Landespolitik
Neue Kredite sind seit einigen Jahren bereits für das Land Brandenburg Tabu. Schulden werden zurückgezahlt. Jetzt zieht eine weitere Schuldenbremse: Vom 1. Januar 2020 an gilt für den Bund und alle Länder das Neuverschuldungsverbot (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG)). Es sieht vor, dass deren Haushalte grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind.
Auf stehenden Gewässern – also den meisten Seen von Brandenburg – dürfen ab jetzt Elektro-Motorboote ohne Sondergenehmigung fahren. Allerdings ist für die Freizeitkapitäne Gemütlichkeit angesagt. Die Motorleistung ist auf ein Kilowatt begrenzt. Das sind immerhin 1,3 Pferdestärken und die reichen für einen Angelkahn allemal.
Der Landtag hat im Dezember den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von etwa 25,3 Milliarden Euro (12,52 Milliarden in 2019 und 12,79 Milliarden in 2020) und ist damit der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg. Dazu Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Dieser Doppelhaushalt gibt Schwung in das nächste Jahrzehnt. Die Landesregierung schafft damit die richtigen Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir investieren in zukunftsweisende Bereiche. Dazu gehören Investitionen im klassischen Sinne, wie in Straßen, Schienen und Breitband. Aber besonders wichtig sind mir die Investitionen in die Köpfe.“ Das Wichtigste zum Doppeletat in Stichworten:
Der Potsdamer Landtag setzt sich für faire Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten ein. Sie sollen von ihrer Arbeit leben können und müssen dazu fair bezahlt werden, wie die kulturpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke unterstreicht. Ein Hebel sind ordentlich bezahlte Auftritte mit Unterstützung aus öffentlichen Mittel.
Für die Landtagswahl 2019 kommt der Kandidat der SPD für den Wahlkreis 33 (Altlandsberg, Bad Freienwalde, Barnim-Oderbruch, Falkenberg-Höhe, Fredersdorf-Vogelsdorf, Wriezen) aus Altlandsberg: Der Allgemeinmediziner Ravindra Gujjula ist vielen in der Region bekannt, viel konnte er schon für Stadt und Region erreichen. Er folgt auf Jutta Lieske, die mit dem Direktmandat im Landtag für die Region arbeitet und nicht wieder kandidiert. Mit Ravindra Gujjula hat die SPD einen Lokalmatador ins Rennen geschickt, der die Wünsche und Probleme der Menschen in der Region gut kennt.
