um Bundes- und Landesmittel für den Ausbau des Breitbandnetzes im ganzen Landkreis zu erhalten. Hierfür stellt der Kreis 6,2 Millionen Euro Eigenmittel zur Verfügung. Nach dem Ausbau wird jeder Haushalt und jeder Betrieb im Landkreis über einen Anschluss mit mindestens 30 MB verfügen.
Auf Antrag von Frau Goetz, Frau Fritzsche-Schnick, Frau Hitzges und Frau Dr. Zink-Ehlert hat die Gemeindevertretung am 16.2.2017 den im Anhang dokumentierten Beschluss gefasst. Nach jehrelanger erfolgloser Diskussion kann es mit der Planung zum Ausbau dieser wichtigen Straße nun endlich weitergehen.
Erneut plant ein Investor eine Einfamilienhausbebauung auf dem Acker zwischen Akazien- und Landstraße. Und erneut befürchten Anlieger eine Überflutung ihrer Keller auf Grund der dort extrem ungünstigen Bodenschichtung. In der Dezember- Gemeindevertretung zog der Bürgermeister seinen Antrag, hierfür Baurecht zu schaffen, zurück und kündigte eine Bürgerversammlung hierzu für Januar 2017 an.
Seit 20 Jahren gab es mehrere Anläufe von Investoren zu einer Bebauung dieser Fläche:
„Die hydrologischen Bedingungen im Bereich des Plangebiete bilden ungünstige Voraussetzungen (zeitweilig oberflächennahes Schichtwasser, z.T. schlechte Bedingungen für die Versickerung von Niederschlagswasser, […]), für die Erschließung als Wohnungsbaustandort“.
Und weiter:
„Bezüglich der anteiligen Ableitung des Niederschlagswassers in den Elisenhofgraben ist […] auch die Abflusssituation des Neuenhagener Mühlenfließes zu beachten, die […] als sehr angespannt angesehen werden muss.“
Mit der Vertagung und Bürgerversammlung entsprach der Bürgermeister im Ergebnis zur Hälfte einem SPD- Antrag aus der Dezember- Hauptausschusssitzung.
Im neuen Jahr war die Kritik in der Bürgerfragestunde am Bürgermeister deutlich. Frau Grabosch fragte Herrn Krieger, in seiner Wahlbroschüre habe er noch eine „Ortsentwicklung im Sinne der Einwohner durch den Erhalt der großen Grünzüge“ versprochen. Jetzt wolle er aber doch die Hälfte der Ackerfläche an der Akazienstraße bebauen. Und Herr Dr. Stapel wies darauf hin, dass die Initiativgruppe „Grüne Welle“ bereits 224 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und tausende Klicks auf ihrer Internetseite habe.
Volker Heiermann
SPD-Fraktionsvorsitzender
SPD will Chefsessel im Rathaus
Bad Freienwalde (MOZ) Die SPD will den Wechsel im Bad FreienwalderRathaus. Der Bad Freienwalder Ortsverein hat am Dienstagabend im Café Lender einstimmig die Landtagsabgeordnete Jutta Lieske zur Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 24. September gekürt.
"Ich trete nicht gegen Ralf Lehmann an, sondern für die Kurstadt", sagte Jutta Lieske gleich nach der Wahl. Sie freue sich auf einen sachlichen Wahlkampf, den sie nicht zu nächtlicher Stunde an der Litfaßsäule ausfechten werde, sagte die Politikerin in Anspielung auf einen Vorfall im Vorfeld des Bürgerentscheides vor einem Jahr.
Die 55-Jährige Letschinerin, die seit 1990 in der Politik ist, erklärte sich bereit, die Herausforderung anzunehmen. Als der Ortsverein vergangenen November bei ihr anfragte, habe sie nach intensivem Nachdenken und Gesprächen mit ihrer Familie zugesagt.
"Mir ist es eine Herzensangelegenheit, Bürgermeisterin zu sein", betonte Jutta Lieske, "es ist das schönste Amt, das ich bisher ausgeübt habe. Man bekommt die direkte Reaktion." Den Dank, aber auch den Tadel. Wichtig sei es, sich nicht in die Schmollecke zurückzuziehen, sondern mit Kritik umzugehen.
Jutta Lieske hat die Politik nach der Wende von der Pike auf gelernt. 1990 gehörte sie zu den Mitbegründern des SPD-Ortsvereins Letschin. Als 28-Jährige wurde sie im gleichen Jahr zur Bürgermeisterin der Oderbruch-Gemeinde gewählt. Zwei Jahre später wurde sie Amtsdirektorin. Unter ihrer Leitung wurde Letschin amtsfreie Gemeinde. 2003 wurde sie direkt zur Bürgermeisterin gewählt. Ein Jahr später folgte der Wechsel in den Landtag, wo sie seit nunmehr zwölf Jahren ununterbrochen ein Mandat hat. Zuletzt 2014 schaffte Jutta Lieske im Wahlkreis Märkisch-Oderland III das Direktmandat.
Bad Freienwalde liegt im Zentrum ihres Wahlkreises. Jutta Lieske unterhält in der Kurstadt ein Wahlkreisbüro, in das sie regelmäßig zu Kunstausstellungen einlädt. Aus ihrer Tätigkeit als Landtagsabgeordnete ist sie mit den Stärken und Schwächen der Stadt vertraut, kennt auch die Probleme rund um den Kurstadtstatus.
"Ich möchte den Glanz der Stadt zum Strahlen bringen", sagte Jutta Lieske. Natürlich gebe es in Bad Freienwalde einige Herausforderungen. "Das reizt mich, mehr, als wenn alles perfekt wäre", erklärte die Sozialdemokratin. Bad Freienwalde habe bei der 700-Jahrfeier und beim Altstadtfest bewiesen, wie die Stadt zusammenhält. Die Aktiven stellten die Vielfalt der Stadt dar. "Es sind die Vereine und Unternehmer, die hier vielleicht mehr einbringen als anderswo", so Jutta Lieske. Auch die Ortsteile bringen sich ein.
Sie sei sehr gut vernetzt und Bad Freienwalde müsse sich besser verkaufen. "Ich bringe gute Beziehungen nach Potsdam mit, was man bei der Kurstadtentwicklung nicht außer acht lassen darf", sagte die SPD-Politikerin. Sie brauche in der Landeshauptstadt niemand zu überzeugen, dass Bad Freienwalde eine "wunderbare Stadt" sei. Der kulturelle Bereich sowie der Tourismus seien wichtige Standbeine der Stadt. Verbessern wolle sie die nachbarschaftlichen Beziehungen zum Amt Falkenberg-Höhe, zum Amt Barnim-Oderbruch, aber auch über die Kreisgrenzen hinweg zu den Nachbarn nach Eberswalde und Angermünde. Auch mit Wriezen erhoffe sie sich gute Beziehungen, wenngleich es bei der derzeitigen Konstellation sehr schwierig sei.
An den Bad Freienwalder SPD-Ortsverein appellierte sie, nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Streit gebe es immer mal, der sollte aber hinter verschlossenen Türen ausgefochten werden.
"Wir wollen den Wechsel herbeiführen und eine Aufbruchsstimmung erzeugen", sagte Ortsvereinsvorsitzender Udo Schonert. "Wir freuen uns, dass Du die Kandidatur angenommen hast, denn Herr Lehman ist zu lange im Amt", erklärte der Stadtverordnete Detlev Wieland.
Artikel aus www.moz.de, vom 01.02.2017, von Steffen Göttmann
