Kommunalpolitik
Viele Anwohner der Ulmenstraße hatten sich an den Bürgermeister gewandt mit dem Begehren, ihre Straße wegen zunehmenden Verkehrs zur Einbahnstraße zu erklären.
Am 20. Oktober 2016 erhielt die Verwaltung eine Unterschriftenliste der Anlieger der Ulmenstraße aus dem Abschnitt zwischen Lindenallee und Verbindungsweg. Darin wandten sich 26 Personen von 21 erschlossenen Grundstücken der Ulmenstraße an den Bürgermeister mit dem Wunsch, die Ulmenstraße als Einbahnstraße anordnen zu lassen. Nach Abwägung der Argumente für und gegen die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung folgte der Bürgermeister dem Antrag nicht.
Gegen diese Entscheidung wandten sich die Anlieger mit einer Petition an die Gemeindevertretung.
Bürgermeister Herr Krieger sprach sich gegen diese Petition aus mit folgenden Argumenten:
Die Gemeindevertretung folgte dieser Argumentation mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen.
V. Heiermann
Am 20.03.2017 erfolgte der Baubeginn für die aktuelle Schulerweiterung der Grundschule Süd. Sie soll am 01.11.2017 fertig sein.
Gemäß der Haushaltssatzung der Gemeinde soll 2018 der Baubeginn der zweiten Schulerweiterung der Grundschule Süd sein.
Im März verkündete jetzt unser Bürgermeister, im April würden die gemeinsam mit Petershagen-Eggersdorf beauftragten neuen Schülerzahlprognosen von dem Gutachter vorgestellt. In der Tendenz sei mit einer Erhöhung des Bedarfs sowohl bei Kitas als auch bei Grundschulen zu rechnen.
V. Heiermann
Zu diesem Thema hatte der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger, auf Grund von Debatten in der Region, eingeladen. Gekommen zu diesem Gedankenaustausch waren der Landrat Gernot Schmidt, der Bundestagskandidat Stephen Ruebsam, die Kreistagsvorsitzende Sibylle Bock, der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jürgen Hitzges, der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Jörg Lehmann sowie Fraktionsmitglieder und Vorstandsmitglieder der SPD aus Neuenhagen, Altlandsberg, Hoppegarten, Rüdersdorf und Strausberg.
Anfang Februar kreischten in der sog. Moppelkute an der Menzelstraße die Sägen. 2012 hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der LINKEN beschlossen, dass in Verbindung mit dem Straßenausbau im Quartier 4 die dortige Senke wieder als Oberflächenwasserauffangbecken zur Verfügung steht. Aber diese ehemalige Tongrube sollte nicht eines dieser an den Autobahnen vielfach sichtbaren eingezäunten kahlen Versickerbecken werden, sondern „renaturiert“ werden. Und auf den Randbereichen zu den Wohngrundstücken hin sollten sogar als Ersatz für Fällungen in den Straßen „landschaftspflegerische Maßnahmen“ vorgesehen werden.
Anfang 2016 beauftragte der Bürgermeister Klett für 38.000 € dort 270 Bäume zu fällen. Gemäß dem beigefügten Plan (hier klicken) sollten ca. 15 große Bäume außerhalb der Versickerungsmulde stehen bleiben.
In der Gemeindevertretersitzung vom Februar 2017 wurde der Verdacht geäußert, dass hier rechtswidrig weitaus mehr Bäume als vorgesehen gefällt wurden. Der Bürgermeister versprach, dies nachzuprüfen.
Bereits 2012 fällte die Verwaltung am Krummen See alles, was Wurzeln hatte. 2014 konnten die Gemeindevertreter/innen Schlenker, Arndt, Lindenberg und Heiermann verhindern, dass es im sog. Wunderwald an der M.-Luther-Siedlung zu einem vergleichbaren Kahlschlag kam.
Wir fordern eine Aufklärung des Sachverhalts. Sollte die Firma sich rechtswidrig verhalten haben, ist Wiedergutmachung für den angerichteten Schaden einzufordern.
Volker Heiermann
Fraktionsvorsitzender
Wenn Schulen und Kitas zu klein werden….
- dann freuen wir uns, dass so viele junge Familien
unsere Gemeinde als ihren Lebensmittelpunkt wählen
und nach Petershagen/Eggersdorf ziehen.
- dann wissen wir, dass wir Vorsorge für eine qualitativ gute Beschulung der
Kinder sorgen müssen. Dabei sind wir gerade. Die Eggersdorfer Grundschule
ist saniert und erweitert. Die Petershagener Grundschulerweiterung ist in
der Planung ein gutes Stück vorangekommen. Ausführlichere Infos dazu lesen
Sie bitte auf Seite 3. Ronny Kelm informiert Sie auch gerne persönlich.
- dann wissen wir auch, dass wir Kitaplätze für unsere ganz kleinen Einwohner
vorhalten müssen. Also nächste Aufgabe – Eine neue Kita muss her.
Wann – na möglichst schnell! Wie - die Gemeinde stellt ein kommunales Grundstück
zur Verfügung und sucht einen freien Träger, der die Kita errichtet und betreibt.
So wollen wir es!
- dann ist der kommunale Haushalt in diesem Jahr und in den nächsten Jahren
entsprechend aufzustellen.
Die Infrastruktur Schulen und Kitas dem Bedarf angepasst zur Verfügung zu stellen,
dafür werden wir auch weiterhin arbeiten. Gerne kommen wir dazu mit Ihnen ins Gespräch.
Für die SPD Petershagen/Eggersdorf
Ihre Rita Schmidt
